26.07.2017
Haushaltskonsolidierung: Erste Analysen liegen vor

Noch rechtzeitig vor der Sommerpause wurden dem Gemeinderat die von den externen Beratern der Kommunalberatung Kehl erstellte Finanzanalyse (FA) und Wirkungs-Beitrags-Analyse (WBA) vorgestellt. Bei der FA wurden zum Vergleich die kommunalen Haushalte der Gemeinden Karlsbad, Remchingen und Bad Schönborn herangezogen. Trotz der Unterschiede im Detail, sind diese Gemeinden von ihrer Größe und ihren ähnlichen Strukturen vergleichbar. Ohne an dieser Stelle auf die Details im Einzelnen eingehen zu wollen, ist nach der FA erkennbar, dass wir in einigen Bereichen deutlich mehr Zuschuss pro Einwohner bezahlen, als die herangezogenen Vergleichsgemeinden. Als weiteres Ergebnis wurde die WBA vorgestellt, die sich aus einer vorab durchgeführten Bewertung aller Gemeinderäte ergeben hat. Dabei war von uns einzuschätzen, welchen wichtigen oder weniger wichtigen Beitrag die einzelnen Unterabschnitte des Haushalts an der Zielerreichung für die Gemeinde haben. Die am geringsten bewerteten erhielten die Kategorie C zugewiesen. Die Aufgaben der Kategorie C stehen nun in erster Linie im Focus. Der Gemeinderat wird nun im nächsten Schritt bei einer Klausurtagung im September die Aufgabe haben, diese beiden Analysen nochmals im Detail zu betrachten. Im Ergebnis werden wir einen Maßnahmenkatalog erarbeiten müssen, mit dem die vom Kommunal- und Prüfungsamt des Landratsamts geforderten Vorgaben für die Haushaltskonsolidierung erreichbar sind. Die Zahlen der Analysen liegen nun umfassend auf dem Tisch. Die Entscheidungen müssen allerdings trotzdem vom Gemeinderat getroffen werden.

Link zur Wirkungsbeitragsanalyse
Link zur Finanzanalyse

Friedhofsplanung Busenbach wurde aktualisiert
Die auch in der Bevölkerung heftig geführten Diskussionen der zurückliegenden Wochen und Monaten über eine mögliche Friedhofserweiterung haben dazu geführt, dass der Planer die Bestattungsmöglichkeiten auf dem Busenbacher Friedhof noch einmal genauer in Augenschein genommen hat. Die deutlich angestiegenen Urnenbestattungen und inzwischen durchgeführte Sanierungsmaßnahmen bei einzelnen Grabfeldern haben zur Folge, dass die hohe Dringlichkeit für eine großflächige Friedhofserweiterung, wie ursprünglich angenommen, nun doch nicht vorliegt. Unser Vorschlag war nun, den Erwerb einer reduzierten Erweiterungsfläche weiter voranzutreiben, um eine zukünftig erforderliche Erweiterungsfläche abzusichern.

Geht´s im Rück II weiter?
Der erneut optimistische Vortrag der Gemeindeverwaltung zu den noch laufenden letzten Grundstücksverhandlungen macht uns wieder einmal Hoffnung, dass es bei der laufenden Umlegung nun doch bald „Licht am Ende des Tunnels“ geben wird. Die Freigabe für den Auftrag an ein Planungsbüro zu Ausarbeitung eines Bebauungsplanentwurfs wurde bei einer Gegenstimme erteilt. Einfließen in diesen Bebauungsplan wird der bisherige Konzeptionsentwurf und auch unsere in der Vergangenheit gestellten Anträge (Familienförderung, Schaffung günstiger Mietwohnungen, Betreutes Wohnen und Pflege; Mehr-Generationen-Haus). Auf die im Konzeptionsentwurf vorgesehene kritische Höhenentwicklung der Gebäude an der Talstraße, insbesondere des geplanten Hotelgebäudes, haben wir in der Sitzung erneut hingewiesen. Von einer Einbindung des noch zu berufenden „Gestaltungsbeirats“ in die Planung, insbesondere der Gebäude an der Talstraße, gehen wir aus.

CDU-Gemeinderatsfraktion Waldbronn
Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

© CDU Waldbronn