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Do, 07.12.2017, 19:00 Uhr
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70 Jahre CDU Waldbronn

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70 Jahre CDU Waldbronn

26.11.2016
Schwierigen Haushaltsberatungen dauern an

- Zwischenbericht in einer anderen Art –

Aus verschiedentlichen Presseveröffentlichungen der zurückliegenden Wochen konnte man vernehmen, dass sich die Vorberatung zum Haushaltsplan (HHP) 2017 als besonders schwierig gestalten. Zahlen wurden hierzu mehrfach benannt, auf die an dieser Stelle weitestgehend verzichtet werden soll. Sicherlich war die immer wieder in der Presse zitierte generell „schwierige Haushaltslage der Kommunen“ ein Warnsignal für uns Gemeinderäte gewesen. Einige der wesentlichen Einflussgrößen des Haushalts haben sich oder werden sich ändern. Exemplarisch seien die Kreisumlage und die Zuweisungen oder Abführung an das Land genannt. Dass der für unsere Beratungen notwendige Haushaltserlass des Landes nicht rechtzeitig vorlag und in den HHP-Entwurf somit eingearbeitet werden konnte, hat nicht unbedingt zu einer verlässlichen und zielgerichteten Vorberatung beigetragen. Das aber waren die Einflüsse von außen.
Dass wir seit Jahren darüber diskutieren, dass insbesondere unsere Ausgabenseite ein erhebliches Problem darstellt, dürft niemandem mehr verborgen geblieben sein. Deshalb gab es auch von unserer Seite kritische Anmerkungen zur Form und zum Inhalt des vorgelegten über 250 seitigen Entwurfs. Wir empfanden ihn an vielen Stellen als ein auflisten von sicherlich dringend notwendigen Maßnahmen bis hin zu „Wünschen“, die gleichwertig von der Verwaltung nebeneinander in den Entwurf eingebracht wurden. Für die GRte war und ist es immer schwierig, aus der abgebildeten Zahl (€) und dem Stichwort in die „dringende Notwendigkeit“ oder den „Wunsch“ zu unterscheiden. In Anbetracht der bekannt schwierigen Finanzlage hätten wir erwartet, dass die „Antragsteller“ im Vorfeld dazu von der Gemeindeverwaltung/Kämmerei eine entsprechende Handlungsweise an die Hand bekommen hätten, um das zu verhindern, was jetzt in mehreren nichtöffentlichen und auch öffentlichen Sitzungen vom GR vorgenommen werden musste, nämlich das umfangreiche „Streichkonzert“. Dies wurde von unserer Fraktion in der GR-Sitzung auch bemängelt. Die lapidare Antwort unseres Kämmerers war daraufhin, dass die „Verwaltung kein politisches Mandat“ habe und der GR „der Souverän“ sei, die beantragten Mittel zu bewilligen oder auch zu streichen. Was aber ist denn an der von uns gewünschten deutlicheren Darstellung der finanziellen Situation und der finanziellen Machbarkeit an die „Antragsteller“ als  „politisches Mandat“ zu verstehen? Wenn man seitens der Verwaltung diese Rolle nicht wahrnehmen will oder kann, so hätten wir erwartet, dass wie in anderen Kommunen mit ähnlichen Problemen, zur Vorbereitung des HHP eine sogenannte „Haushaltsstruktur-Kommission“ eingerichtet wird. Dies ist bisher nicht geschehen und sicherlich eine sinnvolle Forderung unserer Fraktion für die nächsten Jahre. So mussten wir GR während der Beratungen noch wesentliche Unterlagen nachfordern, die dann zwar zügig nachgeliefert wurden, aber in den Vorberatungen der Fraktionen nicht zugänglich waren, was zu erheblichen Mehrfach-Nachfragen und damit zeitaufwändigen Diskussionen geführt hat. Und das ist nicht nur schade, sondern auch überflüssig!
Als langjähriger Gemeinderat kann ich - als Zwischenbericht - nur feststellen: Im Sinne einer angemessenen qualitativen und auch zeitökonomischen Beratung gibt es bei den Haushaltsberatungen in Waldbronn noch „viel Luft nach oben“.
Trotzdem hoffen wir, dass wir die Vorberatungen noch in dieser Woche abschließen und damit den HHP 2017, wie geplant, noch im Dezember beschließen können. Unangenehme Entscheidungen werden uns dabei sicherlich noch abverlangt.


CDU-Gemeinderatsfraktion Waldbronn

Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

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