03.12.2017
Einschnitte bei Freiwilligkeitsleistungen wurden beschlossen

Die Zeit vor Weihnachten ist in den Familien und unter Partnern üblicherweise mit der Frage belegt: Welche Geschenke für meine Lieben muss ich noch besorgen?

Eine völlig andere Fragestellung bewegte die Waldbronner Gemeinderäten und der Gemeindeverwaltung in der Vorweihnachtszeit: Nämlich: Wo bekommen wir das notwendige Geld her, um uns weiterhin die Geschenke in Form von freiwilligen Leistungen für die Bürger wie seit Jahrzehnten erlauben zu können? 

Die richtige Antwort hatte bisher niemand gefunden. Sparen, Streichen und Verschieben war und ist angesagt. Dies war bereits bei der Haushaltsverabschiedung für 2016 und 2017 der Fall, hat sich vor drei Wochen bei der Haushaltsvorberatung für 2018 wiederholt und erreichte bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung vergangene Woche im Kurhaus einen vorläufigen Höhepunkt. 

Dazu muss man wissen, dass das Kommunal- und Prüfungsamt des Landratsamtes uns bereits mit den Genehmigungsschreiben zu den Haushalten von 2015 und 2016 auf die dringende Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung hingewiesen hatte. Mit dem Genehmigungsschreiben für den Haushalt 2017 wurde dies nun mit verstärktem Nachdruck zur „Auflage“ gemacht, nämlich ein „Konzept zur Haushaltskonsolidierung bis 30.09.17 vorzulegen“. Diese Frist wurde inzwischen um 2 Monate auf den 30.11.2017 verlängert.

Um diesen geforderten Maßnahmenkatalog nun fristgerecht bei der Genehmigungsbehörde vorlegen zu können, bedurfte es weiterer notwendiger und auch schmerzhaften Entscheidungen durch den Gemeinderat. 

Die immer wieder von unserem Bürgermeister wiederholte Aussage „Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen!“ ist in der Sache richtig. Doch auch bei ihm fehlte in den zurückliegenden Jahren die erkennbare Bereitschaft, die notwendigen und schmerzhaften Entscheidungen voranzutreiben und nach außen mitzutragen. Immer wieder wurde dann vom Bürgermeister der Gemeinderat als der „Souverän“ bezeichnet, der diese Entscheidungen zu treffen habe. Dies stimmt am Ende sicherlich und ist nun bei der zurückliegenden Gemeinderatssitzung auch so erfolgt

Für diese überaus schwierigen Entscheidungen ist festzuhalten, dass die Beschlüsse im Gemeinderat weitestgehend einstimmig oder mit deutlichen Mehrheiten gefasst wurden. In mehreren Monaten der Vorberatung wurden die Entscheidungen abgewogen und die notwendigen Beschlussvorlagen erarbeitet. Dies alles geschah mit der professionellen externen Unterstützung der Kommunalberatung Kehl. Die klaren Aussagen des anwesenden Professors Hafner zur sehr kritischen Einschätzung der finanziellen Situation, in der sich Waldbronn befindet, deuten darauf hin, dass mit den einschneidenden Entscheidungen der vergangenen Woche nur ein erster Schritt zur Haushaltskonsolidierung gegangen wurde. Weitere müssen folgen! Wir hoffen, dass auch künftig Geschlossenheit und Sachlichkeit die Beratungen und Entscheidungen über erforderliche Maßnahmen voranbringen.

Nachfolgende werden wir die Einzelpositionen der CDU-Gemeinderatsfraktion zu den gefassten Einsparbeschlüssen darstellen. Dem Gemeinderat wurden von der Haushaltsstrukturkommission immerhin 21 Einsparvorschläge nach intensiver Vorberatung zur Beschlussfassung vorgelegt.

BV 1: Schließung der Grundbucheinsichtstelle

Die Dienstleistung wird äußerst seltene in Anspruch genommen. Die Gebühren verbleiben nur in geringem Umfang bei der Gemeinde. Personalkosten fallen aber trotzdem an. Eine Verlagerung des Personals in einen anderen Amtsbereich ist möglich und sinnvoll. Deshalb haben wir der Schließung zum 30.06.18 zugestimmt.

BV2: Schulsozialarbeit

Die Schulsozialarbeit wurde bisher vom Personal des Trägervereins Jugendarbeit e.V. im Auftrag der Gemeinde an unseren Haupt- und Werkrealschulen durchgeführt. Der Wegfall des Kreiszuschusses ist zu bedauern. Von den Lehrern und Schulsozialarbeitern wird dringend empfohlen wird die Schulsozialarbeit auf die Grundschulen zu übertragen. Bereits in der Altersstufe der Grundschüler sind erkennbaren Erziehungs- und Entwicklungsdefizite vorhanden. Auf Empfehlung des Sozialausschusses haben wir der Kürzung dieses Zuschusses nicht zugestimmt.

