26.09.2017
Welchen Einfluß hat der Gemeindrat überhaupt?

Die (gewollt?) starke Position des Bürgermeisters in Baden-Württemberg spiegelt die Entscheidung des Kommunal- und Prüfungsamts des Landkreises Karlsruhe wider, welche die Gemeinderatsbeschlüsse rügt, die eine erneute Beratung des Themas „Fleckenhöhe“ im Gemeinderat für den Rest der Amtsperiode, also bis 2019, aussetzen wollte. Die Aufsichtsbehörde weißt insbesondere auf die „Organzuständigkeit des Bürgermeisters“ bei der Aufstellung der Tagesordnung hin. Demnach habe er das alleinige Recht der Erstellung der Tagesordnung für die Sitzungen des Gemeinderates. Bei der letzten Gemeinderatssitzung hat deshalb unser Fraktionsvorsitzender Roland Bächlein die fehlende „gleiche Augenhöhe“ oder auch „Waffengleichheit“ zwischen Bürgermeister auf der einen Seite und Gemeinderat auf der anderen Seite hingewiesen. Die Erwiderung des Bürgermeisters, dass dies so gewollt von der Gemeindeordnung in Baden-Württemberg geregelt ist, weil der Bürgermeister in der Direktwahl in sein Amt kam konnte nicht ohne Zwischenruf unseres Fraktionsvorsitzenden bleiben; denn auch die anwesenden 18 Gemeinderäte sind immerhin direkt von den Waldbronner Bürgern in ihr Amt gewählt worden. Es ist für uns Gemeinderäte schon ein etwas seltsames Demokratieverständnis, dass durch derartige Erklärungsversuche des Bürgermeisters versucht wird, den Eindruck zu erwecken, dass es, durch das Gesetz vorgegeben, eine 2-Klassen-Demokratie in Baden-Württemberg gibt. Im unserem Gemeinderat ist der Bürgermeister zugegebener Maßen per Amt als Vorsitzender bestimmt, hat aber, genau wie alle Gemeinderäte nur 1 Stimme von 19.

Die CDU-Fraktion wird, ausgelöst durch die wenig erbaulichen Diskussionen der zurückliegenden Monate, einen Antrag zur Einsetzung eines „Ältestenrates“ im Gemeinderat einbringen. Die Gemeindeordnung räumt im § 33a Abs. 1 dem Gemeinderat ein „Beratungsrecht“ beim Vorhandensein eines Ältestenrates ein. Dieses Beratungsrecht wollen wir formell in der Form eines Ältestenrates in Zukunft wahrnehmen.

Die bisher von Ihnen Herr Bürgermeister geübte Praxis eines losen „Gesprächs der Fraktionsvorsitzenden mit dem Bürgermeister“ mit der Bezeichnung „Runder Tisch“ wird nach unserer Auffassung diesem Ansinnen nicht gerecht.

Als Mitglieder des Ältestenrates schlagen wir neben dem Bürgermeister die Fraktionsvorsitzenden vor.  

Die überaus positiven Erfahrungen von Städten und Gemeinden, die diese seit 1975 mögliche Form der Mitsprache bei der Gestaltung der Tagesordnung, praktizieren, sollte auch für Waldbronn möglich sein. Themen, die der Gemeinderat , wie geschehen mit deutlichen Mehrheiten nicht als prioritär und somit nicht beratungsrelevant erachtet, sollten durch die vorherige Absprachemöglichkeit im Ältestenrat in Zukunft auch unnötige und frustrierende Beratungsschleifen im Gemeinderat verhindern helfen. Wir halten diese Möglichkeit für die bessere, als angekündigte Beratungspunkte per Absetzungsantrag in der Sitzung von der Tagesordnung zu nehmen, was die Gemeindeordnung auch vorsieht.

 

CDU-Gemeinderatsfraktion Waldbronn

Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

© CDU Waldbronn