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Ihr CDU-Gemeindeverband Waldbronn

Aktuelle Termine

Do, 07.12.2017, 19:00 Uhr
Gespräch in der Mühle in Ettlingen zum Thema „Islamistischer Terrorismus“ ausführliche Einladung folgt.

zu den Veranstaltungen

70 Jahre CDU Waldbronn

Mehr Infos finden Sie hier:
70 Jahre CDU Waldbronn

14.07.2017
Wo bleibt der versprochene „Masterplan für Waldbronn“?

Wenn man in den zurückliegenden Wochen und Monate die Berichte von Gemeinderatssitzungen im Amtsblatt und den BNN, die Stellungnahmen einzelner Fraktionen und die Leserbriefe in den BNN verfolgt hat, kommt man zu dem Eindruck, dass es in Waldbronn derzeit nur ein Thema gibt: Die Erschließung der „Fleckenhöhe“. Die Prioritätensetzung für die Beratungen im Rat sieht allerdings aus Sicht der CDU-Fraktion deutlich anders aus. In erster Linie befassen wir uns mit den Themen Haushaltskonsolidierung, Kinderbetreuung und Umlegungsverfahren des Baugebiets „Rück II“. Es gibt bisher keinen einzigen vor-gelegten Antrag von Bürgermeister/Gemeindeverwaltung oder einer der Rats-Fraktionen, die „Erschließung des Misch- und Gewerbegebiets Fleckenhöhe“ konkret anzugehen. Und das ist auch gut so! Denn seit der Haushaltsverabschiedung 2011 zieht sich die Forderung zur Erstellung eines „Masterplans für Waldbronn“ wie ein roter Faden durch die Haushaltsreden der Fraktionen. In der jeweiligen Erwiderung durch den Bürgermeister wurde dies auch immer wieder zugesagt, zuletzt im Dezember 2016 für das Frühjahr 2017: „Da war ich nicht aktiv genug.“, bekannte der Bürgermeister in seiner Rede zum Haushalt 2017. Es soll dafür eine umfassende Klausurtagung des Gemeinderates zu diesem Thema stattfinden. Auf die Einladung dazu warten wir noch heute. Nahezu alle Umlandgemeinden machen es uns in der jüngsten Vergangenheit vor, dass vor dem Einzelbeschluss für bauliche Erschließungen für Wohnen oder Gewerbe eine ausführliche Diskussion mit einer abschließenden Priorisierung durchlaufen wird. Dabei kommen alle für die Beschlüsse erforderlichen Informationen, Zahlen und Kosten auf den Beratungstisch. Nur so ist die not-wendige Transparenz, auch gegenüber der Bevölkerung gewährleistet. Genau das wollen wir! Nur so ist es möglich, eine sachlich fundierte und weitestgehend emotionslose Diskussion mit guten Entscheidungen für Waldbronn zu fällen. Und das sollte unser oberstes Gebot sein. Sich gegenseitig hochzuschaukeln, dient dabei der Sache sicherlich nicht.
Es ist deshalb für höchste Zeit, dass der Bürgermeister seiner jahrelangen Versprechung nachkommt, einen „Masterplan für Waldbronn“ mit dem Gemeinderat zu erarbeiten. Dafür stehen wir bereit.
Solange dies nicht geschehen ist, können wir keine weiteren Diskussionen über neue Erschließungsmaßnahmen führen. Wir haben bei der vorgesehenen Erschließung des Baugebiets „Rück II“ seit zwei Jahren ein Umlegungsverfahren am Laufen, auf dessen Reali-sierung die Bürgerinnen und Bürger warten. Machen wir doch zuerst diese Arbeit ordentlich zu Ende, die wir mit viel Einsatz und finanziellen Investitionen begonnen haben.
Dies wäre sicherlich auch ein Vorgehen, das den Mitarbeitern in der Gemeindeverwaltung entgegenkommt. Immer wieder hören wir doch aus dem Rathaus, dass die Belastung dort enorm sei und das Tagesgeschäft nicht mehr vernünftig durchgeführt werden kann.
Also bitte: Erst das Begonnenene vollenden!  

CDU-Gemeinderatsfraktion Waldbronn

Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

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