Liebe Besucherin, lieber Besucher,

herzlich willkommen bei der CDU Waldbronn. Wir freuen uns, dass Sie sich für unsere Arbeit interessieren. Auf den folgenden Seiten erfahren Sie mehr über die Aktivitäten unseres Gemeindeverbandes.
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Parteiarbeit ist aktive Mitarbeit für unser demokratisches Gemeinwesen. Wir freuen uns deshalb auf Ihre Anregungen, Ihre Kommentare und wünschen Ihnen viel Spaß beim Surfen.

Ihr CDU-Gemeindeverband Waldbronn

Wahlergebnis im Wahlkreis Karlsruhe-Land 272 -– Dank an Wähler und Helfer für die CDU in Waldbronn

Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl kann sich keine andere Regierung als unter Angela Merkel vorstellen. Dennoch brachte die Wahl ein ernüchterndes Ergebnis für die Große Koalition. Für die CDU liegt auch in Waldbronn das Wahlergebnis im bundesdeutschen Abwärtstrend.

Trotzdem konnten wir im Wahlkreis Karlsruhe-Land bei den Erststimmen das zweitbeste Ergebnis erzielen. Axel E. Fischer erreichte in Waldbronn mit 45,29 % wieder sein zweitbestes Ergebnis im Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land. Bei der Zweitstimme für die CDU hat Waldbronn mit 39,72 % ebenfalls das zweitbeste Ergebnis im Wahlkreis 272. Lediglich in Marxzell bekam die CDU mit 49,73 % Erststimmen und 43,44 % Zweitstimmen ein besseres Resultat.

„Das Ergebnis, das in Waldbronn für die CDU mit Angela Merkel an der Spitze und dem Abgeordneten Axel E. Fischer erzielt wurde, freut uns einerseits, andererseits sind wir besorgt über den Rückgang von Wählerstimmen.“, stellt Vorsitzender Roland Bächlein fest. Er nimmt das Wahlergebnis, das die CDU bei der Bundestagswahl erreicht hat, zum Anlass für den CDU-Gemeindeverband allen Wählern, Mitgliedern und Wahlkampfhelfern zu danken. Den Dank spreche er besonders für das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler aus. Auch allen Wahlhelfern an den Info-Ständen und in dem Team, das für die Plakatpräsenz gesorgt hat, dankt er herzlich. Dieser wertvolle Dienst sei eine große Hilfe bei der Organisation der Wahlvorbereitungen. Dass in Waldbronn die Wähler aktiviert werden konnten, zeigt die Wahlbeteiligung von 84,46 %. Wir gratulieren dem CDU-Abgeordneten Axel E. Fischer, der zum fünften Mal das Direktmandat zum Einzug in den Bundestag errungen hat. Wir wünschen ihm für die Zukunft persönlich alles Gute und viel Überzeugungskraft für eine gute Politik. Aus dem Wahlkreis 272 Karlruhe-Land zog außerdem FDP-Kandidat Christian Jung für die Liberalen in den Bundestag ein. 

Ihr
CDU Gemeindeverband Waldbronn
(Text: Hildegard Schottmüller)

70 Jahre CDU Waldbronn

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70 Jahre CDU Waldbronn

14.12.2016
GR-Sitzung Wasser+Musikschulsatzung

Musikschulsatzung wurde angepaßt
Bisher waren in der Gebührensatzung für die Musikschule die Vereinsermäßigung und die Geschwisterermäßigung missverständlich formuliert. Der Satzungstext wurde nun der bereits geübten bisherigen Praxis angepasst.
Unsere Fraktion hatte allerdings nach den wochenlangen Diskussionen um die Gemeindefinanzen erwartet, dass die Gemeindeverwaltung bei dieser Gelegenheit dem Gemeinderat auch eine Gebührenanpassung vorschlägt. Weit gefehlt. Nachdem wir seit 2011 keine Gebührenanpassung mehr vorgenommen haben, scheint es uns durchaus angebracht eine angemessene Erhöhung vorzunehmen. Immerhin schießt die Gemeinde für jeden Musikschüler im Jahr durchschnittlich ca. 500 € zu. Ein Rechenbeispiel haben wir dafür vorgelegt: Wenn wir eine jährliche Anpassung der Gebührensätze, in Anlehnung an die in diesem Zeitraum vorgenommenen durchschnittlichen Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst von nur 2,5%, vorgenommen hätten, wären die Gebühreneinnahmen inzwischen um ca. 19% höher, als im Haushalt vorgegeben. Dies sollte uns schon zu denken geben. Wir haben deshalb die Gemeindeverwaltung beauftragt, uns zeitnah einen Vorschlag zur Gebührenanpassung vorzulegen. Unser Vorschlag war, dies in einer ähnlichen Größenordnung zu machen, wie dies bei der Anhebung der Grundsteuer vorgelegt wurde, nämlich +7,5%.

Wassergebühren sinken nun auch rückwirkend

Die Neukalkulation der Wassergebühr war vor wenigen Wochen schon einmal Gegenstand der Beschlussfassung im Gemeinderat: Damals konnte die Verbrauchsgebühr ab 01.01.2017 erfreulicher Weise abgesenkt werden. Nachdem nun das Jahresergebnis 2015 des Eigenbetriebs Wasserversorgung mit einem sehr positiven Ergebnis definitiv vorlag, konnte der Kämmerer nun auch noch rückwirkend für 2016 eine Gebührenabsenkung vorschlagen. Die Neuberechnung hat zum gleichen Ergebnis geführt. Die Verbrauchsgebühr wird demnach neu festgesetzt von bisher 2,29 €/m³ auf 2,06 €/m³. Somit können die Wasserabnehmer bereits rückwirkend ab 01.01.2016 mit einer Einsparung zu rechnen. Die vorgelegte Modellrechnung für einen 4-Personen-Haushalt hat für dieses Jahr eine Entlastung von 39 € ausgewiesen.

Neues Redaktionsstatut für das Amtsblatt

Bisher gab es für die Veröffentlichung von Parteien und Gruppierungen im Amtsblatt bereits eine entsprechende Satzung. Für die Vereinsnachrichten gab es veröffentlichte und auch gehandhabte Regelungen, die allerdings keinen Satzungsstatus hatten. Dies wurde nun richtiger Weise zusammengeführt in einem gemeinsamen Redaktionsstatut. Eine Änderung, gegenüber der Vorlage der Gemeindeverwaltung haben wir allerdings eingebracht: Schon bisher war eine Karrenzeit für Berichterstattung der Parteien von 4 Wochen vor Wahlen geregelt. Jedoch waren bisher Terminankündigungen für Veranstaltungen, auch in diesem Zeitraum, noch möglich, was in dem Textvorschlag der Gemeindeverwaltung nicht mehr vorgesehen war. Der Gemeinderat hat entschieden, dass die bisherige Regelung beibehalten werden soll.

Geschäftsordnung wurde angepasst
Der neuen Gesetzeslage durch die geänderte Gemeindeordnung von Baden-Württemberg wurde mit den vorgelegten Änderungen der Geschäftsordnung des Gemeinderates Rechnung getragen. Auf unseren Hinweis hin wird das Beteiligungsrecht des Jugendgemeinderates bei Jugendangelegenheiten noch mit aufgenommen.

CDU-Gemeinderatsfraktion Waldbronn
Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

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