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70 Jahre CDU Waldbronn

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70 Jahre CDU Waldbronn

01.06.2017
Wieder einmal Fleckenhöhe - wie lange noch und wie oft noch?

Nachdem die Fleckenhöhe im BM Wahlkampf thematisiert wurde und wieder Diskussionsfahrt aufnahm in einem noch nicht behandelten Antrag der SPD Fraktion, brachten bei der letzten GR-Sitzung die Fraktionen FWV und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag ein, dieses Thema in dieser GR-Periode nicht mehr zu behandeln (Behandeln wir es dann nach der Kommunalwahl 2019 wieder???).
Bereits im Vorfeld der Beratungen waren wir GRte sehr erstaunt über die Anmerkungen der Verwaltung in der Beschlussvorlage, dass sich der GR nicht von Interessensgruppen leiten lassen soll. Der GR hat als Planungshoheitsträger alle Gemeindeinteressen abzuwägen und einer Entscheidung zu zuführen.
Dazu ist zu sagen, dass sich die CDU Fraktion in der Vergangenheit immer an objektive und sachorientierte Fakten gehalten hat. Dies wird auch in Zukunft so bleiben, denn wir setzen uns mit hohem Verantwortungsbewusstsein dafür ein, das Beste für unsere Gemeinde zu erreichen. Belehrungen in Beratungsunterlagen dienen nicht einer konstruktiven politischen Diskussion.
Das Ingenieurbüro Köhler & Leutwein stellte dem GR mögliche Planungsvarianten für das Gebiet Taubenbaum vor. Neben einer „0“-Variante waren dabei 6 weitere Varianten.
Dabei erscheint die Variante 2 aus unserer Sicht die noch am sinnvollsten, um den Taubenbaum anzuschließen. Denn der Verkehr geht nicht über die Ortsstraßen. (Pro Tag aktuell 2.400 Kfz, weitere 440 Kfz nach mögl. Polytec-Erweiterung). Das Problem ist die Anbindung an die Landesstraße L623 welche bereits im Stadium der Planfeststellung ist. „Darum hätte man sich früher kümmern müssen“, erklärte H. Köhler vom Ingenieurbüro. Warum das nicht geschehen ist, wissen wir nur zu gut!
Eine weitere Möglichkeit, nämlich die Zufahrt zu den Aussiedlerhöfen zu nutzen und weiterzuführen zum Taubenbaum, wurde leider nicht untersucht. Nur über solche Varianten lassen sich die Verkehrsströme aus den Ortskernen heraushalten, was wir für sinnvoll halten.
Wir sind gespannt auf das Gespräch am 21.06.2017 mit Karlsbad, wenn wieder einmal der Ausschuss IKZ Interkommunale Zusammenarbeit tagt (letztmals übrigens am 18.04.2014!).
Für die Erschließung Fleckenhöhe sehen wir keine Möglichkeit, dies in absehbarer Zeit zu realisieren. Erstens haben wir nicht den finanziellen Spielraum und zweitens sehen wir nicht die zwingende Notwendigkeit.
Wer glaubt, dass mit einem Gebiet (ohne kommunale Grundstücke), welches fünf verschiedene Nutzungsformen (Wohnen, Mischgebiet, Gewerbe, Sport-Freizeitflächen, öffentliche Einrichtungen) ausweist, sich eine finanzielle Gesundung unserer Kommunalfinanzen einstellt, geht an der Wirklichkeit vorbei.
Die wichtigen Angelegenheiten für die nächste Zeit sind die Konsolidierung unseres Haushalts und die bereits begonnene Erschließung Rück II. Dafür wird sich die CDU-Fraktion einsetzen.
CDU-Gemeinderatsfraktion Waldbronn
Joachim Lauterbach, 1. stv. Fraktionsvorsitzender

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