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Ihr CDU-Gemeindeverband Waldbronn

Aktuelle Termine

Einladung zum Dialogforum „Heimat. Land“
Dienstag, 24.04.2018, 18:30 Uhr,
Haus der Geschichte Otto-Borst-Saal, Konrad-Adenauer-Str. 16, Stuttgart

Flyer

zu den Veranstaltungen

70 Jahre CDU Waldbronn

Mehr Infos finden Sie hier:
70 Jahre CDU Waldbronn

26.03.2018
Man versteht uns nicht !

Wir Gemeinderäte klagen oft darüber, dass uns die Bürger nicht verstehen. Das kann den Inhalt getroffener Entscheidungen betreffen, aber auch die akustische Verständigung. Dies wurde bei der zurückliegenden Gemeinderatssitzung von einem hörgeschädigten Bürger vorgetragen. Obwohl der AUT im vergangenen Jahr aus finanziellen Gründen die Beschaffung einer Mikrofonanlage mit Kosten von über 20 T€ erneut abgelehnt hat, sollten wir die berechtigte Beschwerden unserer, wenn auch oftmals wenigen Zuhörer, ernst nehmen. Neben der besseren Verständigung unter uns Diskutanten wäre es auch eine Hilfe für die oftmals „stimmschwachen“ Vortragenden. Die finanzielle Situation war im Herbst des vergangenen Jahres, im Rahmen der Haushaltsvorberatungen für 2018 so kritisch, dass auch durchaus sinnvolle und notwendige Neubeschaffungen kurzfristig zurückgestellt werden mussten. Darunter fiel auch die besagte Mikrofonanlage. Aufgrund der aktuell vom Kämmerer vorgetragenen überaus positiven Zahlen der zu erwartenden Jahresrechnung 2017, sollte aber der Spielraum vorhanden sein, den langjährigen Wunsch unserer Zuhörer, aber auch von uns Gemeinderäten, zu erfüllen. Wir werden die Beratung dazu erneut aufrufen.

Treppensanierung in den Baumwegen

Etwas anders verhält es sich bei dem vorgetragenen Wunsch einer Bürgerin zur Sanierung der Treppe am Ende  der Baumwege, im speziellen des Ulmenwegs. Im Haushaltsplanentwurf war ein Betrag von 85 T€ für die Neuherstellung der Treppe am Fichtenweg vorgesehen. Aufgrund der oben beschriebenen Finanzsituation wurde bei der Verabschiedung des Haushalts 2018 über diesen Betrag ein „Sperrvermerk“ gelegt; d.h. die Maßnahme ist zwar vorgesehen, kann aber erst nach erneuter Beratung und Beschlussfassung konkret angegangen werden. Unser Vorschlag war es, entweder die Treppe mit einem deutlich geringeren Betrag zu „reparieren“, und nicht „neu herzustellen“ oder aber grundsätzlich die nicht behindertengerechten Treppenabgänge der Baumwege im unteren Bereich (Ulmen-, Weiden- und Fichtenweg) durch rollator- und rollstuhlgängige Wege zu ersetzen. Der notwendige Freiraum für eine entsprechende Wegeführung wäre jetzt vorhanden, da die dort vorhandenen Birken in der zweiten Reihe inzwischen gefällt wurden. Eine Überprüfung zur Machbarkeit durch das Technische Amt wurde uns damals zugesagt. Auf die Antwort oder noch besser auf den Vorschlag der Verwaltung warten wir.

Stellplätze und ruhender Verkehr – ein Dauerbrenner

Die Fraktion SPD/Bürgerliste hat einen Prüfantrag eingebracht, mit dem Ziel, die für ungeplanten Bereiche (§ 34 BBauG) gültige Stellplatzverordnung auch auf die bestehenden, ältere Bebauungspläne auszuweiten. Diesen Antrag im Sinne der Gleichbehandlung von Bauherren unterstützen wir. Die CDU-Fraktion hat nun ein weiteres und auch naheliegendes Problem mit einem zusätzlichen Antrag untermauert. Es geht uns um die verstärkte Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Gemeinde. Massive und ständig zunehmende Beschwerden aus der Bevölkerung haben uns veranlasst, dieses Thema auf die Agenda des Gemeinderates zu bringen. Wir werden dazu weiter berichten.

Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

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