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Ihr CDU-Gemeindeverband Waldbronn

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Do, 07.12.2017, 19:00 Uhr
Gespräch in der Mühle in Ettlingen zum Thema „Islamistischer Terrorismus“ ausführliche Einladung folgt.

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70 Jahre CDU Waldbronn

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70 Jahre CDU Waldbronn

03.12.2017
Mitgliederversammlung der CDU Waldbronn – neugewählter Vorstand packt Aufgaben an

Die Aktivitäten des CDU-Gemeindeverbandes Waldbronn in zwei arbeitsreichen Jahren ließ Vorsitzender Roland Bächlein in seinem Tätigkeitsbericht von November 2015 bis November 2017 bei der Jahreshauptversammlung Revue passieren. Er blickte zurück auf die Schwerpunkte, die von der CDU Waldbronn in ihrer politischen Arbeit vor Ort bewegt wurden. Bei der Versammlung im „La Cigogne“ begrüßte der CDU-Vorsitzende die Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin sowie Mitglieder und Gemeinderäte. Grüße übermittelte Bächlein von MdEP Daniel Caspary und MdB Axel Fischer. 

 „Die Selbstverständlichkeiten sind vorbei“, bekannte der Waldbronner CDU-Vorsitzende im Rückblick auf die Ergebnisse der Landtagswahl 2016, bei der die CDU-Kandidatin Christine Neumann-Martin den Einzug in den Landtag über ein Zweitmandat erreicht hat. „Es gibt noch viel zu tun“, bekräftigte Bächlein auch mit Blick auf die „erdrutschartigen Verluste“ bei der Bundestagswahl 2017. Mit dem Projekt „Aufbruch 2021“ des CDU-Kreisverbandes wolle man Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen und potentielle jüngere Interessenten überzeugen. 

Über erfreuliche Erfolge berichtete der CDU-Gemeindeverband in der interkommunalen Zusammenarbeit. In Treffen mit den CDU-Kollegen aus Karlsbad und den Karlsruher Bergdörfern wurden gemeinsame Initiativen vorangebracht und Veranstaltungen durchgeführt. Die Buslinien117 und 118, die ab 11. Dezember von Karlsruhe nach Waldbronn und Karlsbad fahren, nannte Bächlein als aktuelles Beispiel der erfolgreichen Initiativen. Auch mit Veranstaltungen wie dem „Kommunalpolitischen Abend“ zur städtebaulichen und dem CDU-Forum zur demografischen Entwicklung sowie einer Information zur „Digitalisierung“ gibt die CDU ihren Mitgliedern und der Bevölkerung Gelegenheit, die vielschichtigen kommunalen und politischen Hintergründe zu erfahren. Auch die jährlich wiederkehrenden Veranstaltungen wie die Winterfeier, die Ausbildungsstellenbörse, ein winterliches Grenzgrillen, das Minigolfturnier und das Beach-Volleyballturnier im Freibad erfreuen sich stetiger Beliebtheit.

In seinem Tätigkeitsbericht freute sich der Waldbronner Vorsitzende über die Kontinuität und den Erfolg der bisherigen CDU-Arbeit. Er dankte allen Beteiligten für ihren Einsatz und lobte die Bereitschaft der Mitglieder, die Aufgaben mitzugestalten. Doch der Vorsitzende richtete den Blick nicht nur zurück, sondern sprach auch von wichtigen Aufgaben in der nahen Zukunft, allen voran eine vorgesehene öffentliche Veranstaltung mit Manuel Hagel, Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg und die Vorbereitung der Kommunalwahl 2019. 

Bei der Neuwahl des Vorstandes legte die Versammlung fest, wie die CDU Waldbronn personell ihre Ziele anpackt. Roland Bächlein erhielt für das Amt des Vorsitzenden einen überzeugenden Vertrauensbeweis. Ihm steht für die künftigen Aufgaben ein erweitertes Team zur Seite. 1. stellvertretender Vorsitzender wurde Dr. Jürgen Kußmann, 2. stellvertretende Vorsitzende Hildegard Schottmüller. Sie bleibt auch Pressereferentin. Die Kasse führt künftig Thorsten Huck, Schriftführer ist Peter Bitsch. Als Beisitzer arbeiten Erika Anderer, Hartmut Friedemann, Stefan Grimm und Walter Vogel mit. Internetbeauftragter wurde Hartmut Friedemann, Mitgliederbeauftragter Thorsten Huck. Die Kassenprüfung übernehmen wie bisher die Alt-Gemeinderäte Gustav Lauinger und Konrad Ochs. Nach Abschluss der Wahlhandlung, bei der Bürgermeister-Stellvertreter Joachim Lauterbach als Wahlleiter und GR Richard Linder als Wahlhelfer fungierten, dankten Vorsitzender Bächlein und die gewählten Vorstandsmitglieder für den Vertrauensbeweis bei den Wahlen. Den ausscheidenden Mitgliedern galt der Dank für das Zusammenwirken im CDU-Vorstand. 

