Liebe Besucherin, lieber Besucher,

herzlich willkommen bei der CDU Waldbronn. Wir freuen uns, dass Sie sich für unsere Arbeit interessieren. Auf den folgenden Seiten erfahren Sie mehr über die Aktivitäten unseres Gemeindeverbandes.
Außerdem haben Sie Gelegenheit, sich über unsere Funktions- und Mandatsträger zu informieren und mit ihnen in Kontakt zu treten. Sie können somit frühzeitig zu aktuellen kommunal-, landes- und bundespolitischen Themen Stellung nehmen, uns Ihre Meinung und auch Ihre Anliegen vortragen.

Parteiarbeit ist aktive Mitarbeit für unser demokratisches Gemeinwesen. Wir freuen uns deshalb auf Ihre Anregungen, Ihre Kommentare und wünschen Ihnen viel Spaß beim Surfen.

Ihr CDU-Gemeindeverband Waldbronn

Wahlergebnis im Wahlkreis Karlsruhe-Land 272 -– Dank an Wähler und Helfer für die CDU in Waldbronn

Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl kann sich keine andere Regierung als unter Angela Merkel vorstellen. Dennoch brachte die Wahl ein ernüchterndes Ergebnis für die Große Koalition. Für die CDU liegt auch in Waldbronn das Wahlergebnis im bundesdeutschen Abwärtstrend.

Trotzdem konnten wir im Wahlkreis Karlsruhe-Land bei den Erststimmen das zweitbeste Ergebnis erzielen. Axel E. Fischer erreichte in Waldbronn mit 45,29 % wieder sein zweitbestes Ergebnis im Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land. Bei der Zweitstimme für die CDU hat Waldbronn mit 39,72 % ebenfalls das zweitbeste Ergebnis im Wahlkreis 272. Lediglich in Marxzell bekam die CDU mit 49,73 % Erststimmen und 43,44 % Zweitstimmen ein besseres Resultat.

„Das Ergebnis, das in Waldbronn für die CDU mit Angela Merkel an der Spitze und dem Abgeordneten Axel E. Fischer erzielt wurde, freut uns einerseits, andererseits sind wir besorgt über den Rückgang von Wählerstimmen.“, stellt Vorsitzender Roland Bächlein fest. Er nimmt das Wahlergebnis, das die CDU bei der Bundestagswahl erreicht hat, zum Anlass für den CDU-Gemeindeverband allen Wählern, Mitgliedern und Wahlkampfhelfern zu danken. Den Dank spreche er besonders für das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler aus. Auch allen Wahlhelfern an den Info-Ständen und in dem Team, das für die Plakatpräsenz gesorgt hat, dankt er herzlich. Dieser wertvolle Dienst sei eine große Hilfe bei der Organisation der Wahlvorbereitungen. Dass in Waldbronn die Wähler aktiviert werden konnten, zeigt die Wahlbeteiligung von 84,46 %. Wir gratulieren dem CDU-Abgeordneten Axel E. Fischer, der zum fünften Mal das Direktmandat zum Einzug in den Bundestag errungen hat. Wir wünschen ihm für die Zukunft persönlich alles Gute und viel Überzeugungskraft für eine gute Politik. Aus dem Wahlkreis 272 Karlruhe-Land zog außerdem FDP-Kandidat Christian Jung für die Liberalen in den Bundestag ein. 

Ihr
CDU Gemeindeverband Waldbronn
(Text: Hildegard Schottmüller)

70 Jahre CDU Waldbronn

Mehr Infos finden Sie hier:
70 Jahre CDU Waldbronn

26.11.2016
Kein Konsens bei Hebesatzanhebung

Im Zusammenhang mit den Vorberatungen zum Haushaltsplan (HHP) 2017, mit den bekannt enormen Finanzierungslücken, wurden von der Gemeindeverwaltung generelle Hebesatzanhebungen für Grund- und Gewerbesteuer von 30 Punkten dem Gemeinderat vorgeschlagen. Die sich daraus ergebenden Steuermehreinnahmen waren allerdings in den Ansätzen der ursprünglichen Vorlage des HHP 2017 so nicht berücksichtigt. Die CDU-Fraktion konnte dieser pauschalen Anhebung, trotz der erneut eindringlichen Ausführungen unseres Kämmerers, Herrn Thomann, zur finanziellen Lage der Gemeinde, nicht zustimmen. Nach unserer Einschätzung wird dadurch das strukturelle Finanzproblem unserer Gemeinde nicht behoben, sondern nur kaschiert, wie der Fraktionsvorsitzende Roland Bächlein bei der GR-Sitzung ausführte. Weiterhin wurde von ihm der Kämmerer mit seiner wiederholt gemachten Aussage zitiert, dass wir „kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem“ hätten. Dem können wir beipflichten! Da der GR diese Äußerungen bisher immer wieder zustimmend zur Kenntnis nahm, aber keine wirklichen Konsequenzen gezogen wurden, haben wir nun einen Antrag eingebracht. Zu Beginn des nächsten Jahres soll demnach eine Haushaltsstrukturkommission eingerichtet werden. Bis zur Haushaltsverabschiedung wird dieser Antrag von uns präzisiert.
Mehrheitlich wurde dann doch die Anhebung der Hebesätze für Grundsteuer (A+B) um 30 Punkte und die Gewerbesteuer um 10 Punkte beschlossen.

Rotstift wurde angesetzt

Wohl ermutigt durch die vorhergehende kontroverse Diskussion zur Hebesatzanhebung wurden bei der erneuten Vorberatung der noch offenen Unterabschnitte des Verwaltungs- und auch des Vermögenshaushalts deutliche Streichungen, Verschiebungen und Sperrvermerke vorgenommen. Schnelle Rechner kamen bei der Addition auf über 2 Mio.€. Die detaillierten Zahlen dazu entnehmen Sie bitte der Berichterstattung von der Gemeinderatssitzung im amtlichen Teil. Bei den echten Streichungen kann man sicherlich auch die derzeit häufiger in der Presse zu lesenden Redewendung aus den Beratungen der Umlandgemeinden „viel Kleinvieh macht auch Mist“ auch für das Beratungsergebnis in Waldbronn verwenden. Verschiebungen die vorgenommen wurden sind, wie der Begriff schon sagt zwar „verschoben aber nicht aufgehoben“. Die Ausgaben werden zwangsläufig in den folgenden Jahren dann doch getätigt werden müssen. Bei den gesetzten Sperrvermerken verhält es sich ähnlich. Die geplanten Ausgaben sind zwar im HHP 2017 benannt, dürfen aber nur durch einen erneuten GR-Beschluss aufgehoben werden, sofern es die Haushaltslage zulässt.  
Unser Resümée dazu: Der Rotstift wurde in einer einmaligen Aktion zwar bereitwillig angesetzt. Dauerhafte strukturelle Änderungen der Ausgabenseite gehen damit aber nicht einher. Der erste Schritt ist getan, weitere, wesentlich schmerzhaftere Schritte müssen aber folgen!

Nachbesetzungen im Gutachterausschuss
Die zwei ehemalige Gemeinderäte Willi Becker und Bernhard Geisert hatten nach langjähriger Mitarbeit darum gebeten, für die neu beginnende Amtsperiode des Gutachterausschusses nicht mehr benannt zu werden. Der Gemeinderat hat nun ebenfalls wieder zwei sachkundige Altgemeinderäte in den Ausschuss berufen. Es sind dies Manfred Hübscher und Dieter Rädle.

CDU-Gemeinderatsfraktion Waldbronn
Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

© CDU Waldbronn