Liebe Besucherin, lieber Besucher,

herzlich willkommen bei der CDU Waldbronn. Wir freuen uns, dass Sie sich für unsere Arbeit interessieren. Auf den folgenden Seiten erfahren Sie mehr über die Aktivitäten unseres Gemeindeverbandes.
Außerdem haben Sie Gelegenheit, sich über unsere Funktions- und Mandatsträger zu informieren und mit ihnen in Kontakt zu treten. Sie können somit frühzeitig zu aktuellen kommunal-, landes- und bundespolitischen Themen Stellung nehmen, uns Ihre Meinung und auch Ihre Anliegen vortragen.

Parteiarbeit ist aktive Mitarbeit für unser demokratisches Gemeinwesen. Wir freuen uns deshalb auf Ihre Anregungen, Ihre Kommentare und wünschen Ihnen viel Spaß beim Surfen.

Ihr CDU-Gemeindeverband Waldbronn

Aktuelle Termine

Winterfeier
Freitag, 19. Januar 2018, 18:00 Uhr, Wanderheim Schwarzwaldverein

zu den Veranstaltungen

Sehr geehrte Mitglieder,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 

Weihnachten naht und 2017 neigt sich langsam dem Ende zu. Dabei denken wir über das schnell verflossene Jahr nach und lassen viele Ereignisse Revue passieren. Die CDU Waldbronn nutzt diese Zeit gerne, um „Danke“ für Vergangenes zu sagen, aber auch um den Blick nach vorne zu richten. Denn „das ist dringend notwendig“, schreibt der 1. Vors. Roland Bächlein in seinem Brief an die Mitglieder und Freunde der CDU Waldbronn. Nicht nur in der kommunalen Politik sind wir fast täglich vor neue Herausforderungen gestellt. Auch die sogenannte ‚große Politik‘ stellt mehr Fragen, als Antworten gegeben werden. Er spricht die schwierige Regierungsbildung in Berlin nach der Bundestagswahl an und hofft auf die richtigen und zukunftsfähigen Entscheidungen für unser Land. Denn Europa und die Welt brauchen in der Zeit der Krisen ein verlässliches und starkes Deutschland. Für eine stabile Regierung unter Führung der CDU-Vorsitzenden Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft er auf die notwendige Geduld für ein positives Ergebnis.  

Die CDU Waldbronn grüßt die Bevölkerung und alle CDU-Mitglieder zu Weihnachten recht herzlich und dankt für Unterstützung im zu Ende gehenden Jahr. Ein besonderer Dank gilt allen Mitgliedern und Freunden, die 2017 an den Zielen und Aufgaben der CDU mitgewirkt haben, sei es finanziell oder durch persönliches Engagement. Das Vertrauen, das sie uns schenken, und der Austausch mit der Basis bestärken uns bei unserem Einsatz für die CDU und unsere Heimatgemeinde Waldbronn.

Die besten Wünsche übermitteln wir auch von unseren Abgeordneten MdEP Daniel Caspary, MdB Axel Fischer und MdL Christine Neumann-Martin. 

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes, besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes, glückliches und erfolgreiches neues Jahr. Nutzen Sie die Tage an Weihnachten und zur Jahreswende dazu, sich auf das zu besinnen, was Ihnen wichtig ist. Erfreuen Sie sich an der getanen Arbeit und genießen Sie entspannte Tage zwischen den Jahren. Bei allen Zielen für 2018 wünschen wir Ihnen viel Erfolg, vor allem aber Gesundheit, Glück und Gottes Segen.  

