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17.12.2014
Haushaltsrede 2015

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2015
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Masino,
sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Mitbürger,
Eingangs möchte ich besonders Ihnen, Herr Thomann, danken. Danken nicht nur für die Erstellung des vorliegenden umfangreichen Zahlenwerks. Sie haben es in Ihrer engagierten Art und Weise verstanden, uns

Gemeinderäten, aber auch den Bürgern bei der letzten Gemeinderatssitzung, die Stellschrauben des durchaus komplizierten Räderwerks eines kommunalen Haushalts verständlich zu erklären. Dafür nochmals

unser besonderer Dank.
In unserer Stellungnahme zu Haushalt 2015 möchte ich es vermeiden, die bereits von Ihnen vorgetragenen Zahlen im Detail nochmals zu wiederholen. Lassen Sie mich aber auf einige Zusammenhänge eingehen,

die nicht nur Bestandteil unserer regelmäßigen Diskussionen im Rat sind, sondern auch durchaus eine finanzielle Relevanz haben.
Ich kann ihnen aber bereits jetzt die Zustimmung der CDU-Fraktion zu dem Haushalt 2015 signalisieren.
Der Haushalt ist, wie man so sagt „auf Kante genäht“,  d.h finanzielle Spielräume sind nicht vorhanden und zeichnen sich auch nicht ab. Mit der Mittelfristigen Finanzplanung haben Sie, Herr Thomann, dazu eine

klare Aussage gemacht. Trotzdem sehen wir davon ab in 2015, die Hebesätze für Grundsteuer aber auch für die Gewerbesteuer anzuheben. Wir sind bei diesen Steuern bereits auf einem hohen Niveau

angelangt und wollen unser Bürger und auch die Gewerbetreibenden nicht noch mehr belasten.
Zu der immer wieder aufflackernde Diskussion um die Wichtigkeit der Gewerbesteuer auf der einen Seite und die Verlässlichkeit der Einkommensteuer auf der anderen Seite möchte ich nur die generelle Position

der CDU-Fraktion erklären: Wir brauchen beide Steuern als sehr wichtige Elemente zur Finanzierung unserer kommunalen Verpflichtungen. Im Kehrschluss bedeutet dies, dass es mit uns kein Ausspielen der

Bürgerinteressen auf der einen Seite gegen die Interessen unserer Selbständigen und Gewerbetreibenden auf der anderen Seite geben wird. Wir benötigen alle, und alle sollen sich in Waldbronn zu Hause und

wohl fühlen.
Der Vermögens- oder Investitionshaushalt mit knapp 3 Mio€ ist auf einem sehr niedrigen Stand gehalten. Er beinhaltet nur die notwendigsten Investitionen und Anschaffungen. Es muss erneut in die

Rücklagen-Kasse gegriffen werden, damit auf nahezu den gesetzlichen Mindeststand zusammenschrumpft ist.
Einige Haushaltspositionen haben wir mit einem Sperrvermerk versehen, um dann, wenn die Entscheidung zur Ausgabe von Finanzmitteln ansteht, nochmals darüber beraten und auch entscheiden zu können.

Dieses Vorgehen ist zwar für die verlässliche Planung der Ausgaben für Sie von der Gemeindeverwaltung etwas schwieriger, bringt aber Sinn, und ist in den zurückliegenden Jahren bereits schon ein wichtiges

Element gewesen, den Haushaltsausgleich kurzfristig noch steuern zu können.
Eine weitere Vorbemerkung:  Die CDU-Fraktion wird im Rahmen der heutigen Haushaltsberatung keine haushaltsrelevanten Anträge mehr stellen. Unsere Einwendungen und Vorschläge haben wir bei den

Haushaltsvorberatungen eingebracht, und sie wurden bereits in den vorliegenden 3. Entwurf des Haushaltsplanes mit eingearbeitet. Ich werde es deshalb bei diesen wenigen grundsätzlichen Anmerkungen zum

