Herausforderungen der Sozialpolitik

Situation und Maßnahmen in Baden-Württemberg

Die Ministerin stelle ihre Aufgaben Arbeit, Soziales, Familien, Senioren, als "das schönste Ressort" vor, in dem viel von der Bundespolitik bestimmt wird, in dem Baden-Württemberg aber ein eigenes Selbstbewusstsein mit breit gefächerten Regelungen geschaffen habe. Grundsätzlich gebe es für die soziale Situation in Baden-Württemberg wunderbare Voraussetzungen. Zum einen herrschten sehr viel Gemeinsinn und persönliches Engagement, die in den verschiedensten Institutionen und Selbsthilfeeinrichtungen eine Wertegemeinschaft bilden. 42 % der Menschen in unserem Land sind ehrenamtlich oder bürgerschaftlich organisiert. Sie tragen durch ihre Solidarität zu einer hohen Lebensqualität der Bürger bei, die der Staat alleine nicht leisten könnte, bescheinigte die Ministerin. Zum anderen trage die positive Entwicklung des Arbeitsmarkts und der Wirtschaft zur Existenzsicherung im sozialen Bereich bei. "Die beste Sozialpolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik", zitierte Dr. Stolz die Adenauer'sche Erkenntnis der ersten Bundesregierung.
Als besondere Herausforderungen der Sozialpolitik hob die Ministerin die demografische Entwicklung hervor. "Wir werden älter und wir wollen gesünder älter werden", stellte sie fest. Dass sich die Lebenserwartung fast verdoppelt hat, fordere Veränderungen in unserer Gesellschaft ebenso wie die Tatsache, dass die Bevölkerung abnimmt. Ein weiteres herausforderndes Merkmal ist die "bunter" werdende Bevölkerung. Das Land Baden-Württemberg habe sich mit dem Zuwachs aus anderen Ländern weiterentwickelt. "25 % der Menschen in unserem Land haben einen Migrationshintergrund", stellte die Ministerin fest. Nun komme es darauf an, die gelungene Integration auszubauen und die reiche Vielfalt zu nutzen. Außerdem müsse sich die Politik auf die immer individueller werdenden Lebensläufe einstellen, die mehr und mehr von den traditionellen Bahnen abweichen.
Mit den Auswirkungen auf die Familienstrukturen beschäftigt sich die Landesregierung ebenso wie mit den Herausforderungen auf die sozialen Sicherungssysteme und der Frage, was die Gesellschaft in unserem Land bei aller Vielfalt und bei allen Veränderungen zusammenhält. Dr. Stolz ging auf verschiedene Programme ein, mit denen die Landesregierung reagiert. Zur Unterstützung junger Familien wurde eine Palette von Maßnahmen auf den Weg gebracht: Familienhebammen, das Programm "Stärke", mit dem die Erziehungskompetenz gestärkt werden soll, die "wellcome"-Initiative, bei der eine ehrenamtliche Mitarbeiterin wie ein "guter Engel" ein- bis zweimal die Woche für zwei bis drei Stunden die Familie entlastet. All diese Möglichkeiten sollen ausgleichen, was früher bei einer Großfamilie selbstverständlich war.
Die Maßnahmen, mit denen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden, sind ein weiterer Ansatzpunkt, damit sich gut ausgebildete Frauen und Männer dem Arbeitsmarkt weiterhin stellen können. Dazu zählen z. B. die Kleinkindbetreuung und der Ausbau der Ganztagesschulen.
Wie Pflege und Beruf vereinbart werden können, stellte Dr. Stolz als große Herausforderung der Zukunft dar, denn die Anzahl der Pflegebedürftigen wird sich um 50 % erhöhen. Der Staat könne den Pflegebedarf nicht in stationären Einrichtungen abdecken, so dass man weiterhin auf die Pflege in der Familie angewiesen sei. Damit die Familien diese Aufgabe übernehmen können, brauchen sie Unterstützung. Um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu fördern, habe das Land Baden-Württemberg den gesetzlichen Anspruch auf Pflegezeit umgesetzt. In den Betrieben müsse Sensibilität gegenüber Beschäftigten entwickelt werden, die eine Pflegesituation zu leisten haben.
Als weiteres wichtiges Feld sieht die Ministerin Unterstützung für die Familien, die in finanziellen Notsituationen sind, die alleinerziehend, mit mehr Kindern oder arbeitslos sind. Das Landeserziehungsgeld werde beibehalten, um Familien in solch schwierigen Phasen zu unterstützen.
Das Sozialsicherungssystem bezeichnete Dr. Stolz als Herausforderung, mit der sich die ehrliche Politik nicht beliebt macht. Pflege-, Renten- und Krankenversicherung werden zusätzliche Belastungen bringen. Die Politik müsse das Rentenalter nach oben setzen, weil auch die Lebenserwartung gestiegen ist. Die "Rente mit 67" komme erst in 15 bis 20 Jahren voll zum Tragen. Die Menschen können sich darauf einstellen, dass sie länger im Arbeitsprozess sind. In der Arbeitswelt müsse der Arbeitnehmer einen Beitrag leisten, um gesund zu bleiben. Die Unternehmen seien gefordert, durch die Arbeitsbedingungen, durch Weiterbildungsmöglichkeiten und durch betriebliches Gesundheitsmanagement die Gesundheit der Mitarbeiter zu fördern. Beim Thema "Rente" appellierte die Ministerin an die Opposition, ehrlich zu argumentieren und nicht nur Stimmung zu machen.

