MdB Axel E. Fischer:
Bericht aus Berlin
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause machte unser
Bundestagsabgeordneter Axel E. Fischer Halt in Waldbronn und erstattete seinen regelmäßigen Bericht aus Berlin. Die
Bilanz der großen Koalition - im Herbst ist Halbzeit - ist gut, und viel besser als anfangs erwartet, so Fischer. Der
Bundeshaushalt ist in Ordnung - die Maastricht-Kriterien sind für uns kein
Problem mehr und mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel haben wir international gepunktet. Beim G8 Gipfel in
Heiligendamm gab es einen Durchbruch in Sachen Klimaschutz und beim EU-Gipfel brachte Merkeis langfristiges strategisches
Denken den Erfolg - trotz heftigstem Widerstand aus Polen.
Innenpolitisch gibt es gute Resultate bei den Themen Gesundheitspolitik, Energiepolitik und Familienpolitik. Gerade der
Familienpolitik - die CDU ist traditionell die Partei, bei der die
Familie schon immer im Vordergrund steht - konnte Ursula von der Leven mit ihrem Erziehungsgeld und der Ankündigung von
500.000 neuen Krippenplätzen einen neuen Schub verleihen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird verbessert und
wer sich dafür entscheidet für die Erziehung zu Hause zu bleiben, wird finanziell besser gestellt als früher.
Diese Themen, so Fischer, werden sich allesamt im neuen Grundsatzprogramm
der CDU wieder finden, das im Dezember beim Bundesparteitag verabschiedet werden soll.
Nach dem Bericht von Fischer ging es in der Diskussion insbesondere um zwei weitere Themen - die Rente und die
Erbschaftssteuer. Warum die Rente immer geringer wird, wollte eine Rentnerin aus Waldbronn wissen und was man dagegen
tun könnte. Private Vorsorge ist unverzichtbar so Fischer. Bei der bekannten demographischen Entwicklung muss man in
Zukunft davon ausgehen, dass die Rente alleine nicht mehr zur Alterssicherung ausreichen wird. In Sachen
Erbschaftssteuerreform erläuterte Fischer, dass die SPD hierdurch die
Steuereinnahmen immens erhöhen will. Wir werden allerdings genauestens darauf achten, dass die "eigenen vier Wände" - das
Haus bzw. die Eigentumswohnung, bzw. das "elterliche" Unternehmen nicht durch die Erbschaftssteuer gefährdet werden, so
Fischer abschließend.