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Ihr CDU-Gemeindeverband Waldbronn

Aktuelle Termine

Do, 07.12.2017, 19:00 Uhr
Gespräch in der Mühle in Ettlingen zum Thema „Islamistischer Terrorismus“ ausführliche Einladung folgt.

zu den Veranstaltungen

70 Jahre CDU Waldbronn

Mehr Infos finden Sie hier:
70 Jahre CDU Waldbronn

14.12.2016
GR-Sitzung Wasser+Musikschulsatzung

Musikschulsatzung wurde angepaßt
Bisher waren in der Gebührensatzung für die Musikschule die Vereinsermäßigung und die Geschwisterermäßigung missverständlich formuliert. Der Satzungstext wurde nun der bereits geübten bisherigen Praxis angepasst.
Unsere Fraktion hatte allerdings nach den wochenlangen Diskussionen um die Gemeindefinanzen erwartet, dass die Gemeindeverwaltung bei dieser Gelegenheit dem Gemeinderat auch eine Gebührenanpassung vorschlägt. Weit gefehlt. Nachdem wir seit 2011 keine Gebührenanpassung mehr vorgenommen haben, scheint es uns durchaus angebracht eine angemessene Erhöhung vorzunehmen. Immerhin schießt die Gemeinde für jeden Musikschüler im Jahr durchschnittlich ca. 500 € zu. Ein Rechenbeispiel haben wir dafür vorgelegt: Wenn wir eine jährliche Anpassung der Gebührensätze, in Anlehnung an die in diesem Zeitraum vorgenommenen durchschnittlichen Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst von nur 2,5%, vorgenommen hätten, wären die Gebühreneinnahmen inzwischen um ca. 19% höher, als im Haushalt vorgegeben. Dies sollte uns schon zu denken geben. Wir haben deshalb die Gemeindeverwaltung beauftragt, uns zeitnah einen Vorschlag zur Gebührenanpassung vorzulegen. Unser Vorschlag war, dies in einer ähnlichen Größenordnung zu machen, wie dies bei der Anhebung der Grundsteuer vorgelegt wurde, nämlich +7,5%.

Wassergebühren sinken nun auch rückwirkend

Die Neukalkulation der Wassergebühr war vor wenigen Wochen schon einmal Gegenstand der Beschlussfassung im Gemeinderat: Damals konnte die Verbrauchsgebühr ab 01.01.2017 erfreulicher Weise abgesenkt werden. Nachdem nun das Jahresergebnis 2015 des Eigenbetriebs Wasserversorgung mit einem sehr positiven Ergebnis definitiv vorlag, konnte der Kämmerer nun auch noch rückwirkend für 2016 eine Gebührenabsenkung vorschlagen. Die Neuberechnung hat zum gleichen Ergebnis geführt. Die Verbrauchsgebühr wird demnach neu festgesetzt von bisher 2,29 €/m³ auf 2,06 €/m³. Somit können die Wasserabnehmer bereits rückwirkend ab 01.01.2016 mit einer Einsparung zu rechnen. Die vorgelegte Modellrechnung für einen 4-Personen-Haushalt hat für dieses Jahr eine Entlastung von 39 € ausgewiesen.

Neues Redaktionsstatut für das Amtsblatt

Bisher gab es für die Veröffentlichung von Parteien und Gruppierungen im Amtsblatt bereits eine entsprechende Satzung. Für die Vereinsnachrichten gab es veröffentlichte und auch gehandhabte Regelungen, die allerdings keinen Satzungsstatus hatten. Dies wurde nun richtiger Weise zusammengeführt in einem gemeinsamen Redaktionsstatut. Eine Änderung, gegenüber der Vorlage der Gemeindeverwaltung haben wir allerdings eingebracht: Schon bisher war eine Karrenzeit für Berichterstattung der Parteien von 4 Wochen vor Wahlen geregelt. Jedoch waren bisher Terminankündigungen für Veranstaltungen, auch in diesem Zeitraum, noch möglich, was in dem Textvorschlag der Gemeindeverwaltung nicht mehr vorgesehen war. Der Gemeinderat hat entschieden, dass die bisherige Regelung beibehalten werden soll.

Geschäftsordnung wurde angepasst
Der neuen Gesetzeslage durch die geänderte Gemeindeordnung von Baden-Württemberg wurde mit den vorgelegten Änderungen der Geschäftsordnung des Gemeinderates Rechnung getragen. Auf unseren Hinweis hin wird das Beteiligungsrecht des Jugendgemeinderates bei Jugendangelegenheiten noch mit aufgenommen.

CDU-Gemeinderatsfraktion Waldbronn
Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

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