Haushalt bewenden lassen.
Und nun zu unserer Einschätzung der Waldbronner Situation
Die finanzielle Situation :
Dass Waldbronn in seiner Größenordnung nach wie zu den hoch verschuldeten Gemeinden zählt, dürfte jedem von uns wieder bewusst geworden sein, wenn er aufmerksam die Haushaltsberatungen der

umliegenden Kreisgemeinden und die dort veröffentlichten Zahlen verfolgt hat.
Kontinuierlich konnten wir in Waldbronn in den zurückliegenden Jahren die ursprüngliche Verschuldung von über 21 Mio€ auf nunmehr 15 Mio€ in diesem Jahr zurückführen. Dies war nur möglich durch einige Jahre

konsequenten Einsparens, aber auch durch das Verschieben durchaus notwendiger Maßnahmen. Ich darf dabei exemplarisch nur an den kommunalen Fuhrpark erinnern. Irgendwann ist auch das permanente

reparieren von Fahrzeugen nicht mehr sinnvoll und die Neubeschaffung wird unausweichlich.
Die gravierendsten Veränderungen der Ausgabensituation können wir beim Einzelplan 4, der „Sozialen Sicherung“ feststellen. Hinter diesem Einzelplan verbergen sich zum größten Teil die Einrichtungen für die

Kinderbetreuung. Von der Jahresrechnung 2013 bis zum heute vorliegenden Haushaltsplan 2015 ist der Zuschussbedarf von 1,3 Mio€ auf nunmehr 2,4 Mio€ angestiegen, was einer Steigerung von immerhin 77%

entspricht. Und eines ist klar: Die Verfügbarkeit dieser Einrichtungen wird von unseren Mitbürgern  mittlerweile als eine Selbstverständlichkeit eingestuft, die erwartet wird.
Bei Ihrem Ausblick auf die Mittelfristige Finanzplanung empfehlen Sie, Herr Thomann, im übertragenen Sinne das „Fahren auf Sicht“. Zu unsicher sind die Einnahmen, und schon bei geringen wirtschaftlichen

Schwankungen können wir die Haushalte der Zukunft wohl nicht mehr ausgleichen. Sie bleiben deshalb, richtigerweise, bei Ihrer letztjährigen Mahnung, die Ausgaben zu reduzieren und die Einnahmen zu

erhöhen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu erhalten. Dem ist von unserer Seite nichts hinzuzufügen.
Die Personalsituation:
Bei den Personalkosten hatten wir das erklärte Ziel, durch die geplanten Altersaustritte bei den Amtsleitern die Organisationsstruktur der Gemeindeverwaltung zu verschlanken. Dies ist auch gelungen. Nur, wir

sehen inzwischen auch die Belastungsgrenzen einzelner Mitarbeiter durchaus erreicht. Einzelnen Nachbesetzungsanträgen von Ihnen, Herr Bürgermeister, oder bedarfsgerechten Stellenerweiterung haben wir

inzwischen stattgegeben. Als Beispiel sei der erkannte Bedarf durch die sich ergebenden vielen neuen Aufgaben im Zusammenhang mit der Betreuung der zugewiesenen Flüchtlinge und Asylbewerber genannt.

Leider kam es hierbei nicht zu der gewünschten interkommunalen Zusammenarbeit mit der Gemeinde Karlsbad, was unser Ziel war. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass Stellen mit Sonderaufgaben oder

