Liebe Besucherin, lieber Besucher,

herzlich willkommen bei der CDU Waldbronn. Wir freuen uns, dass Sie sich für unsere Arbeit interessieren. Auf den folgenden Seiten erfahren Sie mehr über die Aktivitäten unseres Gemeindeverbandes.
Außerdem haben Sie Gelegenheit, sich über unsere Funktions- und Mandatsträger zu informieren und mit ihnen in Kontakt zu treten. Sie können somit frühzeitig zu aktuellen kommunal-, landes- und bundespolitischen Themen Stellung nehmen, uns Ihre Meinung und auch Ihre Anliegen vortragen.

Parteiarbeit ist aktive Mitarbeit für unser demokratisches Gemeinwesen. Wir freuen uns deshalb auf Ihre Anregungen, Ihre Kommentare und wünschen Ihnen viel Spaß beim Surfen.

Ihr CDU-Gemeindeverband Waldbronn

Leben in Waldbronn 2030 – CDU-Werkstattgespräch zur Kommunalwahl 2019

Die CDU Waldbronn lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, zu einem 

Werkstattgespräch mit den
CDU-Kandidatinnen und Kandidaten zur Gemeinderatswahl

am Donnerstag, 21. März 2019, 19:00 Uhr
in der Pizzeria Toscana im Gesellschaftshaus in Etzenrot.

Thema der Veranstaltung ist Leben in Waldbronn 2030. 

Nennen Sie „Ihre Idee für Waldbronn“ und „Schreiben Sie mit am Kommunalwahlprogramm der CDU“ dazu haben wir die Bürgerinnen und Bürger schon auf einer Postkarte zur Kommunalwahl 2019 aufgefordert. Nun geben wir allen Waldbronnern eine weitere Möglichkeit, bei der Ausgestaltung unserer Wahlaussagen zur Kommunalwahl mitzuwirken. Dabei legen wir darauf Wert, nicht nur Ideen und Anliegen für die nächste Amtsperiode des Gemeinderates zu formulieren. Deshalb haben wir bewusst das Thema „Leben in Waldbronn 2030“ gewählt. In einer offenen Debatte in der Form eines Werkstattgesprächs fragen wir nach einem Zeitraum, der den Zielhorizont des Leitbilds 2025 überdauert. Das inhaltliche Spektrum deckt alle Bereiche ab: Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Freizeit, Schule, Betreuung von Jung und Alt. Wir sind gespannt auf Ihre Beiträge und Meinungen.

Außerdem haben Sie die Möglichkeit an diesem Abend unsere Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl persönlich kennen zu lernen.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch. 

Ihre CDU Waldbronn


Termine:

MdEP Manfred Weber beim Politischer Fastendonnerstag mit
am Donnerstag, 14. März 2019, 18:30 Uhr, in Karlsdorf-Neuthard, Altenbürghalle

Für Fahrgemeinschaft Treffpunkt um 17:00 Uhr auf dem Parkplatz beim Rathaus

Bürgersprechstunde der Landratsabgeordneten Christine Neumann-Martin MdL

am Donnerstag, den 21.03.2019 von 15.00 bis 17.00 Uhr ?in der AWO Betreuten Wohnanlage Wöschbach, "Haus Sonneneck", Wesostraße 4, 76327 Pfinztal

CDU Gemeindeverband Waldbronn 
Text: Hildegard Schottmüller

Kommunalwahl 2019

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70 Jahre CDU Waldbronn

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70 Jahre CDU Waldbronn

26.09.2017
Welchen Einfluß hat der Gemeindrat überhaupt?

Die (gewollt?) starke Position des Bürgermeisters in Baden-Württemberg spiegelt die Entscheidung des Kommunal- und Prüfungsamts des Landkreises Karlsruhe wider, welche die Gemeinderatsbeschlüsse rügt, die eine erneute Beratung des Themas „Fleckenhöhe“ im Gemeinderat für den Rest der Amtsperiode, also bis 2019, aussetzen wollte. Die Aufsichtsbehörde weißt insbesondere auf die „Organzuständigkeit des Bürgermeisters“ bei der Aufstellung der Tagesordnung hin. Demnach habe er das alleinige Recht der Erstellung der Tagesordnung für die Sitzungen des Gemeinderates. Bei der letzten Gemeinderatssitzung hat deshalb unser Fraktionsvorsitzender Roland Bächlein die fehlende „gleiche Augenhöhe“ oder auch „Waffengleichheit“ zwischen Bürgermeister auf der einen Seite und Gemeinderat auf der anderen Seite hingewiesen. Die Erwiderung des Bürgermeisters, dass dies so gewollt von der Gemeindeordnung in Baden-Württemberg geregelt ist, weil der Bürgermeister in der Direktwahl in sein Amt kam konnte nicht ohne Zwischenruf unseres Fraktionsvorsitzenden bleiben; denn auch die anwesenden 18 Gemeinderäte sind immerhin direkt von den Waldbronner Bürgern in ihr Amt gewählt worden. Es ist für uns Gemeinderäte schon ein etwas seltsames Demokratieverständnis, dass durch derartige Erklärungsversuche des Bürgermeisters versucht wird, den Eindruck zu erwecken, dass es, durch das Gesetz vorgegeben, eine 2-Klassen-Demokratie in Baden-Württemberg gibt. Im unserem Gemeinderat ist der Bürgermeister zugegebener Maßen per Amt als Vorsitzender bestimmt, hat aber, genau wie alle Gemeinderäte nur 1 Stimme von 19.

Die CDU-Fraktion wird, ausgelöst durch die wenig erbaulichen Diskussionen der zurückliegenden Monate, einen Antrag zur Einsetzung eines „Ältestenrates“ im Gemeinderat einbringen. Die Gemeindeordnung räumt im § 33a Abs. 1 dem Gemeinderat ein „Beratungsrecht“ beim Vorhandensein eines Ältestenrates ein. Dieses Beratungsrecht wollen wir formell in der Form eines Ältestenrates in Zukunft wahrnehmen.

Die bisher von Ihnen Herr Bürgermeister geübte Praxis eines losen „Gesprächs der Fraktionsvorsitzenden mit dem Bürgermeister“ mit der Bezeichnung „Runder Tisch“ wird nach unserer Auffassung diesem Ansinnen nicht gerecht.

Als Mitglieder des Ältestenrates schlagen wir neben dem Bürgermeister die Fraktionsvorsitzenden vor.  

Die überaus positiven Erfahrungen von Städten und Gemeinden, die diese seit 1975 mögliche Form der Mitsprache bei der Gestaltung der Tagesordnung, praktizieren, sollte auch für Waldbronn möglich sein. Themen, die der Gemeinderat , wie geschehen mit deutlichen Mehrheiten nicht als prioritär und somit nicht beratungsrelevant erachtet, sollten durch die vorherige Absprachemöglichkeit im Ältestenrat in Zukunft auch unnötige und frustrierende Beratungsschleifen im Gemeinderat verhindern helfen. Wir halten diese Möglichkeit für die bessere, als angekündigte Beratungspunkte per Absetzungsantrag in der Sitzung von der Tagesordnung zu nehmen, was die Gemeindeordnung auch vorsieht.

 

CDU-Gemeinderatsfraktion Waldbronn

Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

© CDU Waldbronn