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70 Jahre CDU Waldbronn

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70 Jahre CDU Waldbronn

MdL Christine Neumann in Ausschüsse gewählt

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15.12.2016
Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Masino,
sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Mitbürger,

vorausschicken möchte ich, dass die CDU-Fraktion im Rahmen der heutigen Haushaltsberatung keine weiteren haushaltsrelevanten Anträge mehr stellen wird. Unsere Einwendungen und Vorschläge haben wir bei den in diesem Jahr sehr langwierigen Haushaltsvorberatungen eingebracht. Auf unseren vorliegenden Antrag zur Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission komme ich später nochmals zurück.

Lassen Sie mich eingangs auf einige wenige Kenngrößen des Haushalts 2017 eingehen;
Die finanzielle Entwicklung unserer Gemeinde hat sich gegenüber 2016 nochmals dramatisch zugespitzt. Im Verwaltungshaushalt wirkt sich dies besonders drastisch aus:
Auf der einen Seite fehlen uns erhebliche Einnahmen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes und auch Einmaleffekte aus der Gewerbesteuer, wie wir sie im laufenden Haushaltsjahr hatten. Dies sind zusammen mehr als 3,7 Mio. € fehlende Einnahmen im Verwaltungshaushalt, die zuerst einmal verkraftet werden müssen. Und dies, trotz der bereits eingerechneten Erhöhung von Grundsteuer und Gewerbesteuer.
Auf der anderen Seite sind steigende Ausgaben durch die erhöhte Abführung der Kreisumlage und der Finanzausgleichsabgabe zu verkraften. Die zunehmend steigenden Personalkosten belasten den Verwaltungshaushalt zusätzlich.
Die Folge ist, dass wir kein positives Ergebnis aus der Verwaltungstätigkeit mehr erwirtschaften können, um die dringend notwendigen Investitionen zu finanzieren.
Ganz im Gegenteil: Der Verwaltungshaushalt, richtiger gesagt, „das laufende Geschäft“ wird in Teilen durch Rücklagenentnahmen und Kredite aus dem Vermögenshaushalt finanziert. Das ist jedoch auch nur möglich mit einer Kreditaufnahme von knapp 2,8 Mio. €. Das heißt definitiv: „Wir leben auf Pump!“ Daraus ergibt sich ein enorm eingeschränkter Handlungsspielraum, auch für die Folgejahre. Schlussendlich erreichen wir zum Jahresende mit über 18 Mio. € wieder den Schuldenstand von 2010.

Wir haben uns beim Umlegungsverfahren Rück II durch mehrere Grundstückankäufe eine kleine finanzielle Reserve angelegt, die durch die zu erwartenden Grundstückserlöse in den Folgejahren etwas Luft verschaffen könnte.
Allerdings: Die Umlegung ist noch nicht „in trockenen Tüchern“. Und außerdem sind Baugelände-Umlegungen immer nur ein kurzfristig aufflackerndes Strohfeuer, das keine finanziell nachhaltige Wirkung erzielt.
Bei den Steuereinnahmen gilt es festzuhalten, dass die Einkommensteuer erfreulicherweise kontinuierlich auf inzwischen 8,4 Mio. € angewachsen ist, und weiterhin eine verlässliche Planungsgröße darstellt.
Bei der Gewerbesteuer wird mit einer leichten Erhöhung, auch für die Folgejahre, bewusst etwas vorsichtiger kalkuliert. Wissen wir doch, dass Nachzahlungen von den Betrieben oder auch Rückzahlungen an diese, für den Haushalt erhebliche Unsicherheiten mit sich bringen. Deshalb ist die immer wieder, und hier insbesondre von unseren SPD-Kollegen, verbreitete Botschaft, dass unsere teure Infrastruktur nur durch weitere Gewerbeansiedlung dauerhaft zu bezahlen sei, aus unserer Sicht ein Trugschluss.
Allerdings: Aufgrund der anhaltend guten konjunkturellen Entwicklung und auch durchaus sehr positive wirtschaftliche Signale unserer großen Firmen am Ort sehen wir die eingeplanten Gewerbesteuereinnahme für 2017 und auch die Folgejahre in Höhe von 5,1 Mio. € als realistisch an.

