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70 Jahre CDU Waldbronn

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70 Jahre CDU Waldbronn

26.11.2016
Kein Konsens bei Hebesatzanhebung

Im Zusammenhang mit den Vorberatungen zum Haushaltsplan (HHP) 2017, mit den bekannt enormen Finanzierungslücken, wurden von der Gemeindeverwaltung generelle Hebesatzanhebungen für Grund- und Gewerbesteuer von 30 Punkten dem Gemeinderat vorgeschlagen. Die sich daraus ergebenden Steuermehreinnahmen waren allerdings in den Ansätzen der ursprünglichen Vorlage des HHP 2017 so nicht berücksichtigt. Die CDU-Fraktion konnte dieser pauschalen Anhebung, trotz der erneut eindringlichen Ausführungen unseres Kämmerers, Herrn Thomann, zur finanziellen Lage der Gemeinde, nicht zustimmen. Nach unserer Einschätzung wird dadurch das strukturelle Finanzproblem unserer Gemeinde nicht behoben, sondern nur kaschiert, wie der Fraktionsvorsitzende Roland Bächlein bei der GR-Sitzung ausführte. Weiterhin wurde von ihm der Kämmerer mit seiner wiederholt gemachten Aussage zitiert, dass wir „kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem“ hätten. Dem können wir beipflichten! Da der GR diese Äußerungen bisher immer wieder zustimmend zur Kenntnis nahm, aber keine wirklichen Konsequenzen gezogen wurden, haben wir nun einen Antrag eingebracht. Zu Beginn des nächsten Jahres soll demnach eine Haushaltsstrukturkommission eingerichtet werden. Bis zur Haushaltsverabschiedung wird dieser Antrag von uns präzisiert.
Mehrheitlich wurde dann doch die Anhebung der Hebesätze für Grundsteuer (A+B) um 30 Punkte und die Gewerbesteuer um 10 Punkte beschlossen.

Rotstift wurde angesetzt

Wohl ermutigt durch die vorhergehende kontroverse Diskussion zur Hebesatzanhebung wurden bei der erneuten Vorberatung der noch offenen Unterabschnitte des Verwaltungs- und auch des Vermögenshaushalts deutliche Streichungen, Verschiebungen und Sperrvermerke vorgenommen. Schnelle Rechner kamen bei der Addition auf über 2 Mio.€. Die detaillierten Zahlen dazu entnehmen Sie bitte der Berichterstattung von der Gemeinderatssitzung im amtlichen Teil. Bei den echten Streichungen kann man sicherlich auch die derzeit häufiger in der Presse zu lesenden Redewendung aus den Beratungen der Umlandgemeinden „viel Kleinvieh macht auch Mist“ auch für das Beratungsergebnis in Waldbronn verwenden. Verschiebungen die vorgenommen wurden sind, wie der Begriff schon sagt zwar „verschoben aber nicht aufgehoben“. Die Ausgaben werden zwangsläufig in den folgenden Jahren dann doch getätigt werden müssen. Bei den gesetzten Sperrvermerken verhält es sich ähnlich. Die geplanten Ausgaben sind zwar im HHP 2017 benannt, dürfen aber nur durch einen erneuten GR-Beschluss aufgehoben werden, sofern es die Haushaltslage zulässt.  
Unser Resümée dazu: Der Rotstift wurde in einer einmaligen Aktion zwar bereitwillig angesetzt. Dauerhafte strukturelle Änderungen der Ausgabenseite gehen damit aber nicht einher. Der erste Schritt ist getan, weitere, wesentlich schmerzhaftere Schritte müssen aber folgen!

Nachbesetzungen im Gutachterausschuss
Die zwei ehemalige Gemeinderäte Willi Becker und Bernhard Geisert hatten nach langjähriger Mitarbeit darum gebeten, für die neu beginnende Amtsperiode des Gutachterausschusses nicht mehr benannt zu werden. Der Gemeinderat hat nun ebenfalls wieder zwei sachkundige Altgemeinderäte in den Ausschuss berufen. Es sind dies Manfred Hübscher und Dieter Rädle.

CDU-Gemeinderatsfraktion Waldbronn
Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

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