Jahreshauptversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Waldbronn 

Bundestagsabgeordneter Axel Fischer und Kreisvorsitzender Josef Offele besuchten CDU Waldbronn

Aufschlussreich und harmonisch verlief Jahreshauptversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Waldbronn im „La Cigogne“, zu der Vorsitzender Roland Bächlein Vertreter aus Bund, Kreis, Gemeinde und zahlreiche Mitglieder willkommen hieß.

MdB Axel E. Fischer berichtete aus Berlin

CDU-Kreisvorsitzender Josef Offele stellte in seinem Grußwort die Bedeutung der Politik vor Ort heraus. „Wenn Politik für Menschen gemacht wird, dann ist das typisch christlich-demokratische Politik“, betonte Offele, der eine wichtige Komponente des politischen Handelns darin sieht, zum Wohle der Menschen die jeweils beste Lösung zu finden. Die CDU hat durch ihre Politik der letzten 60 Jahre viel dafür getan, dass es unserem Land und der Bevölkerung gut geht. 
Der Kreisvorsitzende warf einen Rückblick auf die Arbeit der Großen Koalition, der es gelungen ist, die Bundesrepublik Deutschland in wirtschaftlich schwieriger Zeit in relativ ruhigem Fahrwasser zu halten. Bei der Bundestagswahl habe sich gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger der CDU und FDP die Lösung der anstehenden Probleme zutrauen. Den Erfolg des Wahlergebnisses, das auf Bundes- und Kreisebene trendgleich verlief, sieht Offele darin, dass die CDU weiterhin die Bundeskanzlerin stellt und der Übergang von der großen auf die schwarz-gelbe Koalition gelungen ist. Die Regierung mit der CDU und Kanzlerin Angela Merkel gewährleistet Kontinuität in der Bundespolitik. Der Kreisvorsitzende hofft, dass die CDU auch in der Landespolitik Baden-Württemberg Geschlossenheit sicherstellt und sich nach reibungslosem Übergang vom bisherigen Ministerpräsidenten Günther H. Oettinger auf den designierten Nachfolger Stefan Mappus bei der Landtagswahl 2011 stark präsentiert.

Rechenschaftsbericht
Vorsitzender Roland Bächlein informierte im Rechenschaftsbericht des Vorstandes über die Aktivitäten und verwirklichten Ziele in den Jahren 2007 bis 2009. Ein wesentlicher Schwerpunkt war im Super-Wahljahr 2009 die Vorbereitung und Durchführung der Bürgermeister-, Gemeinderats-, Kreistags- und Bundestagswahlen. Außerdem standen die Intensivierung der Mitgliederarbeit, Initiativen zu kommunalen Projekten und die Organisation von oder Mitwirkung bei Veranstaltungen im Fokus. Dabei hat sich die CDU für Senioren und Pflege ebenso eingesetzt wie für Gewerbe, Kultur und Jugendarbeit in Waldbronn. Vorsitzender Bächlein dankte allen Beteiligten für Ihren Einsatz und würdigte insbesondere das engagierte Mitwirken beim Kommunalwahlkampf. Er wünschte sich eine Verjüngung der Mitglieder, was durch die Ansprache junger Familien und die Nutzung neuer Medien erreicht werden soll.
Die Finanzlage erläuterte Schatzmeisterin Angelika Betsche in ihrem Kassenbericht, dessen Korrektheit die Kassenprüfer Ingrid Schroff und Gustav Lauinger festgestellt hatten, so dass der Verwaltung Entlastung erteilt wurde.