Mehrheitlich hat der Gemeinderat im Rahmen der Vorberatung die Anhebung der Hebesätze für Grundsteuer (A+B) um 30 Punkte und die Gewerbesteuer um 10 Punkte beschlossen.
Die CDU-Fraktion konnte, wie Sie wissen, dieser pauschalen Anhebung nicht zustimmen. Nach unserer Einschätzung wird dadurch das strukturelle Finanzproblem unserer Gemeinde nicht behoben, sondern nur kaschiert. Der Kämmerer hat auch bei dieser Debatte wiederholt gesagt: „“Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.“ Dem können wir nur beipflichten!
Ich kann nur das wiederholden, was wir seit mehreren Jahren an dieser Stelle immer wieder vortragen: Waldbronn hat ein strukturelles Problem!
Wir genehmigen uns trotz andauernder Diskussionen weiterhin eine kostenintensive Struktur unserer freiwilligen Einrichtungen. Zaghafte Versuche der Vergangenheit, dies abzumildern, sind im Ansatz immer wieder gescheitert.
Teile des Gemeinderates erwarteten von der Gemeindeverwaltung im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung eine Streichliste, oder wie Sie Herr Bürgermeister Masino es bei der Haushaltsverabschiedung im vergangenen Jahr selbst benannt hat, einen Masterplan. Beides wurde uns allerdings bisher nicht vorgelegt.
Offensichtlich gibt es zwischen Gemeinderat und Gemeindeverwaltung grundlegend unterschiedliche Vorstellungen zum jeweiligen Rollenverständnis.
Auf der einen Seite erwartet der Gemeinderat konkrete Vorschläge seitens der Gemeindeverwaltung, wie nachhaltige Einsparungen im Haushalt vollzogen werden können.
Und auf der anderen Seite sieht die Gemeindeverwaltung die aufgelisteten Maßnahmen in den einzelnen Unterabschnitten des Haushaltsentwurfs als „Streichliste“, wie von Ihnen, Herr Bürgermeister, mehrfach ausgeführt wurde.
Dieses unterschiedliche Rollenverständnis verfolgt uns nun schon einige Jahre bei den Haushaltsvorberatungen.
Trotz dieser offensichtlich unterschiedlichen Auffassung hat der Gemeinderat bei den Vorberatungen dann doch deutliche Streichungen, Verschiebungen und Sperrvermerke vorgenommen. Mehr als 2,4 Mio. € der vorgesehenen Maßnahmen fielen darunter.
Einige der wesentlichen Maßnahmen, die dem Rotstift zum Opfer gefallen sind, seien hier erwähnt:
•    Die geplante Erneuerung der Laufbahn im Stadion,
•    die Sanierung der Josef-Löffler-Straße,
•    die Erneuerung des Rathausvorplatzes,
•    der Regenrückhaltedamm für die Tulpenstraße,
•    die Erneuerung der Glasfassade der Aussegnungshalle auf dem Etzenroter Friedhof,
•    Ersatzgaragen für das DRK und die Feuerwehr in Busenbach sowie
•    die Kostenreduzierung bei einer Beschaffung für den Gemeinde-Fuhrpark.
•    Feuerwehr und Schulen müssen ebenfalls damit leben, dass nicht alle Beschaffungswünsche erfüllt werden können. Hier eröffnen sich aber, aus unserer Sicht, durch das Werben um Sponsoring und zweckgebundenen Spenden durchaus alternative Finanzierungsmöglichkeiten.

Bei den echten Streichungen kann man sicherlich die gebräuchliche Redewendung „viel Kleinvieh macht auch Mist“ für das Streichergebnis verwenden.
Verschiebungen die vorgenommen wurden sind, wie der Begriff schon sagt zwar „verschoben aber nicht aufgehoben“. Die Ausgaben werden zwangsläufig in den folgenden Jahren dann doch vorgenommen werden. Bei den gesetzten Sperrvermerken verhält es sich ähnlich.

Unser Resümee zur Streichaktion:
Der Rotstift wurde in einer einmaligen Aktion zwar bereitwillig angesetzt. Aber dauerhafte und vor allem strukturelle Änderungen auf der Ausgabenseite gehen damit nicht einher.

Wir haben uns deshalb seitens der CDU-Fraktion lange beraten und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir mit der inzwischen von uns beantragten Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission das Thema der Haushaltskonsolidierung von Grund auf und systematisch angehen müssen. Eine Zuhilfenahme externer Fachkompetenz empfehlen wir dazu.

Ich nehme hierzu auch Bezug auf Ihre ausführliche Schlussbetrachtung zum Haushalt 2017 und zur Mittelfristigen Finanzplanung, bei der Sie, Herr Thomann, unsere schwierige finanzielle Situation erneut deutlich ansprechen.

