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70 Jahre CDU Waldbronn

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19.05.2017
Hetzelbach-Brücke macht Probleme - Leitbild – wo stehen wir?

Neben der möglichen Maßnahme für einen ökologischen Ausgleich zum Baugebiet „Rück II“ im Bereich des Hetzelsbachs war die generelle Verbesserung des Zustandes des Hetzelbachs Beratungsgegenstand im Umweltbeirat. In einer sehr anschaulichen Präsentation die Studie des KIT zum Schadensbild und den dazu vorgeschlagenen Verbesserungsmöglichkeiten vorgestellt. Tenor der Untersuchungen war, dass die derzeitige Verengung durch die Brücke ein wesentlicher Auslöser für die Auswaschungen bei Hochwasser ist. Die Erneuerung der Brücke, aber dann mit einer deutlich längeren Spannweite, wäre neben begleitenden Maßnahmen erforderlich, um erneute Auswaschungen dauerhaft zu vermeiden. Mit erheblichen finanziellen Aufwendungen ist dabei allerdings zu rechnen. Deshalb sollte der Vorschlag unseres Kollegen Richard Linder ernsthaft weiter verfolgt werden, an Stelle einer Brücke eine „Furt“ durch den Hetzelbach anzulegen. Beim Hetzelbach ist bekannt, dass er nahezu ganzjährig eine sehr geringe Wasserführung hat. Nur bei Extremniederschlägen wird das RÜB unterhalb des Kurparks über die Einleitung in den Hetzelbach entlastet. Dabei kommt es dann zu der bekannt kritischen Hochwassersituation, die auch immer wieder zu den bisherigen Auswaschungen bei der Brücke geführt hat. Da die Spezialisten des KIT spontan keine ablehnende Haltung zu dem „Furt-Vorschlag“ eingenommen haben, haben wir die Hoffnung, dass dies eine durchaus ernsthafte Variante für eine dauerhafte und kostensparende Lösung des Problems darstellen könnte. Ob diese Maßnahme dann auch als ökologische Verbesserung und somit als Ausgleichsmaßnahme für den „Rück II“ gewertet werden kann, wäre noch zu prüfen.

Leitbild – wo stehen wir?
Diese Frage zog sich wie ein roter Faden durch die Sitzung der Steuerungsgruppe Leitbild. Es war für die Sprecher der Leitbildgruppen genau wie auch für die Fraktionsvertreter nicht einfach nachvollziehbar, welche der einzelnen Maßnahmen, die bei der Verabschiedung des Leitbilds mit angeführt wurden, in Bearbeitung oder sogar schon abgeschlossen sind. Eine transparente und für die Leitbildgruppen wie auch für die Öffentlichkeit nachvollziehbare Methode zur Darstellung der einzelnen Maßnahmen wurde gefordert. Als nicht ausreichend wurde die bisherige Praxis der Gemeindeverwaltung angesehen, bei den Sitzungsvorlagen des Gemeinderates die von den einzelnen Tagesordnungspunkten „berührten“ Ziele und Leitsätze des Leitbildes ohne Wertung anzuführen. Dadurch ergebe sich keine qualitative Aussage ob denn die Beschlussvorlage im Einvernehmen oder im Widerspruch zum Leitbild oder einer einzelnen Maßnahme steht. Erkennbar war der Wunsch aller Beteiligten, nach einem laufenden „Statusbericht“ zu den Maßnahmen, und diesen dann den Leitbildgruppen sowie der Öffentlichkeit zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Dies wäre sicherlich in einer einfachen Form auf der Homepage der Gemeinde machbar. Vom Bürgermeister wurde zu diesem verständlichen Wunsch der Leitbildgruppen und der Gemeinderäte entgegen gehalten, dass dies mit einem hohen personellen Aufwand verbunden wäre, wofür in der Gemeindeverwaltung keine entsprechenden Kapazitäten vorhanden wären. Deshalb dafür vom Bürgermeister gleich eine „personellen Aufstockung“ zu fordern, halten wir in Anbetracht der finanziellen Situation der Gemeinde als überzeichnet. Hier muss es andere Lösungen geben!

CDU-Gemeinderatsfraktion Waldbronn

Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

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