Frohe Weihnachten und ein glückliches, gesundes neues Jahr
wünscht Ihnen
Ihr
CDU-Gemeindeverband Waldbronn


Der Vorstand
Roland Bächlein, 1. Vorsitzender
Dr.Jürgen Kussmann, 1. stv. Vorsitzender
Hildegard Schottmüller, 2. stv. Vorsitzende und Presserefrentin

70 Jahre CDU Waldbronn

Mehr Infos finden Sie hier:
70 Jahre CDU Waldbronn

17.12.2017
Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Masino,
sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Mitbürger,

vergangene Woche war in den BNN bei einem Bericht zu den Haushaltsberatungen einer Nachbargemeinde als Überschrift zu lesen: „Die Wunschzettel der Fraktionen“

Die Haushaltsberatungen in Waldbronn könnte man auch überschreiben mit: „Die Streichlisten der Fraktionen“

Die extrem schwierige Finanzsituation unserer Gemeinde hat nicht nur die Haushaltvorberatungen beherrscht, nein, sie hat dem gesamten Haushaltsjahr 2017 ihren Stempel aufgedrückt. 

Vor einem Jahr, an dieser Stelle, habe ich für unsere Fraktion den Antrag auf Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission (HSK) eingebracht. Es war damals für uns die konsequente Alternative zu der ursprünglich angedachten Ablehnung des HHP 2017. Im Nachhinein betrachtet, war es der mittel- und langfristig bessere Weg. Auch die Hinzuziehung der externen Unterstützung durch die Kommunalberatung Kehl war aus unsrer Sicht die richtige Entscheidung. Sensibilisiert durch diese externe und unabhängige Betrachtungsweise, war es uns dann im Gemeinderat möglich, mit breiten Mehrheiten getragene Entscheidungen zu fällen

Bereits bei den Haushaltsvorberatungen wurden von unserer Fraktion verschiedene haushaltsrelevante Änderungs- und Einsparungsvorschläge eingebracht. Die Vorberatung hatte im Ergebnis ein Einsparvolumen von insgesamt ca. 1.8 Mio. € erbracht. 

Bei der GR-Sitzung vor drei Wochen im Kurhaus wurden weitere schmerzhafte Einschnitte beschlossen, die sich aber im Wesentlichen erst in der mittelfristigen Finanzplanung für die Folgejahre auswirken. 

Zur heutigen Haushaltsberatung haben wir eine weitere Liste von Einsparvorschlägen vorgelegt. Die dafür geplanten Ausgaben wurden im Wesentlichen mit Sperrvermerken versehen. 

Die Form der Sperrvermerke wurde von uns gewählt, um die Haushaltsverabschiedung noch in diesem Jahr zu ermöglichen.

Wir werden im Verlaufe der Sitzung ja noch zu den einzelnen Sperrvermerken kommen.

Lassen Sie mich aber eingangs auf einige wenige Kenngrößen des Haushalts 2018 eingehen:

Die finanzielle Entwicklung unserer Gemeinde hat sich trotz vorgenommenen Streichungen gegenüber dem HHP 2017 nochmals dramatisch zugespitzt. Der Verwaltungshaushalt, also das laufende Geschäft, benötigt zum Ausgleich trotzdem noch neben einer massiven Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von über 4 Mio. € zusätzlich eine Kreditaufnahme von über 3 Mio. €. Dadurch schmilzt unsere Rücklage auf das Niveau der gesetzlichen Mindestrücklage von nur noch 706 T€ ab und der Schuldenstand erhöht sich beängstigend auf über 20 Mio. € und hat damit nahezu den Höchststand aus dem Jahr 2006 wieder erreicht.

Das drohende Damoklesschwert der Klage des KVBW gegen die Gemeinde ist zwar noch in weiter Ferne und in ungeklärter Höhe, schwebt aber in den kommenden Jahren zusätzlich zu dieser schwierigen finanziellen Situation über uns. Ein Wirtschaftsunternehmen müsste hierfür gesetzlich vorgeschriebene Rückstellungen bilden. Wir sind dazu, bei bestem Willen, gar nicht in der Lage.

Trotz steigender Steuereinnahmen auf inzwischen immerhin 21,7 Mio. € verbleibt nach Abzug der Umlagen an Land und Kreis nur noch ein Überschuss von 9,6 Mio. €. Das sind immerhin nochmals 1,3 Mio. € weniger als in diesem Jahr.

Die geplanten Investitionen im Vermögenshaushalt mussten deshalb auf ein Minimum abgesenkt werden. Wichtige Sanierungs- und Baumaßnahmen wurden nochmals in die Zukunft verschoben.

