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70 Jahre CDU Waldbronn

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13.04.2018
Leitbild wird konkret umgesetzt - Strittige Baugesuche im AUT

Wir als Gemeinderäte können sich noch gut an die Entstehungsphase des Leitbilds von 2015-2016 erinnern. Durchaus auch mit Skepsis wurde in der Anfangsphase die möglichen Auswirkungen eines Leitbildes kommentiert: Binden wir uns mit dem Leitbild bei Gemeinderatsbeschlüssen? Wie sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen alle finanziert werden? Ist das Ganze nicht nur für die „Galerie“ gedacht? Diese und ähnliche Fragen wurden offen oder auch „hinter der Hand“ gestellt. Wenn wir nun nach ca. 2 Jahren ein Zwischenfazit ziehen, so haben sich doch viele der damaligen Bedenken inzwischen zerstreut. Nicht zuletzt durch die gut aufbereiteten Statusberichte seitens der Gemeindeverwaltung, vorgetragen von Frau Strack und Herrn Kull, wurde verdeutlicht, dass doch erfreulich viele der vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem Leitbildprozess inzwischen angelaufen oder bereits umgesetzt sind. Dies hat erkennbar nicht nur bei den „Leitbildaktivisten“ sondern auch beim Bürgermeister einen positiven Eindruck hinterlassen. Er kommentierte dies am Ende mit der Bemerkung: „Wir sind jetzt auf dem richtigen Weg!“ Von unserer Seite wurde erneut an die transparente Darstellung der Fortschritte bei den einzelnen Maßnahmen aus dem Leitbild erinnert. Die Homepage der Gemeinde unter der Rubrik „Leitbild 2025“ kann dazu genutzt werden. Das Protokoll der zurückliegenden Sitzung der Steuerungsgruppe ist dort auch einzusehen. Einen weiteren Hinweis haben wir im Hinblick auf die bevorstehende Strategieklausur des Gemeinderats zur Haushaltskonsolidierung gegeben. Wie in den ersten Orientierungen bei der Haushaltskonsolidierung, so sind auch bei der Festlegung einer Langfriststrategie für die Gemeinde die Leitlinien aus dem Leitbild als Orientierungsrahmen vorgesehen. Eine der Fragestellungen an uns Gemeinderäte wird dabei sein: Was bringt die Gemeinde im Sinne des beschlossenen Leitbilds in der Zukunft nach vorne? Auf die dann hoffentlich einhellig gefundenen Antworten dürfen wir gespannt sein.

Strittige Baugesuche im AUT

Zum wiederholten Mal stand eine Bauvoranfrage zum Abbruch und Neubau eines Einfamilienhauses am Ende der Grünwettersbacher Straße zur Beratung an. Die eingeforderten Bauzeichnungen lagen nun vor. Über die angefragten Befreiungen vom dort rechtsgültigen Bebauungsplan „Hinterm Zaun“ (Abweichung vom vorgegebenen Baufenster und Dachform) wurde kontrovers diskutiert. Insbesondere aus unserer Fraktion wurde Kritik an der geplanten Dachform „Flachdach“ geübt, die in diesem Bebauungsplanbereich bis heute überhaupt nicht vorkommt. Der AUT gab trotzdem den angefragten Befreiungen „grünes Licht“.

Der beantragten Nutzungsänderung für ein bestehendes Wohngebäude in der Josef-Löffler-Straße zu einem Beherbergungsbetrieb wurde stattgegeben. Erhebliche Nachbarschaftsbedenken zu der erwarteten schwierigen Parksituation in der Straße, die bei einem Vor-Ort-Termin vorgebracht wurden, wurden zwar vom AUT geteilt, bauplanungsrechtlich kann aber die Genehmigung nicht verwehrt werden. Die geforderten Stellplätze auf dem Grundstück sind nachgewiesen und die Nutzung als Beherbergungsbetrieb (8 Zimmer) sind gebietsverträglich, so die Ausführungen von Herrn Hemberger vom Baurechtsamt.

Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

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