Dr. Wolfgang Schäuble in Waldbronn:

Deutschlands Verantwortung für Europa und in der Welt

Bürgermeister Harald Ehrler (am Rednerpult) bei seinem Grußwort mit (v.li.) MdL Dr. Erwin Vetter, MdB Dr. Wolfgang Scäuble und CDU-Kreisvorsitzenden Josef Offele

Neben ihm auf dem Podium saßen Dr. Erwin Vetter, der es geschafft hatte, Dr. Schäuble nach Waldbronn zu holen und Josef Offele, der die Veranstaltung leitete und die Gäste begrüßte. Offele versprach zu Beginn einen ganz besonderen Abend, der die Leute von den Stühlen reißen wird und er kündigte Dr. Schäuble als einen Menschen mit klarem Verstand an, der – im Gegensatz zu vielen anderen – auch eine klare Vorstellung von Politik habe und der auch die CDU-Politik in Baden-Württemberg entscheidend mitgeprägt hat. Offele übergab das Wort an den Bürgermeister von „Bad Waldbronn“ – an Harald Ehrler und deutete damit auf eine Zukunftsvision unseres Bürgermeisters hin. Nach der Veranstaltung stellte Offele fest, dass es ein sehr bewegender Abend war, wohltuend nüchtern und dass alle dazu aufgerufen sind, die europäische Idee weiter zu tragen. Dazwischen lag ein 75-minütiger Vortrag von Dr. Schäuble zu dem Thema „Deutschlands Verantwortung für Europa und in der Welt“, der für die Botschaft „Europa“ begeisterte und der keine Fragen offen ließ.

Begrüßung nach der Ankunft: (v.li.) CDU-Ortsvorsitzender Rolf Maul, Kreisvorsitzender Josef Offele, Dr. Wolfgang Schäuble und Dr. Erwin Vetter.

Dr. Schäuble begann mit einem Rückblick : vor 60 Jahren (am 8. Mai 1945) wurde der zweite Weltkrieg beendet – das was Deutschlands Tiefstpunkt – „trostlos ohne Ende“. Die Nato wurde gegründet, um „Amerika drin zu haben, Deutschland unten zu halten und die Russen draußen“. Bereits 10 Jahre später war Deutschland aber schon „drin“. Vor 50 Jahren (am 5. Mai 1955) wurden die Pariser Verträge geschlossen und noch vor 20 Jahren hätte keiner daran geglaubt, dass der „eiserne Vorhang“ fallen würde. Aber er ist gefallen, und nicht nur das, sondern vor einem Jahr (am 1. Mai 2004) traten 10 neue Länder der EU bei, einige davon aus dem Teil der Welt, der sich früher „hinter dem eisernen Vorhang“ befand. Klar bringt die EU-Erweiterung auch Probleme mit sich – u.a. Lohndumping – aber auf keinen Fall sollten die Menschen das Großartige vergessen, das Europa auch gerade für uns Deutschen gebracht hat. Das meiste was wir seit 1945 erreicht haben ist auch im Zusammenhang mit dem europäischen Einigungsprozess zu sehen – und das alles wäre mehr gefährdet, wenn wir kein „Europa“ mehr hätten. Europa bedeutet für uns „Frieden“ – und Schäuble erinnert an die Präambel im Grundgesetz, wonach es immer erklärtes Ziel war, Deutschland als gleichberechtigtes Mitglied in einem vereinten Europa zu etablieren und Frieden und Freiheit zu erreichen und zu sichern.

Dr. Wolfgang Schäuble trug sich auch in das Goldene Buch der Gemeinde Waldbronn ein

