MdB Axel E. Fischer:
Bericht aus Berlin
Unser Vorsitzender Rolf Maul begrüßte am letzten Donnerstag unseren Bundestagsabgeordneten sowie die Mitglieder und Freunde der CDU im Nebenzimmer vom La Cigogne sehr herzlich und ließ angesichts der hohen Temperaturen alle Fenster öffnen. Das sei gut so meinte er, denn was hier gesprochen wird, das sollen ruhig alle hören ! Leider hatte Herr Maul auch eine traurige Nachricht zu verkünden, nämlich dass unser ehemaliger Vorsitzende Frank Rück dieser Tage in Dubai verstorben ist und dass er im Namen der CDU bei den Angehörigen bereits kondoliert hatte.
Axel E. Fischer nahm zu Beginn seines Vortrages den Ball von Herrn Maul auf ("die CDU Waldbronn hat den höchsten Altersdurchschnitt") und stelle klar, dass Waldbronn sehr aktive CDU-Mitglieder hat - trotz des hohen Altersdurchschnitts - und dass in Waldbronn so einiges geht. Herzlich bedankte er sich auch für die regelmäßig gute Unterstützung bei den Wahlkämpfen. Und dann begann er endlich von der Arbeit in der großen Koalition zu berichten - und da konnte man schon so einige interessante Dinge erfahren.
Vieles was die CDU vor der Wahl zusammen mit der FDP machen wollte, das ist mit der SPD einfach nicht zu machen. Die CDU hat gerade mal 3 Abgeordnete mehr als die SPD und die erforderlichen Mehrheiten sind nun mal nicht mit der FDP zu bekommen - wir brauchen die SPD und da müssen halt beide dem anderen immer wieder etwas entgegenkommen. Auf die Frage, wie lange diese große Koalition halten wird, war von ihm zu hören, dass das niemand weiß, dass es aber derzeit keine mehrheitsfähige Alternative dazu gibt, und dass man deshalb aus der Situation das beste machen wird. Wenn man die Ergebnisse der letzten Monate betrachtet, so Axel Fischer, dann läuft die große Koalition auch viel besser als zu Beginn gedacht. Die zwei großen Leitthemen sind die Konsolidierung des Haushalts und die Senkung der Arbeitslosigkeit. Die alte Regierung hatte es ja abgelehnt, einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2006 vorzulegen, so dass über diesen erst Anfang 2006 beraten werden konnte. Wie sich dabei - für die SPD wohl überraschend - herausstellte, gab es ein großes Defizit. Die SPD hatte doch vor der Wahl ihrem Finanzminister widersprochen und behauptet, dass es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben muss. Die CDU hatte ihren Wählern gesagt, dass wir 2 % mehr brauchen werden und rausgekommen ist nun eine Erhöhung um sogar 3 %.
Die CDU konnte sich aber in mehreren Dingen bereits gut durchsetzen. Zum Beispiel war es lange nicht klar, ob die Föderalismusreform beschlossen werden kann - aber wir haben das geschafft. Beim Antidiskriminierungsgesetz ist es der CDU gelungen, die Beweislastumkehr zu kippen. Wäre es nach der SPD gegangen hätte jeder abgelehnte Arbeitsplatzbewerber mit einer Klage erreichen können, dass ihm der Arbeitgeber beweisen muss, dass er nicht diskriminiert wurde - jetzt bleibt es bei der Beweislast der Klägers - so wie es auch richtig ist! Bei der Unternehmenssteuer sind wir auf einem guten Weg und dies gilt auch für die Gesundheitsreform, bei der wir einen Strukturwandel eingeläutet und die freie Arztwahl erhalten haben. Leider musste sich die CDU der SPD z.B. beim Steueränderungsgesetz beugen, was dazu führte, dass die Steuersätze für die Arbeitnehmer nicht gesenkt wurden, dass die Pendlerpauschale für die meisten weggefallen und dass ein Arbeitszimmer für fast keinen mehr absetzbar ist. Außerdem hat die SPD die "Reichensteuer" ("Neidsteuer") durchgesetzt. Als Konsequenz ist zu sehen, dass die Menschen immer weniger Geld im Geldbeutel haben und dadurch immer mehr verunsichert sind. In der Energiepolitik macht Deutschland einen sehr großen Fehler. Die SPD will unbedingt am Ausstieg aus der Kernenergie festhalten, was dazu führen wird dass unsere Strompreise immer weiter steigen werden. Strom aus Kernenergie ist ein recht günstig und sauber, und wenn alle Länder um uns herum neue Atomkraftwerke bauen, auch solche die bereits einen Atomausstieg hinter sich haben (die sind wieder schlauer geworden), dann soll doch mal jemand den Bürgerinnen und Bürgern diese "Idiotie" (Zitat eines Zuhörers) erklären, und das noch bei dem Wissen, dass Deutschland bei diesem Thema führend in der Welt war !!! Teuere Energiepreise sind arbeitsmarktschädlich, denn solche Unternehmen die viel Energie brauchen - und davon gibt es viele - die sind weltweit nicht konkurrenzfähig, es sei denn sie verlegen die Produktion in eine anderes Land. Wie wäre es z.B. mit Tschechien oder mit Irland. Wie kürzlich zu lesen war - so ein Zuhörer - liegt Irland beim Pro-Kopf-Vermögen auf Platz eins in der EU, was in dem betreffenden Artikel mit den Transferleistungen aus EU-Geldern begründet wurde - "da ist ja wohl einiges schief gelaufen". Insbesondere wenn man daran denkt, dass ein Hauptzahler in den EU-Topf, nämlich Deutschland, in der Wohlstandstabelle auf dem 13. Platz liegt - wir waren vor gar nicht allzu langer Zeit auf Platz 1 ! Fischer deutete an, dass etwas Ähnliches auch mit China läuft, was von Deutschland noch 60 mio. Euro an Entwicklungshilfe bekommt, uns aber auf der anderen Seite immer mehr den Rang abläuft und uns auch noch ungeniert unser technisches know how stiehlt. Axel Fischer konnte einigen Missmut an diesem Abend erleben, warb aber trotzdem für die Arbeit der großen Koalition, denn es gibt derzeit eben keine Alternative. Auf die Frage aus dem Publikum, was eine mögliche Neuwahl mit einer Rot-Rot-Grünen Regierung bringen könnte, gab er zur Antwort, dass Deutschland dann noch deutlich schneller auf dem Weg zum Sozialismus wäre, und wer kann das schon wollen ? Wir jedenfalls nicht !