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Bürgerinformation oder Bürgerbeteiligung? |
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Der Bitte der CDU-Gemeinderatsfraktion wurde
entsprochen, den geplanten Termin der Bürgerversammlung zu verschieben.
Zeitgleich zu dem ursprünglich geplanten Termin findet die
Ausbildungsstellenbörse am Schulzentrum in Karlsbad statt. Der Gemeinderat
ist diesem Wunscheinhellig nachgekommen, wofür wir uns an dieser Stelle
nochmals bedanken möchten. Über Ziel und Inhalt der Bürgerversammlung, war man sich dann doch nicht so einig. Den einen lag eine „professionelle Moderation“ (Freie Wähler) am Herzen. Andere wiederum konnten sich eine, wie auch immer geartete Form einer Bürgerbefragung vorstellen (Grüne und Bürgermeister). Wie allerdings diese Befragung durchgeführt werden solle, welche rechtliche Auswirkung sie habe und vor allem, welchen repräsentativen Wert sie überhaupt haben könne, darüber gab es seitens der Gemeindeverwaltung keine näheren Erläuterungen. Unsere Kollegin Erika Anderer brachte es mit ihrem Wortbeitrag auf den Punkt: „Bei allen verständlichen Wünschen der Bürgerbeteiligung nimmt uns Gemeinderäten die erforderlichen Entscheidungen niemand ab!“ Dies war erkennbar nicht nur die Meinung der CDU-Gemeinderatsfraktion sondern auch die mehrheitliche Auffassung im Gremium. Einer Bitte unseres Kollegen Roland Bächlein, die Gemeinderäte im Vorfeld der Bürgerversammlung von der Schweigepflicht über die vielen nichtöffentlichen Sitzungen zu entbinden, kam der Bürgermeister leider nicht nach. Für uns Gemeinderäte heißt dies, dass wir weiterhin bei Anfragen aus der Bevölkerung nicht über „Stimmungsbilder“ und „Entscheidungstendenzen“ im Gemeinderat informieren dürfen. Anders stellt sich das für den Bürgermeister dar, der sich bei seinem am 04.12. in den BNN abgedruckten Interview dazu geäußert hat. Wir halten dies besonders deshalb nicht in Ordnung, weil er in seiner gemeinderätlichen Zeit immer wieder „volle Transparenz für die Bürger“ gefordert hat. Dazu gehört auch, dass über schwierige Entscheidungsprozesse, mit denen sich der Gemeinderat derzeit befasst, mit den Mitbürgern inhaltlich diskutiert werden darf. Dieses Recht sollte nicht nur der Bürgermeister haben, sondern auch wir Gemeinderäte. Sein Hinweis darauf, dass die Fraktionen bei der Haushaltsberatung ihre Vorstellungen öffentlich vortragen können, war insoweit überflüssig, weil dies auf die ohnehin gegebene Möglichkeit der Meinungsäußerung der Gemeinderäte abzielt und dies nicht den Kern unserer Forderung trifft. Unser Wunsch war es, über den monatelangen Entscheidungsprozess öffentlich und ohne Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflichten diskutieren zu können. Anders als der Bürgermeister schätzen wir auch den Stand der nichtöffentlichen Beratungen ein. Wir glauben sehr wohl, dass der Gemeinderat in verschiedenen Punkten bereits die Beratungen bis zur Entscheidungsreife voran getrieben hat. Dies an den bisher nicht schriftlich vorgelegten Beschlussvorschlägen in den nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen fest zu machen halten wir für sehr vordergründig. Er hätte es in der Hand gehabt, die Entscheidungen herbeizuführen, und das hat nun wirklich nichts mit „Basta-Politik“ zu tun, wie von ihm in der Gemeinderatssitzung geäußert wurde. Harren wir nun der Dinge bis zur Bürgerversammlung am 27. Januar 2011 im Kurhaus. Wir wünschen uns eine informationsreiche Bürgerversammlung, an der hoffentlich auch viele Mitbürger teilnehmen. (Text: Roland Bächlein, Fraktionsgeschäftsführer) |
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