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70 Jahre CDU Waldbronn

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02.07.2017
Weitere Kinderbetreuungsplätze fehlen - Kommt ein Halteverbot in der Ettlinger Straße?

Um das Ergebnis der Beratungen vorwegzunehmen: Die jährliche Fortschreibung des Bedarfsplanes für die Plätze in den Kinderbetreuungseinrichtungen hatte einen weiteren Handlungsbedarf zu Tage gefördert. In welcher Altersstufe und in welchem Umfang die Plätze erforderlich sind, war der umfangreichen Druckvorlage allerdings nur schwer und mit einigen Nachfragen zu entnehmen. Auf der Warteliste zum 31.03.18 sind aktuell 39 fehlende Plätze vermerkt. Der Schwerpunkt liegt bei den Kindern U3. In einer „konzertierten Aktion“ zwischen der Gemeindeverwaltung und den Gemeinderäten hat man sich am Ende darauf geeinigt von einem aktuellen Bedarf von 3 Gruppen U3 und 1 Gruppe Ü3 auszugehen. Wie und wo dieser Bedarf allerdings gedeckt werden könnte, wurde nicht ausgeführt. Der spontan vom stellvertretenden Bürgermeister und Sitzungsleiter Joachim Lauterbach eingeworfene Vorschlag, dafür eine Containerlösung anzudenken, ist nicht von der Hand zu weisen. Neu war für uns auch, dass für die Dauer der Sanierung im Kiga St. Josef 17 Plätze wegfallen. Unser Vorschlag war es, diese wegfallenden Plätze durch die Aufstellung eines weiteren Containers an Ort und Stelle aufzufangen. Dies wäre auch deshalb sinnvoll, da nach der Sanierung die entsprechend höhere Anzahl Betreuungsplätze im Kiga St. Josef wieder zur Verfügung stehen werden. Für den zusätzlichen Wartelistenbedarf muss kurzfristig reagiert werden. Wenig Verständnis haben wir dafür, dass die beschlossene Erweiterung des Kiga Waldkleckse (Altes Schulhaus Busenbach) um 2 Gruppen Ü3 nach dem Auszug der TigeRBären offenkundig nun größere Probleme bereitet. Da aber hierzu kein entsprechender Sachvortrag in der Sitzung seitens der Gemeindeverwaltung erfolgte, wurde dieses Thema leider auch nicht vertieft. Hier gilt es gesondert und ernsthaft nach einer Lösung zu suchen, zumal wohl die Bereitschaft des Betreibers „Soziales Management“ zur Erweiterung des Kigas vorliegt. Abschließend gilt es festzuhalten: Den fortgeschriebenen Betreuungsbedarf haben wir zwar zur Kenntnis genommen. Vorschläge der Verwaltung zur Verbesserung der misslichen Situation gab es leider nicht!

Kommt ein Halteverbot in der Ettlinger Straße?
Gleichlautendes hatte die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN so für den Bereich von der Friedhofstraße bis zur Kinderschulstraße beantragt. Da inzwischen allerdings eine Verkehrsschau mit Vertretern des Regierungspräsidiums und der Landratsamtes stattgefunden hat, bei dem dieser Antrag bereits besprochen wurde, war er zeitlich überholt. Seitens der Verkehrsbehörde wurde dabei geäußert, dass von der Einmündung der Friedhofstraße auf eine Länge von ca. 150 Metern ein Halteverbot denkbar wäre. Diese Überlegung wird nun von Behördenseite weiter bearbeitet. Sicherlich ist an dieser Stelle ein schwieriger Abwägungsprozess zwischen Verkehrssicherheit und Anwohnerparken vorzunehmen. Die Tatsache, dass ab Dezember 2017 die probeweise eingerichtete zusätzliche Buslinie 117 (Wettersbach - Bhf. Busenbach) diese Stelle passieren wird, und dass auch die Baustellenumleitung bei bevorstehender mindesten 12 monatiger Vollsperrung der „Ochsenstraße“ in 2018 kommen wird, erhöht allerdings die Brisanz des Verkehrsflusses durch die Ettlinger Straße. Unser dringender Hinweis, auch die Stuttgarter Straße in Reichenbach im Hinblick auf die kommende Baustellenumleitung in Augenschein zu nehmen, wurde bei der Verkehrsschau den Behördenvertretern zu Protokoll gegeben. Dies wurde auch zugesagt.
CDU-Gemeinderatsfraktion Waldbronn
Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

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