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Ihr CDU-Gemeindeverband Waldbronn

Aktuelle Termine

Am Freitag, 16. November 2018, 19:00 Uhr, führt der CDU-Gemeindeverband Waldbronn im Hotel-Restaurant „La Cigogne“ in Waldbronn-Busenbach, die nächste Mitgliederversammlung als öffentliche Veranstaltung durch. Zum

Kommunalpolitischen Abend

unter dem Thema
„Wo steht Waldbronn derzeit?“ - „Wo wollen wir hin?“

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23.07.2018
Weitere Anmietungen in Neurod geplant - Erfreulicher Nachtragshaushalt wurde beschlossen

Was als Satzungsänderung zur Benutzung von „Unterkünften für Obdachlose und Flüchtlinge“ auf der Tagesordnung des Gemeinderates stand, hat im Ergebnis die Erweiterung unseres Kombi-Modells zur Flüchtlingsunterbringung in Neurod zur Folge. Die Flüchtlingszahlen sind zwar weiterhin rückläufig, was sich in erster Linie auf die Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises in Neurod auswirkt. Nun kommt aber die Phase, in der die Gemeinden verpflichtet sind, in der Anschlussunterbringung die notwendigen Plätze zur Verfügung zu stellen. Für 2018 sind uns noch weitere 58 Flüchtlinge zur Übernahme in die Anschlussunterbringung vorangemeldet. Da die Gemeinde keine eigenen Immobilien zur weiteren Belegung in diesem Umfang hat, ist man auf das Angebot des Landkreises eingegangen, weitere Räumlichkeiten in Neurod hinzu zu mieten. Die CDU-Gemeinderatsfraktion sieht zwar die Notwendigkeit, diesen kurzfristig auftretenden Bedarf zu decken, was in Neurod möglich ist. Wir haben allerdings darauf hingewiesen, dass dies für Neurod eine dauerhaft schwierige Sozialstruktur bedeutet, die einer intensiven Begleitung bedarf. Darauf müssen wir unser besonderes Augenmerk richten. Daneben haben wir die Gemeindeverwaltung beauftragt, beim Landkreis darauf zu drängen, dass uns nur die tatsächlich belegten Plätze in Rechnung gestellt werden. Außerdem haben wir verlangt, dass uns einen transparente Aufstellung über die einmaligen und dauerhaften Kosten der Flüchtlingsunterbringung sowie der eingegangenen Landeszuschüsse zur Verfügung gestellt wird, ebenso wie ein Belegungsplan der einzelnen Unterkünfte, aus dem auch die Veränderungen ersichtlich sind.

Erfreulicher Nachtragshaushalt wurde beschlossen

Die hervorragende und andauernde Wirtschaftslage und die damit verbundenen, unerwarteten Gewerbesteuerzahlungen haben den Kämmerer, aber auch die Gemeinderäte sichtlich froh gestimmt. Bedarf es doch für 2018 keiner Kreditaufnahme, und die Rücklagen müssen nicht, wie geplant, komplett aufgebraucht werden. „Alles gut!“ könnte man meinen. Das ist aber leider ein Irrglaube. Nicht nur dass sich durch das verbesserte Ergebnis die abzuführenden Umlagen erheblich erhöhen und wir nach dem kommunalen Haushaltsrecht in 2 Jahren erheblich geringere Zuwendungen des Landes bekommen. Es handelt sich bei der verbesserten Haushaltssituation hauptsächlich um Einmaleffekte (z.B. Gewerbesteuernachzahlungen, Grundstückserlöse) und auch um Verschiebung von Maßnahmen (z.B. Josef-Löffler-Straße, Kiga Don Bosco), was im Vorgriff auf das Haushaltsjahr 2019 bereits Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2,8 Mio.€ bedeutet. Dies schränkt natürlich die inzwischen wieder im Gemeinderat spürbaren Begehrlichkeiten deutlich ein. „Maß halten!“ ist aus unserer Sicht weiterhin angesagt.

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Die Sommerferien haben heute begonnen!

Die CDU-Gemeinderatsfraktion wünscht allen einen erholsamen Urlaub, zu Hause oder unterwegs. 

Roland Bächlein, Alexander Kraft, Thomas Kunz, Joachim Lauterbach, Richard Linder, Udo Mackert und Hildegard Schottmüller

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