25.04.2014
Darf´s noch etwas mehr sein?

... So könnte man die dem Gemeinderat vorliegende Druckvorlage der Gemeindeverwaltung zu dem Tagesordnungspunkt „Bedarfsdeckung Krippenplätze“ und auch die sich dann ergebene Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt überschreiben. Der Beschlussvorschlag sah unter Punkt 1 vor, dem ausgesuchten späteren Betreiber den Auftrag für den Baubeginn eines Gebäudes bei der Albert-Schweitzer-Schule mit 3 U3-Gruppen zu erteilen. Dem konnte die CDU-Gemeinderatsfraktion überzeugt folgen. Im Punkt 2 wurde der Gemeinderat dann aufgefordert zu beraten und zu beschließen, ob das Projekt nicht gleich auf 4 U3-Gruppen ausgelegt werden sollte. Dem konnten wir auch noch folgen, weil bereits dadurch gegenüber der heutigen Situation eine akzeptable Reserve an Plätzen gegenüber dem heutigen Bedarf geschaffen wird. Die bauliche Realisierung dafür bietet sich dafür an. Was dann aber unter Punkt 3 vom Gemeinderat abverlangt wurde, konnten wir aus unserer Überzeugung nicht mehr mittragen. Es wurde beraten und dann auch mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen, dass weitere 2 Gruppen, also insgesamt 6 neue KITA-Gruppen, gebaut und betrieben werden sollen. Als Begründung dafür war nicht der zusätzliche Bedarf zur Ausweitung des Betreuungsangebots angegeben, sondern dass zusätzlich zu der zweigruppigen KITA im Waldring auch noch die heute bestehenden 2 KITA-Gruppen an der Karl-Walter-Schule verlagert werden sollen. Auf Nachfrage von uns, warum denn diese Verlagerung derzeit notwendig ist, kam die Antwort der Gemeindeverwaltung „Man wolle die Immobilie frei machen, um sie besser vermarkten zu können.“ Der logische nächste Gedankengang, was denn dann denn mit der Musikschule, die sich im gleichen Gebäude befindet, geschehen wird, wurde leider von der Gemeindeverwaltung nicht erwähnt. Eine Vermarktung der Immobilie Karl-Walter-Schule steht aus unserer Sicht noch in weiter Ferne. Über dieses Gebiet haben wir vor einigen Monaten eine Veränderungssperre gelegt und es wird derzeit an einem großflächigen Bebauungsplan „Ortskern Reichenbach“ gearbeitet. So lange für dieses Gebiet keine Festlegung über die bauliche Nutzung oder über eine erweiterte Bebauung nachgedacht werden sollte, wollen wir zuerst die Planung im Gemeinderat vorgelegt bekommen und dann entscheiden. Nur so könne wir aus unserer Sicht mit kommunalen Gebäuden (und Finanzen) verantwortlich umgehen. Vielleicht hat aber gibt es bei der Gemeindeverwaltung schon weitergehende Überlegungen zur Verwendung oder gar dem Verkauf der Karl-Walter-Schule, die wir Gemeinderäte allerdings nicht kennen? Ein besonderes Augenmerk werden wir auf die Verkehrssituation in der Tulpenstraße legen müssen. Die Gemeindeverwaltung versuchte die ganze Zeit die Zusatzbelastung der Tulpenstraße im Bereich der ASS durch den KITA-Neubau herunter zu reden. Bei dem nun beschlossenen Neubau mit 6 Gruppen steht sie aber bei den Anwohnern im Wort (siehe durchgeführte Bürgerversammlung), eine grundlegende Neuordnung des ruhenden und fließenden Verkehrs vornehmen zu müssen. Wie dies alles finanziert werden soll steht allerdings noch in den Sternen. Im Haushalt 2014 und in der mittelfristigen Finanzplanung sind bisher keine Ansätze dafür vorgesehen.

(Text: Roland Bächlein, Fraktionsgeschäftsführer)

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