Liebe Besucherin, lieber Besucher,

herzlich willkommen bei der CDU Waldbronn. Wir freuen uns, dass Sie sich für unsere Arbeit interessieren. Auf den folgenden Seiten erfahren Sie mehr über die Aktivitäten unseres Gemeindeverbandes.
Außerdem haben Sie Gelegenheit, sich über unsere Funktions- und Mandatsträger zu informieren und mit ihnen in Kontakt zu treten. Sie können somit frühzeitig zu aktuellen kommunal-, landes- und bundespolitischen Themen Stellung nehmen, uns Ihre Meinung und auch Ihre Anliegen vortragen.

Parteiarbeit ist aktive Mitarbeit für unser demokratisches Gemeinwesen. Wir freuen uns deshalb auf Ihre Anregungen, Ihre Kommentare und wünschen Ihnen viel Spaß beim Surfen.

Ihr CDU-Gemeindeverband Waldbronn

Wahlergebnis im Wahlkreis Karlsruhe-Land 272 -– Dank an Wähler und Helfer für die CDU in Waldbronn

Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl kann sich keine andere Regierung als unter Angela Merkel vorstellen. Dennoch brachte die Wahl ein ernüchterndes Ergebnis für die Große Koalition. Für die CDU liegt auch in Waldbronn das Wahlergebnis im bundesdeutschen Abwärtstrend.

Trotzdem konnten wir im Wahlkreis Karlsruhe-Land bei den Erststimmen das zweitbeste Ergebnis erzielen. Axel E. Fischer erreichte in Waldbronn mit 45,29 % wieder sein zweitbestes Ergebnis im Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land. Bei der Zweitstimme für die CDU hat Waldbronn mit 39,72 % ebenfalls das zweitbeste Ergebnis im Wahlkreis 272. Lediglich in Marxzell bekam die CDU mit 49,73 % Erststimmen und 43,44 % Zweitstimmen ein besseres Resultat.

„Das Ergebnis, das in Waldbronn für die CDU mit Angela Merkel an der Spitze und dem Abgeordneten Axel E. Fischer erzielt wurde, freut uns einerseits, andererseits sind wir besorgt über den Rückgang von Wählerstimmen.“, stellt Vorsitzender Roland Bächlein fest. Er nimmt das Wahlergebnis, das die CDU bei der Bundestagswahl erreicht hat, zum Anlass für den CDU-Gemeindeverband allen Wählern, Mitgliedern und Wahlkampfhelfern zu danken. Den Dank spreche er besonders für das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler aus. Auch allen Wahlhelfern an den Info-Ständen und in dem Team, das für die Plakatpräsenz gesorgt hat, dankt er herzlich. Dieser wertvolle Dienst sei eine große Hilfe bei der Organisation der Wahlvorbereitungen. Dass in Waldbronn die Wähler aktiviert werden konnten, zeigt die Wahlbeteiligung von 84,46 %. Wir gratulieren dem CDU-Abgeordneten Axel E. Fischer, der zum fünften Mal das Direktmandat zum Einzug in den Bundestag errungen hat. Wir wünschen ihm für die Zukunft persönlich alles Gute und viel Überzeugungskraft für eine gute Politik. Aus dem Wahlkreis 272 Karlruhe-Land zog außerdem FDP-Kandidat Christian Jung für die Liberalen in den Bundestag ein. 

Ihr
CDU Gemeindeverband Waldbronn
(Text: Hildegard Schottmüller)

70 Jahre CDU Waldbronn

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70 Jahre CDU Waldbronn

26.09.2017
Welchen Einfluß hat der Gemeindrat überhaupt?

Die (gewollt?) starke Position des Bürgermeisters in Baden-Württemberg spiegelt die Entscheidung des Kommunal- und Prüfungsamts des Landkreises Karlsruhe wider, welche die Gemeinderatsbeschlüsse rügt, die eine erneute Beratung des Themas „Fleckenhöhe“ im Gemeinderat für den Rest der Amtsperiode, also bis 2019, aussetzen wollte. Die Aufsichtsbehörde weißt insbesondere auf die „Organzuständigkeit des Bürgermeisters“ bei der Aufstellung der Tagesordnung hin. Demnach habe er das alleinige Recht der Erstellung der Tagesordnung für die Sitzungen des Gemeinderates. Bei der letzten Gemeinderatssitzung hat deshalb unser Fraktionsvorsitzender Roland Bächlein die fehlende „gleiche Augenhöhe“ oder auch „Waffengleichheit“ zwischen Bürgermeister auf der einen Seite und Gemeinderat auf der anderen Seite hingewiesen. Die Erwiderung des Bürgermeisters, dass dies so gewollt von der Gemeindeordnung in Baden-Württemberg geregelt ist, weil der Bürgermeister in der Direktwahl in sein Amt kam konnte nicht ohne Zwischenruf unseres Fraktionsvorsitzenden bleiben; denn auch die anwesenden 18 Gemeinderäte sind immerhin direkt von den Waldbronner Bürgern in ihr Amt gewählt worden. Es ist für uns Gemeinderäte schon ein etwas seltsames Demokratieverständnis, dass durch derartige Erklärungsversuche des Bürgermeisters versucht wird, den Eindruck zu erwecken, dass es, durch das Gesetz vorgegeben, eine 2-Klassen-Demokratie in Baden-Württemberg gibt. Im unserem Gemeinderat ist der Bürgermeister zugegebener Maßen per Amt als Vorsitzender bestimmt, hat aber, genau wie alle Gemeinderäte nur 1 Stimme von 19.

Die CDU-Fraktion wird, ausgelöst durch die wenig erbaulichen Diskussionen der zurückliegenden Monate, einen Antrag zur Einsetzung eines „Ältestenrates“ im Gemeinderat einbringen. Die Gemeindeordnung räumt im § 33a Abs. 1 dem Gemeinderat ein „Beratungsrecht“ beim Vorhandensein eines Ältestenrates ein. Dieses Beratungsrecht wollen wir formell in der Form eines Ältestenrates in Zukunft wahrnehmen.

Die bisher von Ihnen Herr Bürgermeister geübte Praxis eines losen „Gesprächs der Fraktionsvorsitzenden mit dem Bürgermeister“ mit der Bezeichnung „Runder Tisch“ wird nach unserer Auffassung diesem Ansinnen nicht gerecht.

Als Mitglieder des Ältestenrates schlagen wir neben dem Bürgermeister die Fraktionsvorsitzenden vor.  

Die überaus positiven Erfahrungen von Städten und Gemeinden, die diese seit 1975 mögliche Form der Mitsprache bei der Gestaltung der Tagesordnung, praktizieren, sollte auch für Waldbronn möglich sein. Themen, die der Gemeinderat , wie geschehen mit deutlichen Mehrheiten nicht als prioritär und somit nicht beratungsrelevant erachtet, sollten durch die vorherige Absprachemöglichkeit im Ältestenrat in Zukunft auch unnötige und frustrierende Beratungsschleifen im Gemeinderat verhindern helfen. Wir halten diese Möglichkeit für die bessere, als angekündigte Beratungspunkte per Absetzungsantrag in der Sitzung von der Tagesordnung zu nehmen, was die Gemeindeordnung auch vorsieht.

 

CDU-Gemeinderatsfraktion Waldbronn

Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

© CDU Waldbronn