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Ihr CDU-Gemeindeverband Waldbronn

Aktuelle Termine

Do, 07.12.2017, 19:00 Uhr
Gespräch in der Mühle in Ettlingen zum Thema „Islamistischer Terrorismus“ ausführliche Einladung folgt.

zu den Veranstaltungen

70 Jahre CDU Waldbronn

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70 Jahre CDU Waldbronn

29.10.2017
Wie geht’s mit dem Eistreff weiter? + Ältestenrat ist beschlossen

Die Haushaltstrukturkommission (HSK) und der Gemeinderat haben sich in den zurückliegenden Monaten intensiv mit dem Zuschussbedarf aller öffentlichen Einrichtungen befasst. Beim Eistreff war nun die Absicht der HSK, den Weiterbetrieb, alternative Nutzungsmöglichkeiten und auch die Veräußerung des Geländes und die damit verbunden finanziellen Auswirkungen durch eine Machbarkeitsstudie vertiefend darzustellen. Dazu wird es nun nicht kommen. Die vorgestellten Untersuchungen (Zuschussbedarf über die Jahre und auch Nutzungskonzept als Feuerwehrhaus, Bauhof oder Gärtnerei) waren ohne eine echte Kostenbetrachtung nicht aussagkräftig genug. Die untersuchten kommunalen Nutzungsalternativen erwiesen sich nach „grobem Drüberschauen“ auch nicht als echte Alternativen. Für eine externe Unterstützung zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie war allerdings keine mehrheitliche Stimmung im Gemeinderat vorhanden. Blieb also nur die vom Bürgermeister in die Diskussion eingebrachte mögliche „Veräußerung des Geländes“, die man „bei Interesse von Erwerbern weiter untersuchen möchte“. Also bleibt es vorerst beim weiteren Betrieb des Eistreffs, was die zahlreich anwesenden Eistrefffans mit Beifall zur honorierten. Über die tatsächliche Zielsetzung des Bürgermeisters und der Gemeindeverwaltung zur Zukunft des Eistreffs blieben für uns allerdings viele Fragezeichen ???

Ältestenrat ist beschlossen

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Gemeinderat mehrheitlich die Einrichtung eines Ältestenrates beschlossen. Seit 1975 ist die Einrichtung eines Ältestenrates nach der Gemeindeordnung § 33a möglich. Der Ältestenrat hat als seine Hauptaufgabe die Beratung des Bürgermeisters bei der Aufstellung der Tagesordnung. Er soll jetzt alle 2 Monate tagen. Viele Kommunen, so auch in unserer Nachbarschaft, nutzten in den zurückliegenden Jahrzehnten bereits diese Möglichkeit, und haben damit überwiegend sehr gute Erfahrungen gemacht. Gerade die strittige Diskussion um die Absetzung des Themas „Fleckenhöhe“ von der Agenda des Gemeinderates hat gezeigt, dass es zwar das Antragsrecht des Gemeinderates gibt, diesen Tagesordnungspunkt bei Eintritt in die jeweilige Sitzung mehrheitlich vor der Beratung abzusetzen. Wir halten dieses formelle Vorgehen nach der Geschäftsordnung zwar für legitim, aber für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Gemeinderat und mit der Gemeindeverwaltung als wenig förderlich. Unser Wunsch ist es deshalb, dass wir gemeinsam mit dem Bürgermeister, in einer zeitlichen Vorschau der Gemeinderatssitzungen die wichtigen Themen benennen und auch aus Sicht des Gemeinderates bei der Aufstellung der Tagesordnung mit einbringen können. Damit ist auch die Gelegenheit gegeben, Beratungspunkte, die noch nicht beschlussreif sind, nicht zu früh zur Beratung und Beschlussfassung in die Tagesordnung aufzunehmen. Gerade dieser Punkt hat in der zurückliegenden Zeit mehrfach zu Vertagungen ohne Beschluss und erneuter Beratung des gleichen Punktes zu einem späteren Zeitpunkt gebracht. Wir glauben auch, dass der Ältestenrat insbesondere auch für den Bürgermeister eine unterstützende Wirkung haben wird: Kann er doch dadurch im Vorfeld erkennen, ob es für die von ihm vorgesehenen Themen eine mehrheitliche Unterstützung im Gemeinderat geben wird. Dies sollte sowohl die Verhandlungsführung in der Sitzung erleichtern als auch die Effizienz des Gemeinderates erhöhen.

CDU-Gemeinderatsfraktion Waldbronn?
Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

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