Eine "never-ending Story" nannte Dr. Stolz die Krankenversicherung. Baden-Württemberg habe eine gute gesundheitliche Versorgung und ausreichend Ärzte. Die Krankenhaus- und Versorgungsstrukturen sollen erhalten werden, denn das seit 1989 bestehende Geriatriekonzept, die Schwerpunktversorgung bei Schlaganfall oder die Onkologiezentren garantieren eine vorbildliche Versorgungskompetenz. Die Gesundheitsreform der Bundesregierung werde sicher weitere Reformen bedingen.
Das Land Baden-Württemberg sehe zwei Säulen als Grundlage, die den Wohlstand und die Zukunft des Landes sichern, erwähnte die Ministerin. 1. Bildung, denn jeder Mensch wird gebraucht. 2. Gesundheit, denn nur gesunde Bevölkerung kann Wertschöpfung erzielen. Durch Selbstverantwortung, Prävention, und Zusammenarbeit mit den Betrieben soll schrittweise die Gesundheitsbasis verbessert werden. Außerdem werde die ärztliche Versorgung gestärkt. Um 10 % erhöhte Studienplätze für Ärzte mit starkem Frauenanteil, das Programm Landarzt und Ärzte-Assistenten sollen die Strukturen für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem schaffen.
Abschließend hoffte Ministerin Dr. Stolz, dass die Herausforderungen der Sozialpolitik von der Landesregierung weiterhin so gelöst werden, dass die Bürger des Landes mutig und zuversichtlich in die Zukunft sehen können.
MdL Raab dankte für den Vortrag und ging auf die von den Professoren Spessart und Schweitzer vorangebrachten gesetzlichen Regelungen für das Berufsbild Ärzte-Assistenten ein.
Themen in der Diskussion waren die Rente mit 67, die Finanzierung der Leistungen im Gesundheitswesen, Selbstverantwortung und Hilfe zur Selbsthilfe, die Pflegestufe für Demenzkranke, die Mitwirkung der Firmen bei der Gesundheitsprävention, ein Adipositas-Projekt und die Prävention gegen Gewalt und Alkohol bei Jugendlichen.
Der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Waldbronn Roland Bächlein dankte am Schluss der Veranstaltung Sozialministerin Dr. Stolz, MdL Raab und Landrat Dr. Schnaudigel für die Mitwirkung und hoffte auf gute Resonanz.

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