BV 3: Schließung Radiomuseum

Das Radiomuseum ist vor vielen Jahren durch eine private Initiative entstanden. Die Räumlichkeiten der Gemeinde wurden nicht nur mietfrei zur Verfügung gestellt, es sind aber über die Jahre immer wieder nicht unerhebliche Investitions- und laufende Unterhaltungskosten aufgelaufen, die ausschließlich von der Gemeinde bestritten wurden. Die erwartete Besucherfrequenz hat sich darüber hinaus über die vielen Jahre nicht eingestellt. Wir sind durch die finanzielle Situation gezwungen, kommunale Immobilien so zu nutzen, dass damit Erträge erzielt werden können. Dies ist offensichtlich beim Radiomuseum nicht erreichbar. Wir stimmten deshalb der Schließung des Radiomuseums zum 31.12.18 zu. Die Folgenutzung durch eine Vermietung der Räumlichkeiten war Bestandteil des Beschlussvorschlages. Notwendige Investitionen zur Vermietbarkeit der Räumlichkeiten werden auf unseren Antrag hin zurückgestellt, bis eine zukünftige Nutzung in Aussicht ist.

BV 4: Schließung der Musikschule mit Ablauf des Musikschuljahres 2018/2019

Die CDU-Fraktion hat sich sehr intensiv mit der möglichen Schließung der Musikschule auseinandergesetzt. Wir haben dem BV schlussendlich zugestimmt. Allerdings unter der Auflage, die mehrfach von uns geforderten Gespräche mit der Musikschule der Stadt Ettlingen zur Abklärung einer möglichen Kooperation zu führen. Die Zeit bis zur Schließung muss für diese Gespräche genutzt werden. Neben den finanziellen Aspekten müssen die möglichen Perspektiven für die Weiterbeschäftigung der Musiklehrer dabei aus unserer Sicht einen wesentlichen Inhalt der Gespräche sein.

Volkshochschule:

BV 7: Erhöhung des Kostendeckungsbeitrags

Bei gerade einmal 49% lag der bisherige Deckungsgrad der VHS-Kosten. Die von der Haushaltsstrukturkommission (HSK) vorgeschlagene neue Formel zur Berechnung der Kursgebühren findet bereits im Wintersemester 2017/18 Anwendung. Eines zusätzlichen Beschlusses bedurfte es deshalb nicht mehr. Ob sich allerdings das Gesamtergebnis der VHS dadurch nennenswert verbessert, bleibt bis zum Ende des Wintersemesters abzuwarten.

BV 8: Kooperation mit der VHS des Landkreises und/oder der Stadt Ettlingen

Wir haben in der HSK den Vorschlag eingebracht, die Kooperationsmöglichkeit mit der VHS des Landkreises und/oder der Stadt Ettlingen auszuloten. Viele Gemeinden des Landkreises sind in der Landkreis-VHS zusammengefasst. Warum soll dies nicht auch für Waldbronn eine mögliche Option sein, die es zu untersuchen gilt. Der Gemeinderat ist diesem Vorschlag einstimmig gefolgt.

BV 9: Kündigung der Mitgliedschaft in der VHS Pamina

Die Mitgliedschaft in dieser grenzüberschreitenden VHS wurde vor vielen Jahren. Erkennbare Ergänzungen zum Angebot unserer VHS erschließt sich uns nicht. Auch ist uns keine nennenswerte Nutzung des Angebots durch Waldbronner Bürger bekannt. Deshalb haben wir der Kündigung der Mitgliedschat zugestimmt.

BV 10: Übernahme der Verwaltungstätigkeit der Musikschule durch die VHS

Die unter BV 7 bereits beschriebene Optimierung des VHS-Kursangebotes wird auch zur Reduzierung von Kursen führen. Dadurch scheint es uns möglich, die anteilig verbleibende Verwaltungstätigkeit der Musikschule, so lange sie noch kommunal betrieben wird, von der VHS mit zu übernehmen.

BV 11: Schließung der Bücherei zum 28.02.19

Der Gemeinderat hat bereits bei der Kündigung des derzeitigen Mietvertrages die Grundsatzdiskussion über den weiteren Betrieb der Bücherei geführt. Angedachte Lösungen zur Ausweitung der heutigen Schulbibliotheken zu einer Schüler- und Jugendbücherei an den Schulen wurde von dort als nicht machbar abgelehnt. Eine eigenständige kommunale Bücherei dauerhaft weiter zu betreiben können wir uns einfach nicht mehr leisten. Die Büchereiangebote in den Nachbarstädten Ettlingen und Karlsruhe sind umfassend. Die Digitalisierung hat Einzug gehalten. Der herkömmliche Entleihbetrieb ist im Umbruch. Deshalb halten wir es für vertretbar, dieses Angebot örtlich bei uns in Waldbronn nicht mehr vorzuhalten. Deshalb haben wir der Schließung der Bücherei zugestimmt.