Spezialwissen in der Gemeindeverwaltung durchaus gemeindeübergreifend gesehen werden sollten.
Die Raumsituation:
Die räumliche Zusammenführung der Kurverwaltung mit der Gemeindeverwaltung, hier im Rathaus, war nicht nur sinnvoll sondern hat für die Zusammenarbeit insgesamt den großen Vorteil der kurzen Wege. Als

angenehmes Begleitprodukt konnte das Haus des Gastes einer anderen Nutzung zugeführt werden. Der Fa. Agilent konnten wir dadurch eine notwendige Übergangslösung für ihr Schulungszentrum anbieten,

nicht ohne die Hoffnung dadurch auch ein gewichtiges Argument für die langfristige Entscheidung eines Neubaus des Europäischen Schulungszentrums am Standort Waldbronn geliefert zu haben.
Als notwendige Maßnahme haben wir auch das Konzept einer zentralen Planung der Kleinkindbetreuung bei der Albert-Schweitzer-Schule grundsätzlich mitgetragen, wenn wir auch an der Größenordnung nach

wie vor zweifeln. Damit verbunden werden sich aber durch unseren kommunalen Finanzierungsanteil die Schulden wieder auf den Stand von über 17 Mio€ erhöhen.
In diesem Zusammenhang weisen wir nochmals darauf hin, dass wir nach wie vor keine schlüssigen Antworten von der Gemeindeverwaltung und von Ihnen Herr Bürgermeister erhalten haben, wie Sie sich die

Nutzung der zukünftig Teil-Leerstände von kommunalen Gebäuden vorstellen. Als Beispiel sei die Karl-Walter-Schule genannt. Wir haben zwar im Grundsatz mit dem Kita-Neubau an der Albert-Schweitzer-Schule

eine Verlagerung der Kita-Villa Kinderbunt bereits mit entschieden, haben aber bis heute keine Lösung für die Unterbringung der Musikschule, um diese Immobilie vermarkten zu können.
Die freiwilligen Einrichtungen:
Alle Jahre wieder, so konnte man richtigerweise in den zurückliegenden Haushalsdebatten vermerken, werden die freiwilligen Einrichtungen der Gemeinde zur Diskussion und in Frage gestellt. Wenn ich von den

freiwilligen Einrichtungen rede, dann meine ich im Speziellen Bücherei, VHS und Musikschule. In diesem Jahr waren diese Themen überraschend schnell abgehandelt.
Haben wir vielleicht alle erkannt, dass wir zwar die finanziellen Auswirkungen unserer freiwilligen Einrichtungen immer wieder sehr kritisch betrachten, dass sie aber einen wichtigen Bestandteil unserer gehobene

kommunale Infrastruktur darstellen?  Vielleicht haben aber auch bereits einzelne Diskussionen um das zukünftige Leitbild oder auch der von Ihnen Herr Bürgermeister immer wieder gerne genannte Begriff der

„Wohlfühlgemeinde Waldbronn“ in unseren Überlegungen ihren Niederschlag gefunden. Wenn dies so ist, so sollten wir auch konsequenterweise den Mut finden, dies in unseren Diskussionen und Planungen so

umzusetzen.
Der Blick muss dabei nach vorne gerichtet werden. Es gilt an der Optimierung dieser Einrichtungen weiter zu arbeiten. Dies gilt für die organisatorische Aufstellung entweder als Zusammenführung unter dem

Titel „Kultur unter einem Dach“ oder als interkommunale Einrichtungen, gemeinsam betrieben mit den Nachbargemeinden.  Da geschieht uns entschieden zu wenig. Diese Bemerkung ist an Sie Herr Bürgermeister,

aber auch an die Adresse der Verantwortlichen gerichtet.  Um den Prozess zu beschleunigen liegt der Vorschlag der Einrichtung eines Kulturbeirats auf dem Tisch des Hauses. Die geführten Diskussionen des

Leitbildprozesses können dabei als flankierende Maßnahme gesehen werden.
Die interkommunale Zusammenarbeit:
Die kurzfristige Absage der letzten Sitzung des Interkommunalen Ausschusses mit der Gemeinde Karlsbad ist hoffentlich kein Zeichen für die Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Form der Zusammenarbeit. Bei

dieser neuen Form der gemeindeüberschreitenden Arbeit ist es sicherlich auch wichtig, die Befindlichkeiten der Nachbargemeinden zu berücksichtigen. Wir wissen, dass ein einseitig erzeugter Termindruck dann

nicht förderlich ist, wenn die Partner in ihrer internen Diskussion noch nicht so weit sind. Deshalb ist zwar die notwendige Geduld angesagt, es müssen aber auch erkennbar inhaltliche Fortschritte gemacht

werden.
Als ein Leuchtturmprojekt der  interkommunalen Zusammenarbeit kann der gemeinsame Betrieb der beiden Jugendhäuser in Waldbronn und Karlsbad durch den gemeinsamen Trägerverein gesehen werden. Der

