01.05.2017
Haushaltskonsolidierung mit externer Unterstützung

Einen wichtigen Schritt bei der bevorstehenden Haushaltskonsolidierung war aus unsrer Sicht die Hinzuziehung externer Fachkompetenz. Bei mehreren Treffen der Haushaltsstrukturkommission (HSK) wurde die Ausschreibung zur externen Beratung vorbereitet und auch die eingegangenen Angebote gesichtet. Bei der zurückliegenden Gemeinderatssitzung wurde nun mit der Steinbeis-Kommunalberatung Kehl aus unserer Sicht der richtige Partner gefunden. Strategie und Vorgehensweise der Anbieter wurde nichtöffentlich vorgestellt. In der anschließenden öffentlichen Sitzung haben wir von der CDU-Fraktion das vorgetragene „ganzheitliche Konzept“ der Steinbeis-Kommunalberatung als ausschlaggebend für unseren Zuschlag angeführt. Die notwendigen strukturellen Veränderungen der Finanz- und Haushaltspolitik unserer Gemeinde wurden dabei erkannt und in Bezug zu unserem Leitbild gestellt. Dies halten wir insbesondere für die bevorstehenden schwierigen aber notwendigen Entscheidungen als sehr wichtig. Diese müssen im Einklang mit der langfristigen Entwicklung unserer Gemeinde stehen und vor allem auf Nachhaltigkeit angelegt sein. Mit sogenannten „Einmaleffekten“ haben wir die zurückliegenden Haushaltsjahre zwar überstanden, aber dabei doch sehr stark von der „Hand in den Mund“ gelebt. Dass dies für die nächsten Jahre so nicht mehr möglich sein wird, ist uns allen bewußt. Wir erhoffen uns von der „externen Sicht“ der Berater die sachlich und fachlich fundierten Vorschläge zur nachhaltigen Verbesserung unserer Finanzsituation. Aber eines muss uns klar sein: Die Entscheidungen über die vorgeschlagenen Maßnahmen muss der Gemeinderat trotzdem treffen. Dies nimmt uns auch der externe Berater nicht ab!

Verbessertes Jahresergebnis 2016 wird erwartet
Passend zu dem Thema der „Einmaleffekte“ konnte uns der Kämmerer Herr Thomann einen deutlich verbesserten und zu erwarteten Jahresabschluss 2016 vorstellen. Er versäumte es aber nicht, darauf hinzuweisen, dass es sich dabei hauptsächlich um „einmalige Ereignisse“ handelt. Darunter fallen auf der Einnahmenseite erhöhte Gewerbesteuernachzahlungen und Erlöse aus Grundstücksveräußerungen ebenso wie erhöhte Zuweisungen. Der anhaltend guten wirtschaftliche Lage geschuldet ist der gestiegene Einkommensteueranteil. Können wir nur hoffen, dass es uns im „Ländle“ und auch in ganz Deutschland noch lange gut geht. Auf der Ausgabenseite sind bei den Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen geringer ausgefallen als geplant. Das heißt aber auch, dass verschiedenen Maßnahmen zwar „verschoben aber nicht aufgehoben“ sind. Insgesamt führt das bessere Jahresergebnis dazu, dass nicht wie geplant eine Rücklagenentnahme von 1,3 Mio€, sondern eine Zuführung von 1,4 Mio€ vorgenommen werden kann. Dies ist dringend notwendig, um in dem absehbar sehr schwierigen Haushaltsjahr 2018 überhaupt mit einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu könne. Oder anders ausgedrückt: Wir haben nur etwas mehr Luft zum Atmen bekommen!
 
CDU-Gemeinderatsfraktion Waldbronn
Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

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