07.10.2017
Gibt es vielleicht doch noch Lösungen für den Kirchplatz in Busenbach? + 1. Teiländerung Bebauungsplan Birkel wurde beschlossen

Durch den Abbruch des gemeindeeigenen Hauses Waldstraße 2 ist bereits im vergangenen Jahr Bewegung in den Kirchplatz gekommen. Die inzwischen auf dem Grundstück entstandene provisorische Parkplatzfläche kann natürlich keine Dauerlösung sein. Der Gemeinderat hat bereits im November 2016 einen Planungsauftrag zur Erarbeitung eines Bebauungsplanes für den gesamten Bereich des Kirchplatzes bis hin zur Einmündung Leopoldstraße erteilt. Und dies im Wissen, dass es sich um ein Plangebiet mit durchaus schwierigen Grundstückszuschnitten und mit althergebrachten Überfahrtsrechten handelt. Trotzdem waren wir uns damals mit der Verwaltung einig, dass der Versuch zu einer verkehrs- und baurechtlichen Neuregulierung gemacht werden sollte. Die vom Planungsbüro im Mai d.J. vorgelegten Planskizzen bezogen sich dann lediglich auf das gemeindeeigene Grundstück und dessen Gestaltung, sowie die dauerhafte Verbesserung der Parkplatzsituation. Bei der im Juli d.J. durchgeführten Eigentümerversammlung stand dann auch im Wesentlichen die Parkplatzplanung im Vordergrund. Allerdings gab es auch erste Ansätze für die Bereitschaft zu „Grenzbegradigungen“ von Anwohnern. Dies solle nun in Einzelgesprächen mit allen Eigentümern nochmals vertieft werden. Wir glauben immer noch, dass trotz schwierig verlaufender Grundstücksgrenzen eine deutlich verbesserte Zufahrt zu den Grundstücken mit einer öffentlich-rechtlichen Zuwegung möglich sein könnte. Außerdem scheint uns in Einzelfällen eine bauplanungsrechtlich geregelte Bebauung oder Gebäudeerweiterung im Plangebiet durchaus möglich und auch verträglich. Wenn der Versuch dazu jetzt scheitert, ist die Möglichkeit einer guten Lösung wieder auf die nächsten Generationen hinaus vertan. Dessen müssen sich auch die Anwohner bewusst sein. Wir wollen deshalb, dass die Ergebnisse der Gespräche abgewartet werden, bevor der Parkplatz als endgültige Baumaßnahme in Angriff genommen wird. 

1. Teiländerung Bebauungsplan Birkel wurde beschlossen

Nach einigem hin und her wurde nun doch, wie von der Verwaltung vorrangig betrieben, der 1. Teilbereich des Bebauungsplans Birkel zwischen Goethestr.-Friedenstr.-Adolf-Kolping-Str. als Satzung beschlossen. Die CDU-Fraktion wollte von Anfang an eine Überplanung des gesamten Bebauungsplans aus dem Jahre 1987, um eine Nach-und-nach-Verdichtung nach Einfügungsgesichtspunkten (§34 BauGB) zu verhindern. Gegen weitere Anbauten oder Bauten in 2.Reihe auf den teilweise sehr großen Grundstücken ist vom Grundsatz her nichts einzuwenden. Wir wollen aber für die Bauherren auch eine Planungssicherheit schaffen. Dies erreichen wir mit entsprechenden Änderungen des bestehenden Bebauungsplans. Insgesamt wurde das Änderungsverfahren für das gesamte Gebiet von der Gemeindeverwaltung für das vorliegende Baugesuch als zu aufwändig und zeitraubend angesehen, deshalb das „beschleunigte Verfahren“. Wir konnten dies am Ende mittragen, da unserem Antrag, das Änderungsverfahren für die 2. Teiländerung bis hin zur Zwerstr. und bis zur Hans-Thoma-Straße, bis Mitte 2018 einzuleiten, zugestimmt wurde.

CDU-Gemeinderatsfraktion Waldbronn?
Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

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