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FW-Haus Standort Rothenbuckel geht ins Änderungsverfahren beim Regionalverband und beim Nachbarschaftsverband

von CDU Fraktion

Der Gemeinderat hatte im März über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen beraten, die Grundstücke im Rück II (Hotelgrundstück) und im Gewann „Rothenbuckel“ als mögliche Standorte für das neue FW-Haus zu untersuchen. Das Hotelgrundstück schied aufgrund der zu geringen Größe aus.
Für das Gebiet im „Rothenbuckel“ gab es in der damaligen Sitzung mehrere offenen Fragen, die von uns gestellt wurden und auf die die Gemeindeverwaltung keine verbindlichen Antworten geben konnte.
Die Fragen wurden in der Zwischenzeit, soweit möglich, beantwortet.
Eine der Fragen war z. B., ob denn die Erschließung des vorgesehenen Geländes direkt an die L 609 möglich ist. Dies hat das Regierungspräsidium inzwischen bejaht. Es muss dann allerdings noch eine  Vereinbarung abgeschlossen werden. Eine Abbiegespur wird gefordert und die Gemeinde müsste die Unterhaltungskosten dauerhaft tragen.
Nach intensiven Beratungen in der CDU-Gemeinderatsfraktion haben wir uns für die Untersuchung dieses Standortes in der Gemeinderatsitzung ausgesprochen. Wir befürworteten die Anmeldung beim Regionalverband Mittlerer Oberrhein als Gemeinbedarfsfläche für die Feuerwehr zur Aufnahme in das lfd. Änderungsverfahren. Beim Nachbarschaftsverband Karlsruhe ist zeitgleich eine Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich zu beantragen. Nur über diesen Weg ist es möglich, so schnell wie möglich eine Auskunft zu bekommen, ob diese Fläche für ein gemeinsames FW-Haus vorgesehen werden kann. Die Verfahren zur Änderung des Regionalplans und des Flächennutzungsplans sind der zeitkritische Faktor. Die Einleitung des Verfahrens wurde mehrheitlich, mit Zustimmung des Bürgermeisters bei Gegenstimmen der SPD und der Aktiven Bürger, so beschlossen.
Wir waren allerdings nicht damit einverstanden, dass bereits jetzt Gespräche mit den Grundstückseigentümern der betroffenen Flächen im Gewann Rothenbuckel wegen des Grunderwerbs geführt und ein konkretes Kaufangebot dazu unterbreitet werden sollte.
Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Die voraussichtlich betroffenen Grundstückseigentümer sollen demnach zu einem Informationsgespräch ins Rathaus eingeladen werden. Dies soll dazu beitragen, dass alle Grundstückseigentümer offiziell und über den gleichen Sachverhalt informiert werden. An diesem Gespräch sollen nicht nur die betroffenen Grundstückseigentümer im „Rothenbuckel“, sondern auch die voraussichtlich betroffenen Grundstückseigentümer in der „FIeckenhöhe“ beteiligt werden. Außerdem sollen Vertreter der Gemeinderatsfraktionen teilnehmen. Die Beschlussfassung zu diesem Änderungsantrag erfolgte einstimmig, ebenso der Beschluss zur Ermittlung des Kaufpreisangebots. Es soll zwischenzeitlich ein Wertgutachten, ebenfalls für beide Gebiete, durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen erstellt werden.
Wir glauben, dass durch diese Beschlüsse in der zurückliegenden Gemeinderatssitzung die Machbarkeit eines Standortes für das dringend benötigte neue und gemeinsame FW-Haus wieder etwas emotionsloser beurteilt werden kann.
Wenn unsere beschlossenen Änderungsanträge dazu beitragen können, dann würde uns das freuen.

Ihre Fraktion CDU im Waldbronner Gemeinderat
Roland Bächlein, Hildegard Schottmüller, Alexander Kraft, Thomas Kunz, Joachim Lauterbach