Ich zitiere:
„Der Gemeinderat wird 2017 sehr schmerzhafte, unangenehme Entscheidungen treffen müssen, falls er den finanziellen Handlungsspielraum und damit die eigene Entscheidungsfreiheit im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung erhalten will. Dazu müssen im Jahr 2017 die erforderlichen Beschlüsse folgen, um den Haushaltsausgleich 2018 zu erreichen.
Andernfalls könnte die Gemeinde keinen gesetzmäßigen Haushaltsplan vorlegen und würde dadurch ihren Handlungsspielraum erheblich einschränken.“

Zitat Ende.

Wir sehen das genauso Herr Thomann!

Um aber genau diese Beschlüsse gut vorzubereiten, plädieren wir für die Einsetzung der von uns beantragten Haushaltsstrukturkommission.
Es ist aus unserer Sicht eine gemeinsame Sache, des Gemeinderates, aber auch der Verwaltung, die Finanzen unserer Gemeinde, auch für die Zukunft, im Griff zu behalten.
Deshalb erwarten wir eine breite Zustimmung zu unserem Antrag.

Lassen Sie mich nun noch auf einige Schwerpunkte eingehen, die uns nicht nur im kommenden Kalenderjahr sondern auch darüber hinaus begleiten werden:
-    Aufwendungen für Kinderbetreuungseinrichtungen:
Der stetig steigende Bedarf an Betreuungsplätzen und die geänderten Betreuungsformen schlagen kräftig zu Buche. Lagen wir 2012 noch bei einem Defizit von 900 T€, so sind dies inzwischen nahezu 3 Mio €. Dabei handelt es sich wohlgemerkt um reine Pflichtaufgaben, die wir zu erfüllen haben. Dabei hilft uns auch nicht, dass wir gemeinsam über die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben von Bund und Land klagen und dass wir diese, ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich, erfüllen müssen. Dies ist zwar ärgerlich, aber Realität!  


-    Situation der Flüchtlinge und Asylsuchenden:
Ähnlich verhält es sich bei der Unterbringung der Flüchtlinge und Asylsuchenden. In erheblich finanziellen Umfang werden wir durch die dringlich anstehende Anschlussunterbringung der Flüchtlinge gefordert. Das Pfarrhaus in Busenbach ist inzwischen bezogen und das neue Gebäude in der Bahnhofstraße steht vor der Fertigstellung. Bei dem Landkreisprojekt in Neurod ist, wie wir wissen, eine Kombi-Nutzung möglich.
Ein Hauptaugenmerk ist allerdings auch auf eine gute Betreuung zu legen, mit dem Ziele einer guten und frühzeitigen Integration. Den vielen ehrenamtlich tätigen Mitbürgern, die in diesem Bereich unermüdlich tätig sind, sagen wir dafür ein herzliches Dankeschön. Seitens der Gemeindeverwaltung wurde durch die durchgeführte Stellenaufstockung eine wesentlich verbesserte Betreuung ermöglicht. Wir wissen, wie wichtig diese Stelle für die Koordinationsaufgaben mit den ehrenamtlich Tätigen ist.

-    Siedlungsdruck auf die Region:

Der Druck auf den Wohnungs- und Immobilienmarkt in unserer Region ist unverändert sehr groß. Wir wissen aus neuesten Berechnungen des Statistischen Landesamtes, aber auch durch persönliche Gespräche des Oberbürgermeisters der Stadt Karlsruhe mit seinen Umland-Bürgermeistern, dass dringend die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum von ca. 50.000 Einwohnern bis 2030 in Angriff genommen werden muss. Wir haben zwar Verständnis für den Hilferuf von OB Mentrup. Wir warnen aber gleichermaßen davor, zu schnell und die falschen Schlüsse aus diesem Vorstoß zu ziehen.
Der Nachbarschaftsverband wird sich, und davon bin ich als Mitglied der Verbandsversammlung überzeugt, dazu zeitnah beraten und in angemessener Form seiner bauleitplanerischen Aufgabe gerecht werden.  