Aber wir wissen: Verschoben ist nicht aufgehoben!

Es bleibt aber trotzdem dabei, dass die nachhaltige Verbesserung der Gemeindefinanzen nur mit weiteren deutlichen Einschnitten erreichbar sein wird.

Die CDU-Fraktion hat die notwendigen und durchaus schmerzhaften Einschnitte bei den freiwilligen Einrichtungen in der Gemeinderatssitzung vor drei Wochen mitgetragen. 

Jahrelang haben wir darüber immer wieder in zögerlichen Ansätzen im GR beraten, aber nie den wirklichen Mut gehabt, zu entscheiden.

Nachvollziehbar sind nun die jeweils vorgebrachten Wünsche und Erwartungen der Betroffenen, in ihrem Bereich keine Streichungen vorzunehmen, und dafür an anderer Stelle zu kürzen

Aber hier geht es wohl eher nach dem St. Florians-Prinzip: 

„O heiliger St. Florian, verschon´ mein Haus, zünd´ and´re an.“

Mit den teilweise sehr kritischen Kommentaren dazu in der Öffentlichkeit müssen wir Gemeinderäte, aber auch Sie, Herr Masino, als BM umgehen. 

Die Einzelpositionen der CDU-Fraktion zu den gefassten Beschlüssen sind von uns ausführlich im Amtsblatt dargestellt. Lassen Sie mich trotzdem auf die in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Entscheidungen nochmals kurz eingehen. 

Es ist für uns dabei interessant festzustellen, dass die Beschlüsse zu Radiomuseum, Musikschule und Bücherei in der Öffentlichkeit als Schließung wahrgenommen und mit Unverständnis kommentiert werden. Der Beschluss zur faktischen Beendigung des kommunalen Eistreffbetriebs zum Ende der Saison 2019/20 hingegen wird nicht als Schließung sondern als Weiterbetrieb dargestellt und auch wahrgenommen.

• Schließung der Musikschule mit Ablauf des Musikschuljahres 2018/2019

Die CDU-Fraktion hat sich sehr intensiv mit der möglichen Schließung der Musikschule auseinandergesetzt. Von einem jährlichen Zuschussbedarf von ca. 295 T€ oder 650 € pro Schüler mussten wir ausgehen.

Wir haben dem Beschlussvorschlag schlussendlich zugestimmt. Allerdings unter der Auflage, die mehrfach von uns geforderten Gespräche mit der Musikschule der Stadt Ettlingen zur Abklärung einer möglichen Kooperation zu führen. Die Zeit bis zur endgültigen Schließung muss für diese Gespräche genutzt werden. Neben den finanziellen Aspekten müssen die möglichen Perspektiven für die Weiterbeschäftigung der Musiklehrer dabei aus unserer Sicht wesentlicher Inhalt der Gespräche sein. Wie wir wissen, gibt es hierzu auch die Gesprächsbereitschaft der Musikschule Ettlingen.

Dabei legen wir besonderen Wert darauf, Herr Bürgermeister, dass wir unserer Verpflichtung als Arbeitgeber nachkommen und für die betroffenen Mitarbeiter unter rechtzeitiger Einbindung des Personalrats sozial verträgliche Lösungen finden. Das sind wir unseren durchweg langjährig beschäftigten Musiklehrern mindestens schuldig.

• Volkshochschule:

Die VHS belastet den kommunalen Haushalt derzeit mit 225 T€ jährlich. Zur deutlichen Reduzierung des Zuschusses haben wir einem 2-stufigen Vorgehen zugestimmt:

1. Erhöhung des Kostendeckungsbeitrags

Bei gerade einmal 49 % lag der bisherige Deckungsgrad der VHS-Kosten. Die von der Haushaltsstrukturkommission (HSK) vorgeschlagene neue Formel zur Berechnung und Erhöhung der Kursgebühren findet bereits im Wintersemester 2017/18 Anwendung. 