Der internationale Terrorismus ist die heutige Art, wie Konflikte gewalttätig ausgetragen werden – neben politischen Konflikten auch religiöse, ethnische und immer mehr Verteilungskonflikte (z.B. Öl, Stahl, Wasser). Durch die fortschreitende Globalisierung hängen wir mit der ganzen Welt zusammen, und zwar im Guten und im Schlechten. Vor knapp 60 Jahren gab es auf der Erde 2 Mrd. Menschen, heute sind es 6 Mrd. und in 45 Jahren werden es 9-11 Mrd. Menschen sein. Dagegen wird die Einwohnerzahl in Deutschland von heute 80 Mio. auf ca. 55-60 Mio. fallen – und die Zahl der Älteren wird überproportional steigen. Alleine werden wir unsere Interessen in der Weltgemeinschaft nicht durchsetzen können, kein Land in Europa wird das können – nur Europa zusammen wird etwas bewegen können. Es muss einfach klar sein, dass wir viele Probleme besser lösen können, wenn wir es in Europa gemeinsam machen. Aber Europa muss nicht für alles zuständig sein, so Schäuble. Was wir in Europa brauchen ist ein gemeinsamer Binnenmarkt, den Euro – als gemeinsame Währung, eine funktionierende Kontrolle der Binnengrenzen und für Schäuble ganz wichtig, eine gemeinsame und verlässliche Außen- und Sicherheitspolitik. Viel mehr aber auch nicht. Alles was nur gemeinsam geht – das soll Europa auch zusammen machen – auf keinen Fall aber sollte versucht werden kulturelles zu vereinheitlichen. Patriotismus (oder Nation) und europäische Einigung sind für Schäuble keine Gegensätze, sondern bedingen sich gegenseitig. Wichtig für ein Funktionieren sind „Nähe und Offenheit, Vertrautheit und Toleranz“.

Blick in den Saal des Kurhauses Waldbronn bei der Kundgebung mit Dr. Schäuble

Allen die behaupten, dass die EU bzw. die gemeinsame europäische Währung Schuld an der Misere in Deutschland ist, kann Schäuble nur ein müdes Lächeln schenken. Der „Euro“ ist richtig und er hat sich auch bewährt. Das Problem in Deutschland ist, dass die Regierung zu viele Fehler macht – u.a. macht der Staat zu viel Schulden – und das auf Kosten der zukünftigen Generationen. Damit muss Schluss sein, fordert Schäuble. Arbeitsplätze werden wegen dem gewachsenen Wettbewerb verlagert – in anderen Ländern innerhalb und außerhalb der EU wird mehr gearbeitet für weniger Geld. Daher müssen wir so viel besser sein, wie wir auf Dauer mehr verdienen wollen – sonst klappt das nicht. Aus dem „Schlamassel“ in Deutschland können wir nur heraus kommen, wenn u.a. die Zuständigkeitsabgrenzungen klar geregelt werden. Derzeit ist jeder – Bund, Land, Kommunen – ein bisschen für alles zuständig – das kann nicht funktionieren. Vieles muss dezentral geregelt werden – Bildungspolitik in den Ländern, die Umsetzung von Harz IV in den Kommunen und Landkreisen. Und dazu muss dann ein funktionierendes Benchmarking kommen, damit klar ist, wer die Verantwortung trägt und wer die besseren Ergebnisse erzielt. 
Und wie sollte Deutschland bzw. Europa zu Amerika stehen? Nicht alles was die Amerikaner machen gefällt Schäuble, aber auf die Amerikaner war immer Verlass. Die Polen wissen das und Deutschland wusste es bis vor kurzem auch. Politische Sonderachsen wie z.B. Berlin – Paris – Moskau sieht Schäuble nicht als Chance sondern eher als Bedrohung für eine europäische Einigung. Schäuble wünscht sich Deutschland und Europa als verlässlichen, aber auch selbstbewussten und gleichberechtigten Partner von Amerika und ihm ist mit einem starken Amerika in der Welt  viel wohler als mit einem schwachen.
Die EU sollte sich nach Schäuble auf den europäischen Kontinent beschränken. Das hat etwas mit Vertrautheit und Heimat zu tun. Er will deshalb weder die Türkei noch Russland in der EU haben, denn durch eine „Überdehnung könnten wir das Wertvolle das wir erreicht haben wieder zerstören“. Auch der Türkei kann es seiner Meinung nach nicht gleichgültig sein, ob eine EU ggf. scheitern wird. Für die Türkei bevorzugt Schäuble daher anstatt einer Vollmitgliedschaft eine privilegierte Partnerschaft.
Was passiert, wenn die Franzosen bei ihrem Referendum die EU-Verfassung ablehnen? Für Schäuble ist klar, dass es den Franzosen nicht um den Verfassungstext geht – die sind gegen eine mögliche Mitgliedschaft der Türkei, oder sie sind gegen Chirac. Eine Ablehnung durch die Franzosen könnte schon problematisch werden, aber  „Krisen sind Chancen“ oder wie Hölderlin sagte „in der Gefahr – liegt das Rettende nah“. Deshalb sieht Schäuble die europäische Einigung dadurch nicht gefährdet – da es zu dieser auf Dauer keine Alternative gibt.

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