-    Städtebauliche Entwicklung:
Damit verbinden wir die Themen Gestaltungsbeirat, Gestaltungssatzungen und Bebauungspläne.
Einen dauerhaften Disput haben wir, vor allem im AUT und in der Öffentlichkeit, zu den Auswirkungen des „Einfügungsparagrafen“ (§34 BBauG) bei den erteilten Baugenehmigungen.
Nach unserer Auffassung müssen rechtsverbindliche Planungen die Grundlage für eine vernünftige städtebauliche Entwicklung in den bereits bebauten Wohnquartieren sein. Dies können sowohl Bebauungspläne als auch Gestaltungssatzungen sein.
Eine pauschale Ansetzung eines jährlichen Betrags von 165 T€ in den nächsten 10 Jahren für die Erstellung von Bebauungsplänen, wie es der vorliegende Antrag der Freien Wähler verlangt, halten wir dafür weder finanziell machbar, noch zielführend.
Wir sprechen uns alternativ für jeweils konkrete Planungsvorhaben aus, die dann auch haushaltsrechtlich abgesichert werden müssen. Die inzwischen angelaufenen Diskussionen zwischen Gemeindeverwaltung und Gemeinderat zu möglichen Gestaltungs- oder Bebauungsplänen in den Ortskernen von Reichenbach und Busenbach begrüßen wir. Ebenso die Überlegung, einen Gestaltungsbeirat zur Unterstützung des AUT zu berufen, übrigens eine Maßnahme aus der Leitbilddiskussion.

-    Umlegung Rück II:
Die Zeichen für den erfolgreichen und zeitnahen Abschluss der Umlegung stehen, wie uns mitgeteilt wurde, derzeit auf „GRÜN“.
Wir wollen nochmals daran erinnern, dass wir rechtzeitig nach Partnern Ausschau halten, die bereit sind, in diesem neuen Baugebiet in angemessener Form Projekte zu realisieren, die einen sozial verträglichen Mietwohnungsbau zur Folge haben. An diesem Thema müssen wir dran bleiben! Das neue Baugebiet Rück II bietet hierfür die Möglichkeit.
Ebenfalls müssen aus unserer Sicht dort Vorhalteflächen für betreutes Wohnen und für Pflegeeinrichtungen vorgesehen werden.
Uns ist es auch wichtig, dass wir für unsere jungen Familien wieder einen Familienbonus beim Erwerb eines kommunalen Grundstücks gewähren.
Die gute und großzügige Planung der Fuß- und Radwege-verbindungen zwischen den beiden Baugebieten „Reichenbach Nord“ und „Rück II“ sowie dem Ortszentrum liegt uns am Herzen.
Ebenso erwarten wir, dass im Zusammenhang mit der Spielplatzplanung im Baugebiet „Rück II“ auch die Überplanung des heutigen Spielplatzkonzepts „Reichenbach Nord“ erfolgt.

-    Ortskern Reichenbach:
Der Versuch im vorgezogenen Verfahren beim Kurhaus die Ansiedlung eines zusätzlichen Hotels zu ermöglichen, ist gescheitert. Ein entsprechendes Hotelgutachten dazu liegt vor. Dadurch ist das gesamte Verfahren ins Stocken geraten. Das Gesamtkonzept des Bebauungsplans „Ortskern Reichenbach“ darf aus unserer Sicht dabei nicht auf der Strecke bleiben. Für die westliche Stuttgarter Straße wünschen wir uns eine Gestaltungssatzung und auch die Überprüfung zur Aufnahme in ein entsprechendes Förderprogramm.

-    Ortskern Busenbach:

Durch den geplanten Abbruch des gemeindeeigenen Anwesens Waldstraße 2, ist der Bereich um die Busenbacher Kirche in unseren Blick geraten.
Wie in Vorgesprächen bereits gefordert, erwarten wir nicht nur die kurzfristige Schaffung einiger zusätzlich dringend notwendiger Parkplätze, sondern im nächsten Schritt erwarten wir eine generelle Gestaltungsplanung für den Bereich um die Kirche, die auch den angrenzenden Bereich der Grünwettersbacher Straße mit einschließt. In einem weiteren sinnvollen Schritt muss aus unsrer Sicht dann die Erstellung eines Bebauungsplanes folgen.

-    Handel und Dienstleistung:
Eine Entwicklungsachse für den Handels- und Dienstleistungsbereich sehen wir in der vorgesehenen baulichen Entwicklung eines Mischgebiets entlang der Talstraße-Süd, gegenüber der Festhalle sowie der Talstraße-Nord, in Fortführung der Aldi-Erweiterung. Büroflächen für Start-Ups oder Dienstleister unserer großen Firmen am Ort sind dabei denkbar.
-    Die im Bau befindliche Energiezentrale im Verbund der Fa. Agilent mit unseren Freizeiteinrichtungen Eistreff und Freibad wird in absehbarer Zeit ans Netz gehen. Neben der Hoffnung auf Einsparungen bei den Betriebskosten und stabilen Wasser-temperaturen im Freibad hat sich inzwischen bestätigt, dass der Anschluss weiterer Betriebe im Ermlisgrund an die Energiezentrale geplant ist. Das begrüßen wir.

