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70 Jahre CDU Waldbronn

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70 Jahre CDU Waldbronn

03.10.2016
Zuschuss für St. Josef ist beschlossen

Die Erleichterung war im Sitzungssaal bei allen deutlich spürbar, bei den Gemeinderäten aber auch bei den Zuhörern, als der einstimmige Beschluss zur Bezuschussung des Sanierungsprojektes „St. Josef“ gefasst war. In einer mehrjährigen Planungsphase hat die Kath. Kirchengemeinde nun ein Konzept mit drei Varianten vorgelegt. Diese Varianten kamen der grundsätzlichen Forderung des Gemeinderates entgegen, den Kindergarten auf das Erdgeschoss zu begrenzen und keine Räumlichkeiten im Untergeschoss (Pfarrheim) dafür zusätzlich in Anspruch zu nehmen. Den aktuellen Bedarfsberechnungen folgend, wurde die Varianten 3 ausgewählt, die für den zukünftigen Kindergartenbetrieb die Einrichtung von 4 – 5 Gruppen ermöglicht. Wenn sich auch die finanzielle Beteiligung der Gemeinde eigentlich nur auf den Kindergartenteil bezieht, so wurde doch im den zurückliegenden Monaten von unserer Seite auch deutlich geäußert, dass uns die Treffpunktfunktion des Pfarrheims sehr wichtig ist. Im Gegensatz zu den Ortsteilen Reichenbach (Kurhaus und Kulturtreff) und Etzenrot (Gesellschaftshaus) fehlt im Ortsteil Busenbach eine entsprechende kommunale Einrichtung. Der Gemeinderat war deshalb bereit, den sonst vereinbarten Zuschuss von 70% der förderungsfähigen Kosten der Sanierung freiwilig auf 80% (= 1,05 Mio€) zu erhöhen. Der Pfarrgemeinde soll dadurch auch die Finanzierbarkeit des gesamten Sanierungsprojekts ermöglicht werden, das ansonsten auf der Kippe stand. Da in Rahmen der Finanzierung auch der Verkaufserlös des Josefshauses mit eingerechnet wurde, hat die Pfarrgemeinde auf Initiative des Gemeinderates der Gemeinde ein Kaufangebot unterbreitet. Der Gemeinderat hat den Erwerb des Josefshauses ebenfalls einstimmig beschlossen. Im Nebeneffekt ist damit auch weiterhin der Betrieb der dort untergebrachten Kindergrippe „Josefinchen“ möglich. Diese kann bei Bedarf im bestehenden Gebäude sogar noch erweitert werden. Unser Fraktionsvorsitzender Roland Bächlein hat allen Beteiligten unseren Dank ausgesprochen. Man habe sich in den zurückliegenden Monaten in den intensiv geführten Gesprächen und fairen Verhandlungen seitens der Pfarrgemeinde sehr offen gezeigt. Wir hoffen nun, dass mit der getroffenen Auswahl der Variante 3 für alle Beteiligten und späteren Nutzer ein tragfähiger und finanziell machbarer Kompromiss gefunden wurde. Die Planungen können nun sehr zielgerichtet weitergehen. Das freut uns für die Kath. Pfarrgemeinde aber auch für den Ortsteil Busenbach.

Nachtragshaushalt mit erfreulichem Ergebnis
Der vom Kämmerer vorgelegte Nachtragshaushaltsplan für 2016 beinhaltet in seinen Einzelpositionen die zahlenmäßige Abbildung vieler bereits getroffener Beschlüsse des Gemeinderats im laufenden Haushaltsjahr. Der erfreuliche Zuwachs der Gewerbesteuer (+ 5,5 Mio€) gibt uns natürlich wieder „etwas Luft zum Atmen“. Eine deutlich geringere Entnahme aus den Rücklagen als geplant und auch deren Anwachsen zum Jahresende ist die Folge. Dies ist auch dringend notwendig, da wir insbesondere im Haushaltsjahr 2018 mit deutlich erhöhten Umlagen, die abzuführen sind, rechnen müssen. Bei den erhöhten Gewerbesteuerzahlungen muss man allerdings berücksichtigen, dass es sich im Wesentlichen um Einmaleffekte handelt, mit denen wir in den Folgejahren nicht rechnen können. Es gilt als weiterhin: Sparen ist angesagt!

CDU-Gemeinderatsfraktion Waldbronn
Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

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