Ob sich allerdings das Gesamtergebnis der VHS dadurch nennenswert verbessert, bleibt bis zum Ende des Wintersemesters abzuwarten.

2. Kooperation mit der VHS des Landkreises und/oder der Stadt Ettlingen

Wir haben in der HSK den Vorschlag eingebracht, die Kooperations-möglichkeit mit der VHS des Landkreises oder der VHS Ettlingen auszuloten. Viele Gemeinden des Landkreises sind in der Landkreis-VHS zusammengefasst. Warum soll dies nicht auch für Waldbronn eine mögliche Option sein, die es zu untersuchen gilt. Der Gemeinderat ist diesem Vorschlag einstimmig gefolgt.

• Schließung der Bücherei zum 28.02.19

Der Gemeinderat hat bereits bei der Kündigung des derzeitigen Mietvertrages die Grundsatzdiskussion über den weiteren Betrieb der Bücherei geführt. Angedachte Lösungen einer Schüler- und Jugendbücherei an den Schulen wurden von den Schulleitungen als nicht machbar abgelehnt. Eine eigenständige kommunale Bücherei dauerhaft weiter zu betreiben können wir uns aber einfach nicht mehr leisten. Die Büchereiangebote in den Nachbarstädten Ettlingen und Karlsruhe sind umfassend. Die Digitalisierung hat auch in den Büchereien Einzug gehalten. Der herkömmliche Entleihbetrieb ist im Umbruch

Deshalb haben wir der Schließung der Bücherei zugestimmt.

Die in Diskussion befindliche Übernahme der Bücherei mit einer ehrenamtlichen Leitung und Ausleihe kennen wir. Ob dies in noch ausstehenden Gesprächen mit dem Förderverein zum Ergebnis führt, bleibt abzuwarten. Die derzeit angemieteten Räume stehen dafür jedenfalls nicht mehr zur Verfügung. Es sei dabei erwähnt, dass hierfür die Gemeinde Raum- und Sachkosten von immerhin 50 T€ jährlich aufbringen muss.

• Eistreff

Verständlich ist für uns auch das Engagement der jugendlichen und auch erwachsenen Eisläufer. Die vorgebrachten Vorschläge zur Verringerung des Betriebskostendefizits gilt es aufzunehmen und umzusetzen, solange der kommunale Eislaufbetreib noch andauert.

Eine Wahrheit müssen wir allerdings auch aussprechen: Der Gemeinde wird es bei der derzeitigen und in den nächsten Jahren absehbaren Finanzlage nicht mehr möglich sein, größere notwendige Instandsetzungs- oder Reparaturarbeiten zu finanzieren. Und darüber, so unser Eindruck, herrschte in jüngster Vergangenheit Einigkeit im Gemeinderat

Folgerichtig wurde das Ende des kommunalen Betriebs des Eistreffs zum Ende der Saison 2019/20 mit großer Mehrheit beschlossen.

Welche Nutzung der Eistreff und das zugehörige Gelände in Zukunft erfährt, wissen wir derzeit nicht. Dazu erwarten wir von Ihnen, Herr Bürgermeister und der Gemeindeverwaltung, in naher Zukunft umsetzbare Lösungsansätze. Andeutungen zu möglichen Kaufinteressenten haben Sie in früheren Sitzungen dazu ja bereits gemacht.

• Veräußerung kommunaler Immobilien

In dem bekannten Schreiben des Landratsamtes zur Genehmigung des HHP 2017 wurde neben der Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung auch ein deutlicher Hinweis zu den kommunalen Immobilien gegeben, ich zitiere:

Die Gemeinde wird gezwungen sein, zur Erlangung der erforderlichen Mittel insbesondere Teile des Gemeindevermögens zu veräußern.

Deshalb hat die HSK die Veräußerung verschiedener Gebäude ernsthaft geprüft und auch Vorschläge dazu dem Gemeinderat unterbreitet. Die notwendigen Entscheidungen hierzu wurden allerdings nicht mit aller Konsequenz getroffen. 