Über die Arbeit des Gemeinderats informierte die 2. stv. Fraktionsvorsitzende Hildegard Schottmüller. Sie gab einen Überblick, welche Schwerpunktthemen die CDU-Fraktion im Berichtszeitraum kommunalpolitisch behandelt hat und was in den Bereichen Wirtschaft, Ökonomie und Verkehr, Bauen und Wohnen, Infrastruktur- und Kurortentwicklung erreicht wurde. Wichtigstes Thema für die bauliche Entwicklung in Waldbronn waren die Grundsatzbeschlüsse zur Umlegung des Gebiets Rück II, von dem man nach langwierigen Grundstücksverhandlungen hoffe, dass die Erschließung 2018 in Gang kommt. Damit einher ging die Frage, wie sich Handel und Dienstleistung im Bereich Talstraße und Talstraße Nord weiterentwickeln (Stichwort Aldi-Projekt, Festhalle und Sportflächen). Auch städteplanerische Maßnahmen der Innenentwicklung im Ortskern Reichenbach, im Baugebiet Birkel und am Kirchplatz in Busenbach waren Thema im Gemeinderat. - Wie ein roter Faden ziehe sich die Haushaltspolitik durch die Beratungen des Gemeinderats. Die Haushaltsstrukturkommission, die sich intensiv mit dem Zuschussbedarf der freiwilligen öffentlichen Einrichtungen Eistreff, Freibad, Musikschule, Bücherei und Volkshochschule befasste, habe dem Gemeinderat die Entscheidungen über die Zukunft der Einrichtungen auferlegt.

Von der Arbeit im Kreistag berichtete Bürgermeister-Stellvertreter und Kreisrat Joachim Lauterbach. Er ging ausführlich auf den Haushalt des Landkreises Karlsruhe mit einem Volumen von 502 Mio. € ein. 2017 habe Waldbronn als drittkleinste der 32 Gemeinden im Landkreis mit 440.000 Einwohnern rund 5,3 Mio. € als Kreisumlage bei einem Hebesatz von derzeit 32 % bezahlt. Damit finanziere der Landkreis seine Aufgaben in der klinischen Grundversorgung, der Abfallentsorgung, dem Berufsschulwesen, den Kreisstraßen, dem ÖPNV und dem Breitbandausbau. Ein großer Teil gehe in den Sozialhaushalt, der einen starken Anstieg verzeichne durch die Betreuung von Flüchtlingen und deren Anschlussbetreuung sowie die erforderliche Personalausstattung. 10 Mio. € habe der Landkreis für die Flüchtlingsunterkunft in Neurod investiert. Aus dem Bereich Abfallwirtschaft meldet Lauterbach gleichbleibende Gebühren im kommenden Jahr. Neue Ausgaben entstehen allerdings durch die Pflicht zur Einführung der Biotonne bis 2020. Alleine für die Sanierung des Beruflichen Bildungszentrums Ettlingen sei eine Bausumme von 75 Mio. € angesetzt. Der 1. Bauabschnitt, der bis 2019 fertig sein soll, koste 21,5 Mio. €. Für einen Neubau im 2. Bauabschnitt fallen weitere 22,8 Mio. € an. Für die Sanierung und den Erhalt der Kreisstraßen entsteht ein jährlicher Aufwand von 1,5 Mio. €. Für den barrierefreien Ausbau des ÖPNV liege eine Rahmenplanung vor, die Gesamtkosten von ca. 15 Mio. € ermittelt hat. Enorme Summen verschlinge auch der Ausbau der Breitbandversorgung, der sich außer Waldbronn und Malsch 30 Gemeinden im Landkreis Karlsruhe sowie Bad Herrenalb angeschlossen haben. Mit diesen Zahlen und Maßnahmen gab Kreisrat Lauterbach einen Einblick, welche Themen den Landkreis Karlsruhe aktuell beschäftigen. Er hoffte, dass es gelinge, die Aufgaben bei stabiler Kreisumlage zu bewältigen. 

Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin nahm Stellung zu ihrer Arbeit im Landtag Baden-Württemberg. Derzeit werde der Doppelhaushalt 2018/19 beraten, der am 20. Dezember 2017 verabschiedet werden soll. Die Regierungsfraktionen haben die Möglichkeit, ihn zu ergänzen. „Wir haben uns gefunden und schaffen es erstmals, Kompromisse mit den GRÜNEN zu finden“, so Neumann-Martin über die Beratungen. Dabei müssen wir gut aufpassen, denn „Steuereinnahmen sind nicht unendlich“. MdL Neumann-Martin berichtete auch über das Polizeigesetz, mit dem die rechtliche Grundlage geschaffen werden soll für den Einsatz von Spähsoftware zum Überwachen verschlüsselter Online-Kommunikation und den Einsatz einer "intelligenten Videoüberwachung" an Kriminalitätsschwerpunkten, wenn dort terroristische Anschläge drohen. 

Die Themen des Abends mündeten in einer lebhaften Diskussion der Mitglieder.


Bericht: Hildegard Schottmüller

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