CDU Waldbronn diskutierte Einsparmöglichkeiten
Finanzkrise und deren Auswirkungen sind längst bei den Kommunen angekommen. Das belegte auch der rege Besuch der jüngsten internen Mitgliederversammlung der CDU, betonte Vorsitzender Roland Bächlein. Nach den letzten Haushaltsberatungen hätten sich Stimmen aus der Bevölkerung gemehrt, die fragen: "Wie geht es weiter in Waldbronn?“ oder "Was können wir uns in Zukunft überhaupt noch leisten?“
Kompetenten Überblick über die gemeindlichen Finanzen gab zunächst Kämmerer Josef Manz. Er stellte den Waldbronner Haushalt vor und zeigte auch auf, wie hoch das Defizit bei einzelnen Einrichtungen der Gemeinde liegt. An der Spitze liegen hier die Kindergärten (-1,013 Mio.€), die Musikschule (-229 TD€), Freibad (-222 TD€), Bücherei (-198 TD€), Jugendtreff (-174 TD€), Eistreff (-159 TD€), VHS (-154 TD€) und der ÖPNV (-131 TD€). Ein ausgeglichener Haushalt lasse sich durch Ausgabensenkungen und/oder Einnahmesteigerungen erzielen. Pflicht- und Weisungsaufgaben müsse die Gemeinde erfüllen und das Defizit tragen, freiwillige Aufgaben kann sie erfüllen, dies sei eine politische Entscheidung. Bei den Ausgaben falle ein hoher Anteil an fixen Kosten an, die sich nicht beliebig senken ließen. Auch bei den Einnahmen seien Grenzen gesetzt, da sich z.B. Gebühren nicht kostendeckend erheben ließen. Auch bei den Steuern sei die Leistungsfähigkeit der Zahler zu berücksichtigen. Die finanzielle Lage der Gemeinde sei überwiegend durch externe Faktoren (Wirtschafts- und Finanzkrise, Steuersenkungen, kommunale Pflichtaufgaben ohne ausreichende finanzielle Ausstattung, hohe Umlagen an Land und Kreis) katastrophal.
Die Gemeinde stehe vor entscheidenden Herausforderungen, erklärte Fraktionsvorsitzende Roswitha Bichler. Der Verwaltungshaushalt müsse um 5 Prozent gekürzt werden. Der Gemeinderat sei dabei auf die Initiative der Verwaltung angewiesen. Beim Personal forderte Bichler, dass Neueinstellungen nur mit Zustimmung des Gemeinderats erfolgen. Die Kurverwaltung müsse künftig mit einem Verlustausgleich von 500 TD€ auskommen. Der Eistreff könne wegen dann fälliger Rückzahlungen der Landesförderung derzeit nicht geschlossen.
Jedoch gelte es die Weichen für die Zukunft zu stellen. Zur Musikschule habe die Fraktion noch keine abschließende Haltung. Ob eine Reduzierung der Schülerzahlen Kosten spare, sei noch fraglich. Bei den gemeindeeigenen Immobilien seien solche Pachtsätze zu erheben, dass nicht noch ein Zuschuss fällig werde. Auch bei den Vereinen müssten Pachtverhältnisse und Zuschüsse auf den Prüfstand.
Bichler stellte auch die Frage, wie viel Lebensqualität in der Gemeinde erhalten bleiben solle. Dabei müsse immer auch die Hauptfrage beantwortet werden: "Sparen wir uns letztlich kaputt?" und wer wolle bei sinkender Attraktivität noch nach Waldbronn ziehen.
In der folgenden Diskussion wurden fast alle Themenbereiche nochmals angeschnitten und auch Lösungsansätze, oft in Frageform, versucht. Zur Sprache kamen dabei die Belegung von Räumen, Kosten-Nutzen-Analysen, Neubewertung bestehender Strukturen bis hin zur Frage, welche freiwilligen Leistungen sich Waldbronn überhaupt noch leisten könne und welche Konsequenzen bei Kürzungen zu erwarten seien.
Text: Roland Bächlein, Vorsitzender