Start war erfolgreich. Die Personal- und Programmplanung wird mittel- und langfristig zu sinnvollen Synergien führen. Davon sind wir überzeugt.
Den gemeinsam eingeschlagenen Weg bei den weiterführenden Schulen sehen wir ebenfalls positiv. Bei den rückläufigen Schülerzahlen ist Karlsbad neben Ettlingen nun mal der richtige Standort für den

Hauptteil unserer Schüler, die weiterführende Schulen bereits jetzt, aber auch in Zukunft besuchen werden.
Wenn auch Karlsbad nun als Schulträger für eine zukünftige Gemeinschaftsschule benannt ist, so ist es uns doch sehr wichtig, wie die nächsten Jahre der auslaufende  Betrieb unserer Werkrealschule

vorausschauen  gestaltet wird.
 Wir wünschen uns, dass die Schulentwicklung nicht nur in der Schulbehörde und in den Lehrerzimmern diskutiert wird. Die frühzeitige Einbindung der Elternvertreter und des Gemeinderates ist hierbei dringend

angesagt. Gerade in Schulfragen  und bei Fragen zur Kinderbetreuung haben wir in der Vergangenheit erlebt, dass die Kommunikation mit den Betroffenen oft zu spät begann. Einbindung ist hierbei zwar das

schwierigere aber auch das erfolgreicher Vorgehen. Dies empfehlen wir dringend.
Die Situation der Flüchtlinge und Asylbewerber:
Eine allgemeine Situationsbeschreibung will ich mir hierzu ersparen. Regelmäßig haben wir bei unseren Sitzungen in den zurückliegenden Monaten dieses Thema auf der Agenda. Mit verschiedenen Not- und

Übergangslösungen versuchen wir der Situation Herr zu werden.
Dass der Standort für Wohncontainer beim Campingplatz Neurod nur eine Übergangslösung darstellen kann, daran besteht im Rat aus unserer Sicht Einigkeit. Wir haben deshalb im Haushalt 2015 einen Betrag

eingerückt, um Gelände oder Wohnobjekte für eine langfristige Unterbringung erwerben zu können.
Natürlich sind wir uns bewusst, dass der Immobilien- und Wohnungsmarkt in Waldbronn sehr hochpreisig angesiedelt ist und es immer schwieriger wird, die Preiserwartungen privater Eigentümer zu erfüllen.

Trotzdem müssen diese Thema ernsthaft angehen. Wir hoffen, dass wir damit mittelfristig eine deutliche Entspannung der Unterbringungssituation erreichen können.

Neben der räumlichen Situation ist natürlich ein Hauptaugenmerk auf eine gute Betreuung mit dem Ziele einer frühzeitigen Integration zu legen. Den vielen ehrenamtlich tätigen Mitbürgern in diesem Bereich

möchten wir dafür ein Dankeschön sagen. Für die Betreuung innerhalb der Gemeindeverwaltung haben wir Ihnen Herr Bürgermeister die Einrichtung einer Teilzeitstelle für diesen Bereich frei gegeben. Wir hoffen,

dass es dafür recht schnell gute Bewerber geben wird.
Die bauliche Entwicklung:
Wir wissen sehr wohl, dass in der Region der Druck auf den Wohnungs- und Immobilienmarkt sehr groß ist. Die Stadt Karlsruhe, in der Person des Oberbürgermeisters Dr. Mentrup, hat erst kürzlich bei einem

