Liebe Besucherin, lieber Besucher,

herzlich willkommen bei der CDU Waldbronn. Wir freuen uns, dass Sie sich für unsere Arbeit interessieren. Auf den folgenden Seiten erfahren Sie mehr über die Aktivitäten unseres Gemeindeverbandes.
Außerdem haben Sie Gelegenheit, sich über unsere Funktions- und Mandatsträger zu informieren und mit ihnen in Kontakt zu treten. Sie können somit frühzeitig zu aktuellen kommunal-, landes- und bundespolitischen Themen Stellung nehmen, uns Ihre Meinung und auch Ihre Anliegen vortragen.

Parteiarbeit ist aktive Mitarbeit für unser demokratisches Gemeinwesen. Wir freuen uns deshalb auf Ihre Anregungen, Ihre Kommentare und wünschen Ihnen viel Spaß beim Surfen.

Ihr CDU-Gemeindeverband Waldbronn

Aktuelle Termine

„Politik und Bürger im Dialog“
unter diesem Motto lädt der CDU Gemeindeverband Waldbronn herzlich ein zum zweiten
Quartiers-Hock
am Samstag, 11.08.2018, 14:30 – 17:00 Uhr,
im "Unter der Linde" beim Alten Schulhaus in Busenbach

(bitte beachten Sie die geänderte Uhrzeit und Ort)

zu den Veranstaltungen:
Quartiers-Hock 11.08
Minigolfturnier 10.08

70 Jahre CDU Waldbronn

Mehr Infos finden Sie hier:
70 Jahre CDU Waldbronn

11.02.2018
Entschädigung der Feuerwehr wurde verbessert - Bauantrag erneut abgelehnt

Der fachliche Anspruch und auch die von unseren Bürgern erwartete Dienstleistungsqualität der Freiwilligen Feuerwehr (FFW) sind in den zurückliegenden Jahren enorm angestiegen. Deshalb war es nicht mehr als recht, die seit 2008 unverändert gültige Entschädigungssatzung anzupassen. Die Feuerwehr hatte dazu im Vorfeld den Gemeinderat zu einem Informationsabend eingeladen. Beispielhaft wurde dabei durch den Kommandanten der FFW Pfinztal, Frank Bauer, und der dortigen Bürgermeisterin Nicole Bodner dargestellt, wie sich in Gemeinden unserer Größenordnung die zukünftige Entwicklung der FFW im Einvernehmen zwischen Gemeinderat, Gemeindeverwaltung und Feuerwehr zukunftsorientiert gestalten lässt. Dazu gehört u.a. auch eine angemessene Entschädigung für die Feuerwehrkammeraden/innen. Grundlage für die neuen Festsetzungen in der neuen Satzung waren vom Landesfeuerwehrverband und dem Gemeindetag Baden-Württemberg empfohlenen „Entschädigungskorridore“. Neben den Einsatzentschädigungen sind auch die Entschädigungen für Aus- und Fortbildung neu geregelt. Gerade die Aus- und Fortbildung wird immer mehr zum Kernanliegen für eine gut und einsatzfähig aufgestellte FFW.

Nach intensiver Vorberatung im Verwaltungsausschuss und der internen Abstimmung mit der Feuerwehrleitung hat der Gemeinderat die gewünschte Anpassung der Entschädigung für die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkameraden einstimmig beschlossen. Die jährlichen Aufwendungen für die ehrenamtlichen Tätigkeiten belaufen sich auf nunmehr 11.000 € jährlich.

Bauantrag erneut abgelehnt

Vor zwei Wochen war der Bauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Carl-Benz-Straße bereits schon einmal auf der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT). Damals gab es eine einstimmige Ablehnung durch die AUT-Mitglieder. Die Gemeindeverwaltung führte daraufhin  nochmals Gespräche mit dem Bauantragsteller. Dabei wurden zusätzliche Stellplätze im rückwärtigen Bereich des Bauvorhabens zugestanden. Darüber hinaus gab es bei der Berechnung der zurechenbaren Wohnflächen im UG erhebliche Zweifel bei den AUT-Mitgliedern, ob denn die dort angegebenen „Hobbyräume“ nicht doch als Wohnräume genutzt werden, und somit der Geschossflächenzahl zugerechnet werden müssten. Dem hielt die Gemeindeverwaltung entgegen, dass die vorliegende Planung zwangsweise der Berechnung zugrunde gelegt werden müsse. Demnach sind es „Hobbyräume“, und somit nicht hinzuzurechnen.

Die Abstimmung ergab dann mit 4:4 Stimmen eine Stimmengleichheit. Demnach wurde das Einvernehmen des AUT nicht erteilt. Da aber das Baurechtsamt (Anm. in Person der Bürgermeister) das alleinige Genehmigungsrecht hat, und laut Bürgermeister kein Ablehnungsgrund vorliegt, wird er „morgen“ die Genehmigung erteilen, wie er abschließend den Beschluss des AUT kommentiert hat. 

Soweit zur viel beschworenen Eingriffsmöglichkeit des AUT bei Baugesuchen!

Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

© CDU Waldbronn