Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Die Eurokrise ist das beherrschende Thema beim G20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte dabei erneut deutlich, dass sie von Griechenland erwartet, dass die neue Regierung zu den verabredeten Verpflichtungen steht. “Wir haben ein Griechenland-Programm verabschiedet, und die Rahmenbedingungen dieses Programms müssen eingehalten werden. Das heißt, wir müssen darauf setzen, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhält”, unterstrich die Bundeskanzlerin.
“Wenn die Reformschritte durchgeführt werden, wird das ein gutes Signal sein”
“Wenn die Reformschritte durchgeführt werden, dann wird das ein gutes Signal sein. Aber an diesen Reformschritten können keine Abstriche gemacht werden”, so Merkel weiter. Darüber hinaus habe man es “in Europa immer so gehalten, dass Wahlen nicht die Kontinuität der Beschlüsse, die wir miteinander gefasst haben, infrage stellen dürfen. Das gilt auch für das Memorandum, das mit Griechenland abgeschlossen ist”, sagte Merkel mit Blick auf das Ergebnis der griechischen Parlamentswahlen am vergangenen Wochenende, das international als Votum für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone und den eingeschlagenen Sparkurs gewertet wird.
Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte am Montag die Notwendigkeit der Einhaltung der gefassten Beschlüsse. “Die Griechen haben sich mit ihrer Wahl zum Euro bekannt. Das ist ein wichtiges Signal. Nun sind die proeuropäischen Kräfte gefordert, rasch eine Regierung zu bilden. Dabei ist klar: An den internationalen Vereinbarungen darf nicht gerüttelt werden. Sie sind klare Bedingung für weitere Hilfen und Voraussetzung für eine erfolgreiche wirtschaftliche Gesundung Griechenlands.”