Liebe Besucherin, lieber Besucher,

herzlich willkommen bei der CDU Waldbronn. Wir freuen uns, dass Sie sich für unsere Arbeit interessieren. Auf den folgenden Seiten erfahren Sie mehr über die Aktivitäten unseres Gemeindeverbandes.
Außerdem haben Sie Gelegenheit, sich über unsere Funktions- und Mandatsträger zu informieren und mit ihnen in Kontakt zu treten. Sie können somit frühzeitig zu aktuellen kommunal-, landes- und bundespolitischen Themen Stellung nehmen, uns Ihre Meinung und auch Ihre Anliegen vortragen.

Parteiarbeit ist aktive Mitarbeit für unser demokratisches Gemeinwesen. Wir freuen uns deshalb auf Ihre Anregungen, Ihre Kommentare und wünschen Ihnen viel Spaß beim Surfen.

Ihr CDU-Gemeindeverband Waldbronn

70 Jahre CDU Waldbronn

Mehr Infos finden Sie hier:
70 Jahre CDU Waldbronn

MdL Christine Neumann in Ausschüsse gewählt

Kontaktdaten:    
    Telefon 07243 3750-111,
    Fax 07243 38853,
    E-Mail: mdl@christine-neumann.info,
    Internet: http://www.christine-neumann.info

Öffnungszeiten:
MO, DI, MI     09:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Donnerstag   09:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Freitag          09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Bürgersprechstunden in Ettlingen, Entengasse 12

18.12.2016
CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2017 zu

- Haushaltssanierung wird systematisch angegangen -

Die überaus kritische Finanzsituation der Gemeinde wurde in den Beiträgen im Amtsblatt bereits mehrfach und ausführlich dargestellt. Die komplette Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden Roland Bächlein können Sie auch in der Ausgabe des Amtsblatts nachlesen. Nach einem ausführlichen internen Beratungsprozess kamen wir, trotz erheblicher Kritik am durchlaufenen Verfahren, dann doch zu dem Schluss, den vorliegenden Haushaltsplan für das kommende Jahr mitzutragen.
Anders als die ablehnenden Fraktionen von FWV und GRÜNEN haben wir allerdings einen konstruktiven Verfahrensvorschlag eingebracht, dem dann auch mehrheitlich zugestimmt wurde. Demnach beantragt die CDU-Gemeinderatsfraktion im 1. Quartal 2017 eine Haushaltsstrukturkommission (HSK) einzurichten, die von Vertretern der Gemeinderatsfraktionen und der Gemeindeverwaltung zu besetzen ist. Die Projektleitung wird dabei dem Leiter der Kämmerei übertragen. Außerdem wird externen Sachverstand durch geeignete Berater hinzugezogen.
Die Antragsbegründung bezieht sich im Wesentlichen auf die Leitlinie 3 unseres Leitbilds: „Die finanziellen Spielräume der Gemeinde werden als Voraussetzung für den Erhalt und die Steigerung der Lebensqualität aller Bürger gesichert und verbessert.“
Nachfolgende Aufgaben sind für die HSK dabei vorgegeben:
-    Erarbeiten von konkreten Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung
-    Entwickeln von Kriterien für Kürzungen im freiwilligen Bereich
-    Überprüfung der Standards von Pflichtleistungen
-    Überprüfung von Gebühren, Steuern und Abgaben
-    Erarbeitung von Prioritätenlisten für die (strategische) Investitionsplanung
-    Erarbeitung von Synergiepotentialen im interkommunalen Bereich
-    Überprüfung von Struktur, Effizienz und Arbeitsweise der Verwaltung
In einem ersten Schritt erwarten wir, rechtzeitig vor Aufstellung des Haushalts 2018, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation der Gemeinde. Der Gemeinderat ist weiterhin die oberste politische Entscheidungsebene. Er muss die notwendigen Entscheidungen nach Vorberatung durch die Haushaltsstrukturkommission treffen.
Darüber hinaus sind weitere strukturelle Maßnahmen zur Zielerreichung über den Haushalt 2018 hinaus zu erarbeiten und umzusetzen.
Trotz der vorgebrachten Bedenken aus den Reihen der ablehnenden Fraktionen, dass es sich mit dem Antrag nur um „vertane Zeit“ und ein „Schwarzes-Peter-Spiel“ handeln würde, glauben wir, dass das gewählte Verfahren einen guten und gangbaren Weg zur gemeinsamen und systematischen Erarbeitung von Konsolidierungsmaßnahmen darstellt.
* * * * * * * * * * * * * * * *
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
wir möchten uns an dieser Stelle für die immer wieder erfahrene, durchaus auch kritische Begleitung unserer kommunalen Politik bei Ihnen recht herzlich bedanken. Die CDU-Gemeinderatsfraktion wünscht Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start in das neue Jahr 2017.

CDU-Gemeinderatsfraktion Waldbronn
Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

© CDU Waldbronn