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70 Jahre CDU Waldbronn

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70 Jahre CDU Waldbronn

01.05.2017
CDU beantragt die Einsetzung eines Mobilen GestaltungsBeirats

Bereits am 12.04.17 hat die CDU-Gemeinderatsfraktion beantragt im Rahmen der Bearbeitung von Bauvoranfragen und Bauanträgen mit einer deutlichen Auswirkung auf das Ortsbild, den Mobilen GestaltungsBeirat (MGB) der Architektenkammer als beratendes Gremium hinzuzuziehen.
Die Entscheidung zur Hinzuziehung sollte demnach im Einzelfall vom Baurechtsamt und/oder vom AUT kommen. Eine entsprechende Vereinbarung mit der Architektenkammer wäre zeitnah vorzubereiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. Mit dem bereits laufenden Verfahren der „Erweiterung und Ergänzung des ALDI-Marktes“ müsste sich nach unserem Antrag der MGB bereits befassen. Ebenfalls wäre der MGB frühzeitig in das Verfahren des „Bebauungsplanes Rück II“ und die architektonischen Fragen in diesem Zusammenhang einzubeziehen. Begründet haben wir unseren Antrag damit, dass auf unsere Initiative hin zur Gemeinderatssitzung am 22.02.17 ein Vertreter der Architektenkammer eingeladen wurde. Dieser stellte die Wirkungs- und Arbeitsweise eines MGBs vor. Seine Erläuterungen und Empfehlungen waren für uns schlüssig. Wir hatten auch den Eindruck, dass dies mehrheitlich im Gemeinderat so gesehen wurde. Insbesondere sein deutlicher Hinweis, dass die „externe Sicht“ der Beiratsmitglieder ganz wichtig sei, hat uns überzeugt. Als weiteren positiven Effekt erwarten wir in der glaubhaft vorgetragenen „Vermittlerrolle“ des MGBs bei strittigen Bauvorhaben. Außerdem ist durch das fallbezogene Hinzuziehen des MGBs auch der finanzielle Rahmen jederzeit kalkulierbar.
Überraschend war dann für uns die weitere Behandlung des Themas bei der Gemeinderatssitzung am 26.04.17. Der Tagesordnungspunkt „Einrichtung eines Gestaltungsbeirats - mobiler oder ständiger Gestaltungsbeirat“ war zwar vorgesehen, aber nicht als Beratung und Entscheidung, wie wir erwartet hatten, sondern erneut als Vorberatung. Dies war für uns deshalb nicht verständlich, da beide Varianten bereits in öffentlicher Sitzung (GR und AUT) vorberaten waren. Deshalb können wir dem Einwand eines Gemeinderatskollegen der Freien Wähler nicht folgen, dass es einer erneuten Beratung und Gegenüberstellung beider Varianten bedarf. Insbesondere der ständige Gestaltungsbeirat war in der AUT-Sitzung vom 08.02.17 mit einer von der Gemeindeverwaltung ausgearbeiteten Geschäftsordnung ausführlich beraten. Allerdings, anders als sich der FW-Kollege dies wünscht, war in diesem Entwurf auch davon ausgegangen, dass „die Mitglieder des Gestaltungsbeirats ihren Arbeitssitz nicht innerhalb der Gemeinde haben dürfen und dass sie während der Tätigkeit im Gestaltungsbeirat sowie 2 Jahre vor und 2 Jahre nach ihrer Beiratstätigkeit nicht in Waldbronn planen und bauen dürfen“. Dies ist auch in anderen Gemeinden und Städten mit ständigen Gestaltungsbeiräten so geregelt. Und wir finden dies ist auch richtig, um die gewünschte Neutralität wahren zu können. Das Argument der „horrenden“ Kosten eines MGB deckt sich in keiner Weise mit den Erfahrungen anderer Gemeinden. Auf diese Einzelmeinung hin, wurde vom Bürgermeister eine erneute Beratung, Gegenüberstellung und Beschlussfassung in einer der nächsten Sitzungen entschieden. Wir hatten den Eindruck, dass der Gemeinderat durchaus beschlussbereit war. Nun drehen wir wieder einmal einer der inzwischen bekannten und überflüssigen „Waldbronner Ehrenrunden“ bei der Beschlussfassung zu vorgelegten Anträgen.

CDU-Gemeinderatsfraktion Waldbronn
Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

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