- Veräußerung Altes Rathaus Reichenbach (Ratskeller/Polizeiposten)

Für diesen Vorschlag der HSK gab es leider keine Mehrheit im Rat. Derzeit bestehende Mietverhältnisse sollen nicht darüber hinweg täuschen, dass wir einen erheblichen jährlichen Zuschussbedarf für Betrieb und Instandhaltung des Gebäudes aufbringen müssen. 

Eine komplett vermietete kommunale Immobilie, wie in diesem Fall, muss einen Ertrag abwerfen, sonst ist sie dauerhaft im Eigentum der Gemeinde nicht zu rechtfertigen.

- Veräußerung des Gesellschaftshauses Etzenrot

Anders fiel die Entscheidung beim Gesellschaftshaus: Hier gab es eine Mehrheit für den Vorschlag der HSK, das Gebäude zu veräußern. Ob und zu welchen Konditionen das Gebäude zu vermarkten ist, bleibt abzuwarten. Von einer weiteren Nutzung als gastronomischer Betrieb mit dem angeschlossenen Saal gehen wir aus. Die Unterbringung des Übungsbetriebs einzelner Gruppierungen und Vereine muss in den Gesprächen mit den potentiellen Erwerbern ernsthaft verfolgt werden.

Nach diesen erfolgten ersten Beschlüssen auf dem Weg zu einer Haushaltskonsolidierung hat sich die CDU-Fraktion nochmals intensiv mit dem vorliegenden HHP-Entwurf befasst. 

Wir sind dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass es dringend geboten ist, weitere Einzelpositionen auf den Prüfstand zu stellen

Wir haben als Ergebnis unserer Beratungen eine weitere Anzahl von Ausgabepositionen, sowohl im Verwaltungshaushalt, als auch im Vermögenshaushalt, aufgelistet. Unser Antrag dazu ist, dass wir die Positionen mit einem Sperrvermerk versehen. Im Anschluss werden wir dazu im Einzelnen ja beraten und auch beschließen müssen. 

Neben diesen Sperrvermerken für die konkreten Haushaltsansätze in 2018 gibt es aus unserer Sicht noch einen darüber hinausgehenden Handlungsbedarf:

- Schaffung der notwendigen Kostentransparenz zwischen Gemeinde und Kurverwaltung: 

- Vereinsförderung im Allgemeinen, und Überprüfung aller „Alt-Verträge“ im Speziellen 

- Überarbeitung der Miet- und Pachtverträge der Bestandsimmobilien

- Überprüfung von Stelleplan und Struktur der Gemeindeverwaltung 

- usw., usw ….

Allein diese kurze Auflistung gibt einen groben Eindruck, welche Aufgaben für die HSK im nächsten Jahr und wahrscheinlich auch darüber hinaus noch anstehen. Deshalb sprechen wir uns auch eindeutig für die Weiterführung der Arbeit der HSK mit der externen Unterstützung der Kommunalberatung Kehl aus.

Neben den rein finanziellen Aspekten gilt es auch, begonnene Vorhaben und Projekte weiterzuführen und bereits geplante Vorhaben neu anzugehen.

Einige Vorhaben seien hierbei exemplarisch genannt:

- die Sanierung der Josef-Löffler-Straße

- die Priorisierung der Maßnahmen nach den inzwischen vorliegenden Abwasserplänen für die einzelnen Ortsteile

- die Umsetzung der Bebauungsplanung „Rück II“ und Aufstellung des Bebauungsplanes „Nahversorgungszentrum Talstraße (Aldi)“ unter Hinzuziehung des mobilen Gestaltungsbeirats der Architektenkammer

- die Weiterführung der begonnen Bebauungspläne „Ortskern Reichenbach“, „Birkel“ „Kirchplatz Busenbach“

- der weitere Ausbau der Kapazitäten für die Kinderbetreuung

- die Überlegungen zur Ganztagsgrundschule und Hortbetreuung

- die mittel- und langfristige Nutzungskonzeption unserer Schulgebäude; Stichwort Schulentwicklungsplan 2018

- und nicht zuletzt mein Dauerthema: die Interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden

Immer wieder sind wir in der HSK von unseren externen Beratern gefragt worden, warum wir denn die eine oder andere Aufgabe nicht in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden, also interkommunal, erledigen. Außer der unbefriedigenden Antwort „fehlendes Interesse!“ gab es dazu kaum Gründe. 