Presseinterview mitgeteilt, dass die Stadt Karlsruhe  alleine dem Zuzugsdruck in die Region nicht mehr gewachsen ist. Er hofft bei den Umlandgemeinden Verständnis für eine gemeinsame Wohnbauentwicklung

zu finden.
In unserer besonderen Waldbronner Situation müssen wir bei diesen Begehrlichkeiten darauf achten, dass wir für den eigenen Entwicklungsbedarf unsere letzten Reserveflächen nutzen. Waldbronn ist

bekanntermaßen keine Flächengemeinde. Wir setzen weiterhin auf eine Innenentwicklung mit Augenmaß auf der Grundlage von Bebauungsplänen. Weiterentwicklung von Wohnbauflächen sehen wir

zentrumsnah. Zu diesen Themen erwarten wir im Frühjahr 2015 den von Ihnen Herr Bürgermeister zugesagten ausführlichen Austausch im Gemeinderat.
Bei dieser anstehenden  Diskussion werden wir auch den immer wieder vorgebrachten Flächenbedarf für kurzfristige Erschließungsmöglichkeiten von Gewerbeobjekte mit einbringen wollen. Wir dürfen

insbesondere bei der Entwicklung unserer ansässigen Gewerbebetriebe die Innerortslage in den alten Ortskernen nicht aus den Augen verlieren. Der Erhalt einer zukunftsfähigen Entwicklung unserer Ortskerne

muss auch Flächen für Gewerbe  und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs mit berücksichtigen. Die demografische Entwicklung in unserer Gemeinde auferlegt uns dabei zusätzliche und neue Aufgaben, um

eine ausgeglichene soziale Infrastruktur aufrecht erhalten zu können.
Die langfristige Gewerbeflächenentwicklung sehen wir durchaus im interkommunalen Bereich. Deshalb begrüßen wir auch den Vorstoß des Nachbarschaftsverbandes gemeinsam mit der Stadt Karlsruhe und der

Gemeinde Karlsbad im „Steinig“ in die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes ein interkommunales Gewerbegebiet mit aufzunehmen. Wir bitten Sie, Herr Bürgermeister gemeinsam mit Ihren Kollegen Dr.

Mentrup und Knodel die Planung des Nachbarschaftsverbandes nicht nur zu unterstützen, sondern auch nach vorne zu treiben.
Bei den jüngsten Diskussionen zur Breitbandverkabelung hier im Rat mussten wir erkennen, dass ein zukunftsfähiges schnelles Datennetz ein ganz wesentlicher Entscheidungsfaktor für Dienstleistungs- und

Gewerbebetriebe ist, den Standort Waldbronn zu wählen oder beizubehalten. Dies gilt übrigens auch bei der Prioritätenliste der Auswahlkriterien junger Menschen, Ihren Wohnort zu wählen in gleichem Maße.

Schnelle Netze und freies WLAN werden von uns eindeutig als Standortvorteil eingestuft. Es gilt, die notwendigen Entscheidungen zeitnah zu fällen und die Planungen dazu zügig anzugehen.



Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginne und Kollegen,
liebe Mitbürger

lassen Sie mich zum Abschluss meiner Ausführung ein, wie ich glaube, gelungenes Zitat meiner Vorgängerin Roswitha Bichler vom vergangenen Jahr anführen, das auch heute noch gilt.
Sie sagte an dieser Stelle
Ein Jahr mit gravierenden Entscheidungen und intensiver Zusammenarbeit liegt hinter uns und ist nur dann möglich, wenn ein gutes Miteinander von Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen im Rat, Mitarbeiterinnen

und Mitarbeitern im Rathaus gepflegt wird. Dies konnten wir so wahrnehmen und dafür bedanke ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei allen Beteiligten sehr herzlich.

Es bleibt mir nur noch Ihnen allen, unseren Mitbürgern, und in Vertretung den hier Anwesenden, ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start im Neuen Jahr 2015 zu wünschen.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion

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