-    Mit dem Haushalt der Gemeinde hat der Bereich Kur- und Fremdenverkehr nur wenige Schnittmengen. Im Wesentlichen sind dies die finanziellen Verlustausgleiche für die von der Kurverwaltung im Auftrag betriebenen kommunalen Einrichtungen. Aber eine Einrichtung gilt es dabei doch in besonderem Maße herauszuheben: Die kontinuierliche Weiterentwicklung der Albtherme hat nicht nur im vergangenen Jahr zur Verleihung des 5. Wellness-Sterns geführt, sondern wir haben uns auch am ständig wachsenden Wellness-Markt behauptet. Die Weiterführung der großen Sanierungsmaßnahmen im Gebäude in 2016 wird durch den geplanten Saunagarten in 2017 vorläufig ein Ende finden. Dass die Albtherme trotz dieser erfolgten umfangreichen Investitionen eine „schwarze Null“ schreibt, sei nur am Rande vermerkt.

-    interkommunale Zusammenarbeit

Auf meine durchaus kritische Auseinandersetzung mit der stagnierenden interkommunalen Zusammenarbeit bei der vergangenen Haushaltsverabschiedung könnte ich erneut eingehen.
Wir erwarten, insbesondere im Zusammenhang mit der Einsetzung der Haushaltsstrukturkommission, Ideen für einzelne Kooperationen mit den Umlandgemeinden.
Mit Ettlingen haben wir das im laufenden Jahr bei der Einrichtung der gemeinsamen Jugendverkehrsschule in guter Weise praktiziert. Weitere Schritte müssen folgen.

Als weiteres Beispiel sei der „grenzüberschreitende“ ÖPNV mit den Karlsruher Höhenstadtteilen genannt. Für die anteilige Finanzierung des Probebetriebs für eine feste Buslinie im Ringverkehr Palmbach-Langensteinbach-Waldbronn-Palmbach haben wir die Mittel im Haushalt vorgesehen. Mit der neuen Linie - von Karlsbad kommend über Reichenbach zum Ortszentrum - würde eine feste Linie eingerichtet, die auch die bisherige Busverbindung von Palmbach nach Waldbronn/Ermlisgrund und den Schülertransport zum Schulzentrum in Karlsbad mit abdeckt. Diese Buslinie eröffnet außerdem für unseren Einzelhandel und den Tourismus neue Kundenpotentiale, insbesondere aus den Höhenstadtteilen.
Eine zeitnahe Präsentation der neuen Buslinie durch den Planer des KVV wurde uns in Aussicht gestellt. Wir begrüßen dieses gemeinsam von 3 Kommunen getragene Vorgehen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Thomann,

Trotz der durchaus kritischen Anmerkungen zum Haushalt 2017, insbesondere aber mit dem praktizierten Verfahren der Vorberatungen, wird die CDU-Fraktion dem Haushalt 2017 und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs zur Wasserversorgung zustimmen.

Diese Zustimmung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir deutliche und vor allem konkrete Hinweise auf die von uns in Zukunft abzuverlangenden richtungsweisenden Beschlüsse vermisst haben.
Die finanzielle Situation verlangt in Zukunft unser aller Anstrengung, vom Gemeinderat, aber auch von der Gemeindeverwaltung!


Aus unserer Sicht ist eine finanzpolitische Kursänderung zwingend erforderlich! Mit der beantragten Haushaltsstrukturkommission können wir damit einen Anfang machen.
Unsere konstruktive Mitarbeit kann ich zusagen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürger

lassen Sie mich zum Abschluss meiner Ausführung bei Ihnen allen für die überaus konstruktive Zusammenarbeit im Rat recht herzlich danken.
 
Auch wenn es hie und da zu inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten kam, so haben wir uns doch immer wieder auf einer sachlichen Ebene getroffen und die dann gefällten Entscheidungen auch akzeptiert.

Es bleibt mir nur noch Ihnen allen und auch unseren Mitbürgern, ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start im Neuen Jahr 2017 zu wünschen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Roland Bächlein
Fraktionsvorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion

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