21.07.2017
Streichung des Themas „Erschließung der Fleckenhöhe“ von der Agenda des Gemeinderates

Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion zum Antrag der Fraktionen FW und der GRÜNEN
Streichung des Themas „Erschließung der Fleckenhöhe“ von der Agenda des Gemeinderates
•    Eingangsfakten
•    Eingangs erinnere ich an die nahezu gleichen Diskussionen im GR im Sommer 2012:
•    Die Ausweisung des Baugebiets „Fleckenhöhe-Süd“ war damals mehrfach Gegenstand der Beratung im GR. Beginnend bei der HHP-Beratung 2012, gefolgt von vier GR-Sitzungen und einer Bürgerinformation
•    Grundsatzentscheidung wurde in der GR-Sitzung vom 23.05.12 gefällt, dass  keine Planungsmittel für die Planung „Fleckenhöhe“ freigegeben werden. Der damalige Antrag der Gemeindeverwaltung wurde mit 2/3-Mehrheit abgelehnt.
•    Es hat sich aus Sicht der CDU-Fraktion daran nichts geändert. Nach unserer Einschätzung gibt es auch aktuell keine GR-Mehrheit für die Erschließung der Fleckenhöhe.
•    Obwohl diese Mehrheitsposition dem BM, und auch der GV, bekannt ist, unterlässt er keine Gelegenheit, in der Öffentlichkeit die Erschließung der Fleckenhöhe zu fordern.
•    Im Gegensatz dazu kommt der BM seiner Zusage, eine Klausurtagung mit dem GR  zum Thema “Masterplan für Waldbronn“ durchzuführen, seit Jahren nicht nach. Zuletzt war uns dies vom BM im Dezember 2016 für das Frühjahr 2017 zugesagt.
•    Die Grundsatzentscheidung über eine mögliche zukünftige Erschließung der „Fleckenhöhe“ muss und kann nur im Rahmen der Diskussion des „Masterplans für Waldbronn“ gefällt werden.
•    Es wurde bisher seitens der GV keinerlei qualifizierte Wirtschaftlichkeitsanalyse zu den mit der Erschließung verbunden Kosten auf den Tisch gelegt. Die seit 2012 im Raum stehenden Erschließungsbedingungen entbehren jeder reellen Basis.
•    Die Gemeinde selbst hat in der Fleckenhöhe nur sehr wenige Grundstücke im Eigentum.
•    Position der CDU-Gemeinderatsfraktion zum Antrag der FW und Grünen
•    Den vorliegenden Antrag der FW/Grünen werten wir als den Versuch, zu verhindern, dass diese einzelne Erschließungsmaßnahme „Fleckenhöhe“ aus dem gesamten Kontext des „Masterplans“ herausgelöst und entschieden werden soll.
•    Da der BM/GV, entgegen der Mehrheitsmeinung im GR, die Erschließung der Fleckenhöhe bei jeder passenden oder auch unpassenden Situation immer wieder fordert, ist es an der Zeit, die Mehrheitsmeinung des GR durch einen Grundsatzbeschluss zu dokumentieren. Das halten wir für wichtig.
•    Der vorliegende Antrag der FW/Grünen ist eine der Möglichkeiten zu dieser Mehrheitsbekundung. Die CDU-Fraktion wird deshalb diesem Antrag mehrheitlich zustimmen.
•    Zu dieser Zustimmung haben uns auch die nachfolgenden Gründe bewogen:
•    Die Umlegung des Baugebietes „Rück II“ ist noch nicht einmal „in trockenen Tüchern“. Es ist deshalb der falscheste Zeitpunkt, bereits über weitere Erschließungsmaßnahmen zu diskutieren. Machen wir zuerst unsere Hausaufgaben.
•    Aufgrund unserer sehr begrenzten Gemarkungsfläche und bei den nur noch geringen zur Verfügung stehenden Restflächen für Erschließungsmaßnahmen müssen wir besonders auch an die nachfolgenden Generationen denken. Auch sie brauchen noch einen Entwicklungsspielraum.
•    Die finanziellen Unwägbarkeiten, die sich durch die Erschließung der Fleckenhöhe ergeben würden, passen absolut nicht in die jetzige Phase der Konsolidierung der Gemeindefinanzen. Und dies hat für uns derzeit absolute Priorität. Auch das ist eine weitere Verpflichtung gegenüber den nachfolgenden Generationen.
•    Dringend notwendiger Flächenbedarf für das örtliche Gewerbe wurde auch durch die von den WS durchgeführten zwei Umfragen in den zurückliegenden 10 Jahren nicht zu Tage gefördert.
•    Die immer wieder benannten Abwanderungen von Firmen haben in jedem Einzelfall einen anderen Hintergrund. Fehlende Gewerbeflächen sind dabei nur die vordergründige Argumentation.
•    Wir verstehen zwar den Wunsch der Fa. Polytec, für die langfristige Standortsicherung und für mögliche Erweiterungsplanungen eine 2. Zufahrt zum Firmengelände zu erhalten. In der Vergangenheit hat allerdings die Gemeinde immer wieder gezeigt, dass alles nur Erdenkliche getan wird, um die Entwicklungsmöglichkeiten von Polytec abzusichern. Erwähnt seien hierbei drei wesentliche Entscheidungen:
•    der der erfolgte interkommunale Geländetausch mit der Gemeinde Karlsbad für die Erweiterung des Firmengeländes
•    die Änderung des damals bestehenden Bebauungsplans an die Erweiterungsbedürfnisse der Firma
•    die Sicherung und die Übertrag der angrenzenden privaten Flächen an Polytec (genannt Taubenbaum) im Rahmen der Wirtschaftsförderung.
Zitat dazu aus der Jubiläumsbroschüre der Fa.Polytec:
„Wie sieht die Zukunft für Polytec aus? Wenn es um weitere Expansionen geht, sind die Voraussetzungen dafür ideal. Denn bereits 2016 wird das Nachbargrundstück gekauft. Was auch immer die Zukunft bringen wird, das vorsorgliche Sichern weiterer Ausdehnungsmöglichkeiten ist ein wichtiges Zeichen des Unternehmens an alle Mitarbeiter, dass es mit Polytec weiter aufwärts geht.“
Zitat Ende.         
•    Dass eine vierte wesentliche Grundlage für Polytec, nämlich eine Zufahrt als direkten Anschluss an die L 623, in der regionalpolitischen Verkehrsplanung und in interkommunalen Verhandlungen nicht geschaffen wurde, liegt eindeutig an dem fehlenden Willen von BM/GV. Eine Lösung, wie sie in der heutigen Variante 2 des Gutachtens des Ingenieurbüros Köhler & Leutwein vorliegt, wurde von BM/GV nie verfolgt und rechtzeitig in die Planungen (FNP und Planfeststellung zur „Ochsenstraße“) eingebracht. Denn stets wurde nur auf eine zusätzliche Erschließung der Fa. Polytec über die „Fleckenhöhe“ gezielt.
Wir halten dieses Vorgehen für ein großes Versäumnis.

Zusammenfassend sei gesagt:
Aufgrund der vorgenannten Fakten und Gründe kann die Mehrheit der CDU-Fraktion einer Erschließung der Fleckenhöhe nicht zustimmen. Deshalb werden wir mehrheitlich dem Antrag der FW/Grünen zustimmen.

© CDU Waldbronn