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70 Jahre CDU Waldbronn

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70 Jahre CDU Waldbronn

20.07.2017
Finanzielle Situation wurde beleuchtet

Das gibt es auch selten: Der Gemeinderat befasst sich in einer Sitzung ausschließlich mit den Finanzen. Dies war auf der einen Seite der Pflichtübung, um die fristgerechte Feststellung der Jahresrechnung 2015 der Gemeinde und des Eigenbetriebs der Wasserversorgung zu beschließen, also ein Blick in die Vergangenheit. Auf der anderen Seite nutzte Kämmerer Phillipe Thomann die Gelegenheit wieder einmal einen durchaus kritischen Blick auf die finanzielle Zukunft Waldbronns zu werfen.
Der Abschluss der Jahresrechnung 2015 war dem Gemeinderat bereits bekannt, somit gab es auch keine neuen Überraschungen. Er fiel um nahezu 1 Mio.€ besser aus, als ursprünglich Ende 2014 vorhergesagt. Die Rücklagen konnten damit etwas aufgestockt werden, was auch dringend erforderlich war. Trifft uns doch durch das kommunale Haushaltsrecht immer nach einem guten Jahr mit einer 2-jährigen Verzögerung die finanzielle Keule der abzuführenden Finanzausgleichsumlagen in erhöhtem Maße. So auch im laufenden Haushaltsjahr 2017 und vor allem im kommenden Haushaltsjahr 2018, da uns erhebliche Gewerbesteuernachzahlungen aus 2016 dann „in Rechnung gestellt werden“.
Auch das vorläufige Jahresergebnis 2016 stellt sich deutlich besser da, als Ende 2015 vom Kämmerer prognostiziert. Dieser jährlich wiederkehrende Spagat zwischen einem nahezu nicht genehmigungsfähigen vorgelegtem Haushaltsplanentwurf und der dann nach Jahresabschluss vorliegenden deutlich positiveren Entwicklung, macht den Gemeinderäten zunehmen Probleme. Es ist dann jedem Gemeinderat weitestgehend selbst überlassen, ob er „das Glas halb voll oder halb leer sieht“. Die CDU-Fraktion schätzt allerdings insgesamt die vielfältigen kritischen Hinweise unseres Kämmerers in den zurückliegenden Jahren auf den nicht mehr vorhandenen Spielraum bei den dringendst notwendigen Investitionen für die Zukunft Waldbronns.
Die nach den aktuellen Steuerschätzungen dürfen wir erfreulicherweise 2017 beginnend bis 2020 nochmals mit einem erhöhten Einkommensteueranteil rechnen. Der Einkommensteueranteil ist eine verlässliche Größe bei der Haushaltsplanung. Im Vergleich zu 2008 hat sich der Betrag um 43% erhöht, was für 2020 einen Betrag von 9,6 Mio.€ erwarten lässt. Bei der Gewerbesteuer ist diese verlässliche Vorausschau leider nicht möglich. Für 2017 und die Folgejahre gehen wir von ca. 5 Mio.€ aus, was aus heutiger Sicht realistisch scheint. Über positive Abweichung bei den Gewerbesteuerzahlungen freuen wir uns natürlich.
Als Mitglied der Haushaltsstrukturkommission hat unser Fraktionsvorsitzender Roland Bächlein in der Gemeinderatssitzung erneut gemahnt, trotz der positiven Jahresrechnungen 2015 und 2016, den Blick auf die nach wie vor vorhandenen strukturellen Probleme unserer kommunalen Finanzen zu richten. Entscheidungen, dies zu verbessern werden in den nächsten Monaten, auf Empfehlungen der externen Berater der Kommunalberatung Kehl, dem Gemeinderat abverlangt werden. Wir werden uns gut überlegen müssen, wie wir wichtige Investitionen für die Daseinsfürsorge, z.B. die Kinderbetreuung, finanziell schultern können. „Der Beutel ist leer ! Große finanzielle Sprünge sind nicht angesagt“, brachte es Bächlein mit einem bildhaften Vergleich auf den Punkt.

CDU-Gemeinderatsfraktion Waldbronn
Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

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