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Städte, Gemeinden und Landkreise sind in ihrer schwersten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer hält daher eine umfassende strukturelle Gemeindefinanzreform für überfällig. Nach 6 Jahren Regierung Schröder sind die kommunalen Investitionen völlig eingebrochen und die Defizite in den Kommunalhaushalten auf ein Rekordniveau angestiegen. Auch wir in Waldbronn bekommen dies sehr deutlich zu spüren.
Sämtliche rot-grünen Schnellschüsse haben versagt. Das hat insbesondere mit der Ausgabenseite zu tun. Das Einzige, was die Kommunen von der Bundesregierung erhalten haben, sind ständig neue kostenträchtige Aufgaben (Grundsicherung, Ganztagesschule, Kinderbetreuung usw.) ohne entsprechende Finanzierung. So stiegen die Ausgaben für soziale Leistungen allein im ersten Halbjahr 2004 erneut um 7 Prozent. Mit dem aktuellen rot-grünen Bundeshaushalt kommen weitere Belastungen und Risiken auf die Kommunen zu. Es ist unverantwortlich, dass zum Beispiel die Eingliederungsleistungen nicht den gestiegenen Fallzahlen angepasst (Hartz IV/Optionskommunen) sind, keineswegs ausreichende Folgekosten für die betroffenen Kommunen infolge der Einsparungen durch die Bundeswehrreform (Konversion) enthalten sind und keine Ausgleichsleistungen für die durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz auf die Kommunen zukommenden Mehrausgaben in Höhe von ca. 1,5 Mrd. Euro enthalten sind.
Der einzige Lichtblick einiger Kommunen - der Zuwachs an Gewerbesteuereinnahmen - rührt hauptsächlich von der auf Drängen der Union durchgesetzten Rücknahme der Gewerbesteuerumlage und von korrigierten Vorauszahlungen her. Das hat aber mit der dringend notwendigen Gemeindefinanzreform nichts zu tun. Die finanzielle Lage der Kommunen ist nach wie vor katastrophal. Fischer verweist auf die kommunalpolitische Arbeit der CDU, die konkrete Wege aus der Krise der Kommunalfinanzen aufweist. Mit dem "Konzept 21" hat die Union ein Konzept für ein modernes Steuerrecht für Deutschland vorgelegt. Durch Einnahmen-, Ausgaben- und Aufgabenverantwortung in einer Hand kann kommunale Selbstverwaltung endlich wieder stattfinden und wird die Basis für die grundlegende Neuordnung der zerrütteten Gemeindefinanzen gelegt. Die CDU will starke leistungsfähige Städte und Gemeinden, die in der Lage sind, ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Die aktuelle Finanzkrise der Kommunen zwingt zu schnellem und verantwortlichem Handeln. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Situation der Kommunen nicht weiter nur schön zu reden, sondern endlich die Vorschläge der Union aufzugreifen.
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