Einhelliger Vertrauensbeweis für den Vorstand
Die CDU Waldbronn hat gewählt
Waldbronn hat und braucht eine starke CDU, so die Aussage des Kreisvorsitzenden Josef Offele, der die Neuwahlen des Vorstandes leitete. Diesem Aufruf folgten die Mitglieder in einer beeindruckenden Weise. Einhellig stellten sie dem bisherigen und auch zukünftigen Vorsitzenden Roland Bächlein eine schlagkräftige Mannschaft zur Seite. Wie bisher, so ist auch in Zukunft eine starke kommunalpolitische Komponente durch die personelle Zusammensetzung des Vorstandes gewährleistet. Gehören doch wiederum vier Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der zukünftigen Führungsmannschaft der CDU Waldbronn an. 
Für das Amt des Vorsitzenden wurde Roland Bächlein einstimmig wiedergewählt. Zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden wählte die Versammlung den bisherigen Beisitzer Bernhard Posselt. Er ist mit seinen zwanzig Jahren das jüngste Mitglied im Vorstand. Zur einer weiteren stellvertretenden Vorsitzenden wurde die Gemeinderätin und Fraktionsvorsitzende Roswitha Bichler gewählt. Die Kassenführung bleibt in den bewährten Händen von Angelika Betsche. Ebenso wurde das Amt des Schriftführers bei Roland Brandt belassen. Neu in den Vorstand wurde die Pressereferentin Hildegard Schottmüller gewählt. Als Beisitzer fungieren in Zukunft die Gemeinderätin und stellvertretende Bürgermeisterin Erika Anderer und - neu in dieser Funktion - Gemeinderat Richard Linder. Die Beisitzerriege wird vervollständigt mit den bisherigen Vorstandsmitgliedern Frank Jösel, Peter Bitsch und Wolfgang Reich.
Der Vorstand wird komplettiert durch das Ehrenmitglied im Vorstand Rita Becker. Die Kassenprüfung übernehmen in den kommenden Jahren die Alt-Gemeinderäte Gustav Lauinger und Konrad Ochs.
Nach Abschluss der Wahlhandlung bedankte sich der wiedergewählte Vorsitzende für den überragenden Vertrauensbeweis bei den Wahlen. Er übergab den aus dem Vorstand ausgeschiedenen Mitgliedern Harald Ehrler und Joachim Lauterbach als kleines Dankeschön ein Präsent.

Fraktionsvorsitzende Roswitha Bichler bei ihrem Bericht

Bericht der Fraktionsvorsitzenden
Fraktionsvorsitzende Roswitha Bichler vermittelte ein Stimmungsbild der Arbeit in der Fraktion und im Gemeinderat. Trotz veränderter Mehrheitsverhältnisse und neuer Mannschaft befindet sich die Arbeit im Rat auf einem guten Weg, bei dem auch die Fraktionen aufeinander zugehen. Die Bebauung Rück, die Pflegeeinrichtung und das betreute Wohnen sowie der Erschließungsplan Blumenstraße sind wesentliche Themen der bisherigen Arbeit, die wegen des Investitionsstaus aufgrund der Finanzlage beeinträchtigt ist. Für Informationen und Ratschläge zur Gremiumsarbeit sind die Gemeinderatsmitglieder dankbar, so Fraktionsvorsitzende Bichler. 

Bundespolitische Informationen
Bundestagsabgeordneter Axel E. Fischer dankte der CDU Waldbronn und seinen Wählern sehr herzlich für die große Unterstützung im Bundestagswahlkampf. Er zeigte sich erfreut über die optimistische Haltung der Versammlung und wünschte der künftigen Arbeit des Gemeindeverbandes viel Elan.
Mit einem Bericht aus Berlin vermittelte MdB Axel Fischer einen Eindruck von der Regierungsarbeit. Nachdem der Koalitionsvertrag geschlossen ist, geht es nun um die Realisierung der Ziele, mit denen Deutschland aus der Krise geführt und auf Wachstumskurs gebracht werden soll. Die ständigen Ausschüsse sind noch nicht konstituiert. MdB Fischer wird voraussichtlich im Haushaltsausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie wirken. 
Eine Diskussion über zentrale Aufgaben der Bundesregierung - die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Steuerpolitik einschließlich der Mehrwertsteuer für die Gastronomie, die Gesundheitsreform, die Politik für Bildung und sozialen Zusammenhalt - rundete die Jahreshauptversammlung 2009 ab.

Text: Hildegard Schottmüller

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