05.03.2016
Bebauungsplan Rück II

•    Antrag auf Familienförderung
•    Antrag zur Schaffung günstiger Mietwohnungen
•    Antrag zum Betreutes Wohnen und Pflege
•    Anregungen zur Ausgestaltung und zu Sondernutzungen

 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die vorbereitenden Planung für die Ausgestaltung des zukünftigen Bebauungsplanes Rück II haben ein Stadium erreicht, bei dem es erforderlich ist, gegenüber den Planern verbindliche Vorgaben zu machen, damit diese noch in die Planungen mit einfließen können. Die Planer müssen auch angehalten werden, alternative Vorschläge vorzulegen.
Die CDU-Fraktion legt Wert darauf, dass die nachfolgenden Punkte im weiteren Planungs- und Verfahrensablauf mit berücksichtigt werden:

Antrag auf Familienförderung: 

Wie bereits mündlich vorgetragen, wiederholen wir unseren Antrag zur Gewährung einer Familienförderung beim Erwerb gemeindlicher Bauplätze für junge Familien. Wir empfehlen die gleiche Förderhöhe und die gleichen Förderkriterien wie beim Verkauf der Grundstücke im Baugebiet Rück I. Dies war damals ein Nachlass auf den Kaufpreis von 7.500 € pro Kind unter 18 Jahren. Die damaligen Vergabekriterien (Punktekatalog nach sozialen Kriterien) würden wir wieder zur Anwendung bringen wollen.

Antrag zur Schaffung günstiger Mietwohnungen:

Der stetig steigende Bedarf günstigen Mietwohnraums ist inzwischen in aller Munde. Wir sind uns wohl auch einig, dass speziell in Waldbronn hierin ein absoluter Mangel besteht. Dass der „Soziale Wohnungsbau“ im herkömmlichen Sinne keine Lösung für Waldbronn sein wird, ist uns auch klar. Bundesweit ist diese Problematik erkannt, und es werden immer wieder modellhafte Lösungsvorschläge gemacht. Wir erwarten von Gemeindeverwaltung, dass sie, zusammen mit den Planern, ernsthafte Anstrengungen unternimmt, im Bereich des Bebauungsplanes Rück II für private Investoren oder für öffentlich rechtliche Baugenossenschaften durch speziell dafür ausgewiesene Flächen, eine Chance für preiswerten Mietwohnungsbau zu schaffen.

Antrag zum Betreutes Wohnen und Pflege: 

Wir müssen der absehbaren demografischen Entwicklung der Bevölkerung in unserer Gemeinde Rechnung tragen, und auch für die Altersgruppe der Senioren entsprechende Lösungen anbieten. Dies umfasst neben einer Möglichkeit zur Schaffung von weiteren Pflegeplätzen auch den Bereich des Betreuten Wohnens. Wohnmodelle wie „Mehrgenerationenhaus“ oder „Senioren- und Familienzentrum“ sind vielerorts in den zurückliegenden Jahren realisiert worden. Sicherlich wäre dies auch für Waldbronn ein Ziel, hierbei modellhaft voranzugehen. Der aktuell vorgelegte Sozialbericht des Landkreises Karlsruhe gibt hierfür nicht nur die entsprechende Rechtfertigung sondern auch gute Lösungsansätze. Wir bitten darum, dieses Thema im Sozialausschuss gesondert zur Sprache zu bringen. Die weitere Schaffung seniorengerechter Wohnungen sehen wir, wie bisher, durch die privaten Investoren ausreichend abgedeckt.

Anregungen zur Ausgestaltung der Rad- und Fußweganbindung:

Die uns bisher vorgelegte Vorplanung berücksichtigt zwar die Rad- und Fußweg Anbindung in West-Ost-Richtung an das bestehende Baugebiet Rück I, und somit die Ortsmitte (Rathausmarkt). Die Süd-Nord-Anbindung des Baugebiets Reichenbach-Nord über den Panoramaweg an das Plangebiet scheint uns nicht ausreichend betrachtet. Ebenso die Anbindung des Einzelhandels- und Sportgeländes „nördliche Talstraße“ und in Verlängerung des Gewerbegebiets Ermlisgrund. Insbesondere ist es uns wichtig, an der Talstraße gesicherte Übergänge (z.B. Fahrbahnteiler) mit einzuplanen. Um den motorisierten Individualverkehr auf einem erträglichen Maß zu halten, ist es wichtig, kurze und einfache Fuß- und Radweganbindungen an die bereits bestehenden Gebiete anzubieten. Eine spezielle Planungsvorlage hierzu wäre für den Gemeinderat zur Vorbereitung seiner Entscheidungen sicherlich hilfreich.

Anregung zur Sondernutzung Hotel: 


Der Bedarf an Hotelbetten (Niveau ***Superior) und/oder eines Businesshotels (Niveau ***)  in Waldbronn ist von Branchenkennern bestätigt. Nicht zuletzt durch die Entscheidung für das Schulungszentrum der Fa. Agilent ist eine erheblich gestiegene Nachfrage für Übernachtungsmöglichkeiten entstanden. Ein Hotel im Rück II würde auch in Nähe zur Fa. Agilent und in Nachbarschaft zum Sport- und Freizeitzentrum einen attraktiven Standort bekommen. Die einfache Erreichbarkeit zur Autobahn dürfte ein zusätzliches Plus sein. Wir begrüßen deshalb, dass in der Vorplanung bereits ein entsprechendes Grundstück an der Talstraße dafür im Bebauungsplan vorgesehen ist.

Die notwendigen Entscheidungen des Gemeinderats zu unserem Antrag bitten wir Sie, zeitnah zu veranlassen.

- Roland Bächlein, Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion –

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