05.02.2017
Städteplanerische Weiterentwicklung des Bebauungsplans „Birkel“ wird gefordert

Als Maßnahme der Innenentwicklung wurde die Ergänzung des Bebauungsplanes „Birkel“ (rechtsgültig seit 1988) dem Gemeinderat in der zurückliegenden Sitzung vorgelegt. Der AUT hatte sich zuvor bereits mit dem Thema befasst, da eine entsprechende einzelne Bauanfrage vorlag. Dabei ging es im Kern die Möglichkeit der Bebauung „in 2. Reihe“ für ein Einzelgrundstück, die nach dem gültigen Bebauungsplan bisher so nicht möglich ist.
Die Beratung im AUT hatte ergeben, dass man dem Einzelantrag nicht zustimmen könne. Eine entsprechende Änderung des Bebauungsplanes wurde als notwendig angesehen. Die Gemeindeverwaltung hat nun nur für einen kleinen Teilbereich des Bebauungsplanes (Grundstücke an der südl. Friedenstraße zwischen Goethe- und Adolf-Kolping-Str.) ein vereinfachtes Verfahren vorgeschlagen. Für die CDU-Fraktion war dies aber nicht das ursprüngliche Ansinnen des AUT. Wir gingen von einer großflächigeren Überplanung des gesamten Bereiches zwischen der südlichen Friedenstraße bis hin zur Hans-Thoma-Straße aus. Die Möglichkeit der erweiterten Wohnbaunutzung ist für uns ein wichtiges Anliegen. Sie muss im Hinblick auf die dringende Notwendigkeit zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum auch für die anderen und dafür geeigneten Flächen im gesamten Bereich des Bebauungsplan „Birkel“ überprüft und auch planerisch ermöglicht werden. Die Eigentümer benötigen dafür verlässlich Festlegungen im geänderten Bebauungsplan.
Die nun vorgelegte Ergänzung des Bebauungsplans sollte, so die Verwaltung, „im beschleunigten Verfahren“ nach dem Baugesetzbuch abgewickelt werden, z.B. ohne Änderung der zeichnerische Festlegung möglicher Baufenster für Wohnnutzung und ohne Durchführung einer Umweltprüfung, etc.. Lediglich die bisher im Bebauungsplan festgesetzten Flächen für „Nebenanlagen“ sollten durch eine schriftliche Ergänzung zukünftig als „Wohnhauserweiterungen und freistehende Wohngebäude“ zulässig sein.
Dieser Vorgehensweise konnten wir so nicht zustimmen, und auch der Gemeinderat konnte dem mehrheitlich nicht folgen. Eine grundsätzliche Überarbeitung des Bebauungsplan „Birkel“ wurde von uns beantragt. Eine erneute Vorberatung im AUT und im Gemeinderat wurde uns vom Bürgermeister zugesagt. Wir glauben, dass dieses, zugestandener Maßen aufwändigere Vorgehen, der Größe und Wichtigkeit des gesamten Bebauungsplanes „Birkel“ eher angemessen ist, als nur die Lösung für eine einzelne Bauanfrage.

CDU-Gemeinderatsfraktion Waldbronn
Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

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