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Am Freitag, 16. November 2018, 19:00 Uhr, führt der CDU-Gemeindeverband Waldbronn im Hotel-Restaurant „La Cigogne“ in Waldbronn-Busenbach, die nächste Mitgliederversammlung als öffentliche Veranstaltung durch. Zum

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unter dem Thema
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23.07.2018
Informationen zum Therapiepark und zum Förderantrag

Erst vor wenigen Wochen führte der Kurbeirat im Beisein der Kurklinik-Geschäftsführung eine Begehung der Fläche durch, von der jetzt eine Pressemeldung behauptet, die Gemeinde Waldbronn möchte „viel Geld in die Hand nehmen“, um den Therapiepark zu sanieren. Bedauerlicherweise werden in dem Bericht umfangreiche Fakten nicht verwendet, die sowohl der Presse als auch den Bürgern in öffentlichen Unterlagen vorlagen. So wird Stimmung gemacht für die knappen Waldbronner Finanzen und in der Headline fälschlicherweise der Eindruck erweckt, dass der GR 170.000 € zur Sanierung des Parks investieren möchte. Das ist aber nicht der Fall. Deshalb informieren wir die Öffentlichkeit sachlich und transparent über den Stand der vorgesehenen Maßnahmen:

Aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm des Landes Baden-Württemberg besteht die Möglichkeit, Fördergelder zur Verbesserung von Waldbronner Einrichtungen zu nutzen, deren Sanierung ansonsten die Gemeinde alleine tragen muss. Deshalb wurden für verschiedene Projekte die planerischen, rechnerischen und finanziellen Grundlagen ermittelt, um Förderanträge stellen zu können. Dazu zählen die Sanierung von Kurparkbrücke, Terrainkurwegen, Albtherme-Vorplatz und der in die Jahre gekommene Therapiepark. Ein Förderantrag erfordert außer einer Kostenaufstellung auch einen Grundsatzbeschluss des GR, dass die erforderlichen Mittel im Haushaltsplan 2019 „in Aussicht gestellt“ werden. Dass ansonsten kein Förderantrag möglich ist, bestätigte Kämmerer Thomann nochmals in der Sitzung, in der über den Antrag für den Tourismus-Fördertopf beraten und auch die Finanzierungsabsicherung beschlossen wurde. Erst wenn die Förderung grundsätzlich bewilligt und die Förderhöhe bekannt ist, kann ein Finanzierungsplan mit einer konkreten Kostenteilung zwischen Land Baden-Württemberg, Klinik und Gemeinde erstellt werden. Über dieses Konzept bestimmt dann der Gemeinderat und legt fest, was wie und mit welchem Kostenumfang realisiert wird. Die erwarteten Zuschüsse des Landes bewegen sich bei 45 % der förderfähigen Gesamtkosten. Diese zu erwartenden Mittel sind für unsere Gemeinde ein ebenso wesentlicher Finanzierungsbaustein, wie sie schon bei der Albtherme für die Sanierung elementar waren. Bei der Therme konnten immerhin 600.000 € des Gesamtvolumens von rund 3 Mio. € mit Zuschüssen finanziert werden. 

Ergänzend zu den vorgesehenen Maßnahmen schlug die CDU im GR vor, einen behindertengerechten Weg vom Römerweg über die Hetzelstraße und den Fußgängerüberweg Pforzheimer Straße zum Kurpark in den Planungen zu berücksichtigen. In all diesen Maßnahmen sehen wir eine Weiterentwicklung des Waldbronner Angebots für die Bevölkerung und die touristischen oder kurörtlichen Gäste. Aus Vorgesprächen des Kurbeirats mit dem neuen Kurklinik-Geschäftsführer, Herrn Kull, ist klar, dass die SRH an der Sanierung des Therapieparks ebenfalls interessiert ist. Deshalb erwarten wir für den Park eine wesentliche Beteiligung der Klinik an den Kosten. Die Verwaltung fordern wir auf, die vom Bürgermeister in der Sitzung anvisierte und für die Gemeinde kostenneutrale Finanzierung des Projekts voranzubringen. Es soll die Gemeindefinanzen nicht belasten, darin stimmen wir mit den GR-Kollegen von Freien Wählern und Bündnis 90/Grünen überein. Schade nur, dass deren Gegenposition zum Projekt nicht in den Vorberatungen im Kurbeirat aufkam, sondern erst in der pressewirksamen öffentlichen Gemeinderatssitzung.

CDU-Gemeinderatsfraktion Waldbronn,
Roland Bächlein, Vors., Hildegard Schottmüller, 2. stv. Vors.

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