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Ihr CDU-Gemeindeverband Waldbronn

Aktuelle Termine

Do, 07.12.2017, 19:00 Uhr
Gespräch in der Mühle in Ettlingen zum Thema „Islamistischer Terrorismus“ ausführliche Einladung folgt.

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70 Jahre CDU Waldbronn

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70 Jahre CDU Waldbronn

07.10.2017
Notwendige Erhöhung der Musikschulgebühren + Neue Planung für ALDI-Erweiterung

Zu lange wurden die Musikschulgebühren nicht angepasst, zuletzt 2010. Dies war im Nachhinein gesehen falsch. Umso deutlicher müssen die Erhöhungen nun vorgenommen werden. Da der Personalkostenanteil an den Gesamtkosten der Musikschule 83% beträgt, wirken sich die über die Jahre vorgenommenen Tariferhöhungen von insgesamt 19% erheblich aus. Eine kontinuierliche, jährliche Anpassung wäre sinnvoll gewesen. Hinzu kommt, dass wir derzeit bei einzelnen Unterrichtsformen einen Kostendeckungsbeitrag von deutlich unter 50% haben. Die Gebührensätze werden nun auf Vorschlag der Kämmerei zwischen 5% und 15% angepasst. Für die erwachsenen Musikschüler haben wir, entgegen dem Verwaltungsvorschlag, ebenfalls eine entsprechende Erhöhung beantragt. Hier wäre nach unserer Auffassung eine Kostendeckung von 100% der Zielwert. Die Streichung des bisherigen Nachlasses für Musikschüler, die Mitglied in einem Musikverein sind, konnten wir mittragen. Bei der Geschwisterermäßigung hingegen haben wir keine Kürzung vorgenommen. Unser Anliegen war es auch, bereits jetzt darauf hinzuweisen, dass diese Erhöhung in 2017 nur der erste Schritt sein kann. Trotz der vorgenommenen Erhöhungen werden wir weiterhin 626 € pro Musikschüler von Seite der Gemeinde zuschießen. Für 2018 erwarten wir nochmals eine Anpassung, um die Versäumnisse der Vergangenheit annähernd auszugleichen.  


Neue Planung für ALDI-Erweiterung

Bereits vor etwa einem Jahr hat der Gemeinderat für die damals geplante Erweiterung des ALDI-Marktes und den Neubau eines Geschäftshauses „grünes Licht“ gegeben, um die notwendige Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) beim Nachbarschaftsverband Karlsruhe (NVK) zu beantragen. Von dem damaligen Projekt hat die Fa. ALDI zwischenzeitlich Abstand genommen. Neu beabsichtig ist nun der komplette Neubau eines ALDI-Marktes, eines DM-Marktes und die Wiederansiedlung des Vollsortimenters REWE. Die entsprechenden Erweiterungsflächen für den Einzelhandel werden nun per Antrag beim NVK vorgelegt. Erneut beabsichtigt die Fa. ALDI in den Obergeschossen der neuen errichteten Gebäude auch Wohnungen zu errichten, wie uns erklärt wurde. Leider lagen noch keine entsprechend ausgearbeiteten Pläne dazu vor. Der Beschluss des Gemeinderates bezog sich deshalb nur auf die beabsichtigten Erweiterungen der Einzelhandelsflächen. Dazu lag ein umfangreiches GMA-Gutachten vor. Demnach ist die Kaufkraft im Einzugsbereich der zukünftigen Märkte entsprechend vorhanden, um die erweiterten Einzelhandelsflächen unter Wettbewerbs- und Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten betreiben zu können. Auf die Tatsache, dass es sich bei dem Vollsortimenter REWE um eine Wiederansiedlung handelt, wurde in dem Gutachten unter Wettbewerbsgesichtspunkten ebenfalls eingegangen. Nach der Zustimmung des NVK zur Änderung des FNP werden wir uns erneut mit einem noch vorzulegenden Bebauungsplan und der Veräußerung von gemeindeeigenen Flächen an die Fa. ALDI befassen müssen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt erhoffen wir uns natürlich auch die noch fehlenden ausführlichen Planungsunterlagen.

CDU-Gemeinderatsfraktion Waldbronn
Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

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