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70 Jahre CDU Waldbronn

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70 Jahre CDU Waldbronn

MdL Christine Neumann in Ausschüsse gewählt

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05.02.2017
Verkehrsbrennpunkt Merkurstraße/Pforzheimer Straße + Zusammmensetzung des Wirtschaftsbeirates

Verkehrsbrennpunkt Merkurstraße/Pforzheimer Straße soll entschärft werden

Erneute Aktualität haben die früheren Überlegungen zum Einbau eines Kreisels an der Kreuzung Merkurstraße/Pforzheimer Straße, bei der Bäckerei Nußbaumer, durch die von den Verkehrsbehörden abgelehnten Maßnahmen des Lärmaktionsplans erhalten. Die Aussage der Polizeibehörde aus früheren Jahren ist wohl nicht mehr haltbar, dass es sich bei dieser Kreuzung um keinen Unfallschwerpunkt handelt, was wiederum Maßnahmen zur Entschärfung der Verkehrssituation erleichtern würde. Tragischer Weise war an der Stelle im vergangenen Jahr ein tödlicher Unfall geschehen. Weitere Unfälle und tägliche kritische Situationen sind inzwischen bekannt. Grund genug, das über die Jahre vernachlässigte Ansinnen wieder auf die Tagesordnung zu bringen.
Zu einer spontanen Vor-Ort Aktion haben wir unsere Landtagsabgeordnete Christine Neumann nach Waldbronn eingeladen. Ebenfalls anwesend war der Bürgermeisterkandidat Jonathan Berggötz. Ein Gespräch mit den Verantwortlichen der Fa. Nußbaumer hat uns die Brisanz der Einmündungssituation für die Anlieger nochmals vor Augen geführt. Die Anwesenden Gemeinderäte von den Freien Wähler (FWV) und der CDU haben sich für einen interfraktionellen Antrag ausgesprochen, der zeitnah im Gemeinderat eingebracht werden soll. Darin wird die Gemeindeverwaltung beauftragt, die Gespräche mit den zuständigen Behörden, unter Einbindung des Gemeinderates, wiederaufzunehmen, mit dem Ziel des Einbaus eines Kreisels an dieser Stelle. Das bisherige „Todschlagargument“, dass der Einbau zwar möglich wäre, dass aber die Finanzierung zu 100% durch die Gemeinde erbracht werden müsse, können wir aufgrund der aktuellen Verkehrssituation so nicht mehr akzeptieren. Immerhin handelt es sich bei der Pforzheimer Straße um eine Landesstraße und das Land Baden-Württemberg ist hier in erster Linie gefordert. Dies hat auch unsere Landtagsabgeordnete Christine Neumann für ihre Gespräche mit den zuständigen Stellen in Stuttgart so mitgenommen. Ihre Unterstützung in dieser Angelegenheit hat Sie uns zugesichert.

Zusammmensetzung des Wirtschaftsbeirates wurde hinterfragt

Einen Einwand der SPD-Fraktion in der letzten „Fragestunde für Gemeinderäte“, die Zusammensetzung des Wirtschaftsrates zu überdenken, hat eine spontane Diskussion und die Abgabe von Stellungnahmen innerhalb des Gemeinderates ausgelöst.
Wir haben uns daran nicht beteiligt und den Bürgermeister aufgefordert, diesen Punkt gemäß der Geschäftsordnung des Gemeinderates und formal richtig, als Tagesordnungspunkt bei einer der nächsten Gemeinderatssitzungen aufzunehmen, und dazu eine entsprechen Beschlussvorlage zu erarbeiten. Wir halten diese „ad hoc“ vorgebrachten Einwände und die dann daran anschließende Diskussion für wenig förderlich. Über eine geänderte Zusammensetzung des Wirtschaftsbeirates kann man sicherlich diskutieren, aber dazu bedarf es nach unserer Meinung eines qualifizierten Beschlussvorschlages, damit wir auch wissen, worüber wir zu beraten und dann schlussendlich auch zu entscheiden haben.

CDU-Gemeinderatsfraktion Waldbronn

Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

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