Die in Diskussion befindliche Übernahme der Bücherei in eine ehrenamtliche Leitung und Ausleihe kennen wir. Ob dies in noch ausstehenden Gesprächen mit dem Förderverein zum Ergebnis führt bleibt abzuwarten. Die derzeit angemieteten Räume stehen dafür nicht mehr zur Verfügung. Nachrichtlich sei erwähnt, dass die aktuellen Raum- und Sachkosten für die Gemeinde bei einem Betrag von ca. 50 T€ jährlich liegen.

Eistreff

Verständlich ist für uns auch das Engagement der jugendlichen und auch erwachsenen Eisläufer. Viele, teilweise auch gute Vorschläge wurden inzwischen unterbreitet, das laufende jährliche Betriebskostendefizit zu verringern. Diese Vorschläge gilt es auch aufzunehmen und, soweit möglich, umzusetzen, solange der Eislaufbetreib andauert.

Eine Wahrheit müssen wir aber allerdings auch aussprechen: Der Gemeinde wird es bei der derzeitigen und in den nächsten Jahren absehbaren Finanzlage nicht mehr möglich sein, und es wird von der Aufsichtsbehörde auch nicht mehr genehmigt werden, bei notwendigen Instandsetzungsarbeiten die erforderlichen Investitionen über Kredite zu finanzieren. 

Und darüber, so unser Eindruck, herrschte in jüngster Vergangenheit Einigkeit im Gemeinderat. Folgerichtig wurde unter BV 15 und BV 16 das Ende des kommunalen Betriebs des Eistreffs zum Ende der Saison 2019/20 mit großer Mehrheit beschlossen.

BV 14: Ermittlung der Abbruch- und Entsorgungskosten

Um eine verlässliche Aussage gegenüber Veräußerungs- oder Umnutzungsinteressenten machen zu können, war es uns wichtig zu wissen, welche Kosten im Falle eines Gebäudeabbruchs anfallen würden. Der Beschluss, dies untersuchen zu lassen, wurde mehrheitlich gefasst.

BV15: weitere kommunale Nutzung des Eistreffgebäudes bis 31.03.20

Dass eine terminliche Absicherung der Nutzungsdauer eine Hilfe bei der Suche nach Pacht- oder Kaufinteressenten darstellt, können wir nachvollziehen. Uns war allerdings die vorgeschlagene Laufzeit bis 31.12.22 zu lange. Deshalb haben wir beantragt die Kommunale Nutzungszeit auf 3 Jahre und somit auf das Ende der Eislausaison 2019/20 festzulegen. 

BV16: Festlegung der Dauer des Eislaufbetriebs

Mit der Einstellung des Eislaufbetriebs zum 31.03.20 wäre somit noch eine Ausgleichszahlung von 20 T€ an die EnBW, gemäß Vertrag zur Nutzenergielieferung für den Eistreff, fällig.

Gemeindegärtnerei

Die BV 17, 18 und 19 befassten sich mit der Gemeindegärtnerei. Die bereits erfolgten Effizienzsteigerungen im Bereich der Gemeindegärtnerei als kurzfristige und kostenwirksame Maßnahme sowie die weiteren Initiativen der Gärtnereileitung, die Kosten dauerhaft weiter abzusenken, begrüßen wir. Eine regelmäßige Berichterstattung über den Fortgang der Maßnahmen im AUT erwarten wir dazu.

BV 20: Veräußerung Altes Rathaus Reichenbach (Ratskeller/Polizeiposten)

Für diesen Vorschlag der HSK gab es keine Mehrheit im Rat.

BV 21: Veräußerung des. Gesellschaftshauses Etzenrot

Anders beim Gesellschaftshaus: Hier gab es eine Mehrheit für den Vorschlag der HSK, das Gebäude zu veräußern. Ob und zu welchen Konditionen das Gebäude zu vermarkten ist, bleibt abzuwarten. Von einer weiteren Nutzung als gastronomischer Betrieb mit dem angeschlossenen Saal gehen wir aus. 

Mit dieser umfangreichen Zusammenstellung unserer Positionen zu den einzelnen Einsparvorschlägen der HSK schließen wir ein finanziell schwieriges kommunalpolitisches Jahr ab, und schauen mit Zuversicht ins nächste Jahr.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Waldbronn wünscht Ihnen gesegnete Weihnachten und ein gutes Neues Jahr.?
Hildegard Schottmüller, Joachim Lauterbach, Richard Linder, Udo Mackert, Alexander Kraft, Thomas Kunz und Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender 

© CDU Waldbronn