26.03.2018
Organisationsuntersuchung der Gemeindeverwaltung wurde beauftragt

Drei Anbieter haben ein Angebot für die von der Haushaltsstrukturkommission (HSK) empfohlene Organisationsuntersuchung der Gemeindeverwaltung abgegeben. Da die Angebote inhaltlich und auch finanzielle vergleichbar waren, wurde der Auftrag in Höhe von 27 T€ an die Kommunalberatung Allevo vergeben. Sie haben bereits mit gutem Ergebnis für die Gemeinde gearbeitet, und konnten die relativ kurzfristige Umsetzung zusagen. Mit einem Ergebnis ist noch in 2018 zu rechnen.

Haushaltskonsolidierung - Strategieklausur ist geplant

Mit Rückschau auf ein Jahr Arbeit in der HSK und den daraus resultierenden Empfehlungen und Initiativen an den Gemeinderat lässt sich sagen, dass wir dem Ziel einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung zwar einen Schritt näher gekommen sind, aber unbedingt die nächsten Schritte nun auch noch folgen müssen. Es muss z.B. die Festlegung erfolgen, worauf die finanziellen Mittel der Gemeinde in der Zukunft konzentriert werden sollen. Deshalb war es der HSK wichtig diese grundlegenden Orientierungen mit dem gesamten Gremium zu diskutieren und auch festzulegen. Dies soll nun in der Form einer „Strategieklausur des Gemeinderates“ erfolgen. Mit der Durchführung wird die Kommunalberatung Kehl beauftragt, unser bisheriger externer Partner bei der Haushaltskonsolidierung. Dafür hat der Gemeinderat nun Mittel in Höhe von 8 T€ zur Verfügung gestellt.

Positives Jahresergebnis 2017 ist in Sicht

Nach vielen ernüchternden Diskussionen um die Haushaltskonsolidierung war es ein Augenblick des Durchatmens, als der Kämmerer Philippe Thomann uns das vorläufige Jahresergebnis für 2017 ungewohnt frühzeitig vorstellte. Ohne auf die Zahlen im Einzelnen einzugehen bleibt festzustellen, dass auch Waldbronn zu den Nutznießern der hervorragenden und immer noch anhaltenden gesamtwirtschaftlichen Lage gehört. So war es auch richtig, dass uns der Kämmerer ermahnte, diese sehr gute Einnahmesituation nicht als dauerhaft und selbstverständlich anzunehmen. Die Arbeit der HSK muss fortgesetzt werden, so der Kämmerer. Neben sprudelnden Steuereinnahmen sind es insbesondere auch wesentlich geringere Unterhaltungsaufwendungen. Dies rührt auch daher, dass viele kleine aber doch wichtige Unterhaltungsmaßnahmen aufgrund der schwierigen Finanzsituation, aber auch durch nicht vorhandene Personalressourcen, verschoben wurden. Wir werden diese Maßnahmen aber sicherlich nachholen müssen.

Kombimodell des Landkreises in Neurod wird erweitert

Angesichts der deutlich gesunkenen Flüchtlingszahlen ist es möglich, Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung (AU) auch in den neu errichteten Räumen der Gemeinschaftsunterkunft (GU) des Landkreise in Neurod in der Form eines „Kombimodells“ mit unterzubringen. Die Gemeinde Waldbronn nutzt diese Möglichkeit bereits. Der Bedarf an AU-Plätzen wird dort teilweise gedeckt. Mit dem gleichen Anliegen ist nun die Gemeinde Marxzell auf den Landkreis zugegangen. Der Gemeinderat hat nun einer Vereinbarung zugestimmt, der insbesondere die Kostentragung der AU zwischen Landkreis, Waldbronn und Marxzell sauber regelt. Demnach hat die Gemeinde Marxzell für die Unterbringungs- und Betreuungskosten in der GU/AU-Neurod für die ihr zugewiesenen Personen aufzukommen.

Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

© CDU Waldbronn