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70 Jahre CDU Waldbronn

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70 Jahre CDU Waldbronn

MdL Christine Neumann in Ausschüsse gewählt

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08.10.2016
ALDI will erweitern und neu bauen

Die Fa. ALDI ist mit Erweiterungsabsichten an die Gemeinde herangetreten. Zum einen geht es um eine Erweiterung der vorhandenen Verkaufsfläche des ALDI-Marktes und zum anderen um ein zusätzliches, mehrgeschossiges Gebäude mit Einzelhandelsflächen und Wohnung, das sich auf dem anschließenden Parkplatz Richtung Tennishalle weiter entwickeln soll. Für beide Vorhaben ist es erforderlich, die im Flächennutzungsplanung festgesetzte „Sondergebietsfläche Einzelhandel“ zu erweitern. Das entsprechende Verfahren beim Nachbarschaftsverband Karlsruhe (NVK) wird nun, mit unserer Zustimmung, in Gang gesetzt. Nach Zustimmung des NVK und der Einholung eines notwendigen Marktgutachtens kann seitens der Gemeinde dann ein Bebauungsplan entwickelt werden. Wir wollen allerdings, dass in Verbindung mit der notwendigen Veräußerung der erforderlichen Flächen durch die Gemeinde die Fa. ALDI bei ihrem Projekt mehrere Forderungen aufnimmt, die sich dann auch in den vertraglichen Regelungen und den Bauplänen wiederfinden müssen: Die wegfallenden öffentlichen Stellplatzflächen müssen auf Kosten ALDI wieder im Bereich vor der Tennishalle geschaffen werden. Der entstehenden Mietwohnungen müssen zu einem erheblichen Teil mit einer sozial verträglichen Mietpreisbindung für längere Jahre festgeschrieben werden. Und zuletzt wird die vorgesehene Höhenentwicklung des neuen Gebäudes kritisch gesehen. Bei einer notwendigen Überplanung ist dies zu berücksichtigen.

Sanierung der Josef-Löffler-Straße
Die Josef-Löffler-Straße steht in der Prioritätenliste der Straßensanierungen ganz oben. In der GR-Sitzung wurden nun die Varianten und auch die zugehörigen Kosten für eine notwendige Komplettsanierung (Wasser, Abwasser, Fahrbahn und Gehweg) vom Ingenieurbüro Müller vorgestellt. Der Kostenrahmen wird sich insgesamt bei ca. 800 T€ bewegen. Die finanziellen Mittel werden im Haushalt 2017 bereitgestellt. Die Durchführung der Baumaßnahme ist für den Zeitraum Februar – Juli 2017 geplant. In der Diskussion war bereits erkennbar, dass es insbesondere zur Ausführungsvariante der Straßenraumgestaltung unterschiedliche Meinungen im Rat gibt. Diese Varianten sollen nun bei einer Informationsveranstaltung mit den Anwohnern am 27.09. vorgestellt und diskutiert werden.

Kosten-Nutzen-Analyse für das Baugebiet „Rück II“
Immer wieder war im Rat, aber auch von Initiativen außerhalb, kritisch angemerkt, dass grundsätzlich die Erschließung von Baugebieten für die Gemeinde ein „Drauflegegeschäft“ sei. Auf Antrag der FWV-Fraktion hat nun die Gemeindeverwaltung, am Beispiel der geplanten Erschließung des Baugebiets „Rück II“, eine Kosten-Nutzen-Analyse erstellt. Im Ergebnis wurde dabei festgestellt, dass die Einnahmen aus dem Baugebiet die dadurch ausgelösten Kosten in die Infrastruktur decken, und die jährlichen Einnahmen die jährlichen Ausgaben für Unterhalt und Betrieb der Erschließungsanlagen und Infrastruktur übersteigen (213 T€). Dieses Ergebnis wurde von den Antragstellern als „schön gerechnet“ bezeichnet, zumal es von keinem externen Büro erarbeitet wurde. Wir als CDU-Fraktion sind dazu anderer Meinung: Die Berechnungen sind sehr transparent und nachvollziehbar und bestätigen unsere Auffassung, dass die Erschließung „Rück II“ nicht nur eine strukturell richtige Entwicklung für unsere Gemeinde ist, sondern auch finanziell vertretbar ist. Für die beteiligten Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung war dies sicherlich eine Fleißarbeit. Dafür unseren herzlichen Dank.

CDU-Gemeinderatsfraktion Waldbronn
Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

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