Ich glaube, diese Antwort können wir uns in Zukunft einfach nicht mehr leisten. Es bedarf allerdings konkreter Vorschläge, um auf die Nachbargemeinden zuzugehen. Standesamt und Bezügeberechnung seien hier nur beispielhaft genannt und könnten ein erster Schritt sein. 

Es liegt an uns, an Ihnen Herr Bürgermeister und auch an der Gemeindeverwaltung, diese Vorschläge und Ideen zu entwickeln.

Ein gutes Beispiel einer interkommunalen Initiative aus der jüngsten Vergangenheit ist der am Montag angelaufene Probebetrieb der Buslinien 117 und 118. Dieses Projekt ist auch deshalb positiv zu erwähnen, weil es „grenzüberschreitend“ entstanden ist, nämlich zwischen der Stadt Karlsruhe und den Nachbargemeinden Waldbronn und Karlsbad. Außerdem hat es dazu geführt, dass die beiden Verkehrsverbünde der AVG und des KVV damit ebenfalls einen „grenzüberschreitenden“ Busverkehr erproben. Resumée: Es geht also doch!

Sehr geehrter Herr Herr Thomann,

Das nun bald abgelaufene Kalenderjahr hat gezeigt, dass es dringend erforderlich war, die kommunalen Finanzen intensiv zu durchleuchten. Wir haben in vielen Sitzungen in der HSK, im GR und in vielen  Einzelgesprächen ein weitestgehend gemeinsames Verständnis zur finanziellen Situation geschaffen. Dies hat sich nicht zuletzt in der durchaus schwierigen Entscheidungs-Sitzung des GR vor drei Wochen im Kurhaus gezeigt. Wenn auch nicht jede Kollegin und jeder Kollege mit den gefassten Beschlüssen 100%ig zufrieden ist, ebenso wie ich, so haben wir trotzdem weitestgehend einstimmige Beschlüsse oder Beschlüsse mit großen Mehrheiten gefasst. 

Dies ist sicherlich nicht nur ein Verdienst unserer externen Berater, sondern auch Ihrer akribischen Aufbereitung von Fakten und Zahlen, Herr Thomann, dafür unseren herzlichen Dank.

Aber es muss weitergehen, um eine nachhaltige finanzpolitische Wende in Waldbronn zu erreichen. Die HSK muss ihre Arbeit zielgerichtet weiter führen und die Vorarbeit für beschlussreife Vorlagen für den GR zu erarbeiten. 

Unsere konstruktive Mitarbeit hierzu können wir Ihnen zusagen.

Lassen Sie mich abschließend kurz zusammenfassen:

Die CDU-Fraktion hat sich intensiv und ernsthaft das ganze Jahr über mit der Finanzsituation unserer Gemeinde befasst und mit konstruktiven Beiträgen in der HSK, im GR und bei den Haushaltsberatungen die inzwischen gefassten Beschlüsse unterstützt und im Einzelnen auch mitgetragen.

Wir gehen davon aus, dass wir damit auch dem Landratsamt einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2018 vorlegen können.

Die CDU-Fraktion kann deshalb, dieser Logik folgend, auch dem vorliegenden HHP für 2018, der mittelfristigen Finanzplanung und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung zustimmen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürger


lassen Sie mich zum Abschluss meiner Ausführung bei Ihnen allen für die überaus konstruktive Zusammenarbeit im Rat recht herzlich danken.? 


Auch wenn es hie und da zu inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten kam, so haben wir uns doch immer wieder auf einer sachlichen Ebene getroffen und die dann gefällten Entscheidungen auch akzeptiert.

Es bleibt mir nur noch, Ihnen allen und auch unseren Mitbürgern ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start im neuen Jahr 2018 zu wünschen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Roland Bächlein
Fraktionsvorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion

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