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05.09.2018
Ein „Ja“ mit zwei Fäusten in der Tasche zum ?Umbau des Knotenpunkts Stuttgarter Straße / Friedensstraße

In einer Ferien-Sondersitzung gab der Gemeinderat Anfang August überplanmäßige Mittel frei, damit die Umbau- und Erweiterungsarbeiten am Verkehrsknotenpunkt Stuttgarter Straße / Friedensstraße / Almenweg endlich begonnen werden können. Für diese Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, deren Planung bereits seit 2014 auf dem Tisch liegt, besteht schon lange Handlungsbedarf. Jetzt herrscht allerdings Zeitdruck, denn im Frühjahr 2019, wenn auf Waldbronn wegen Sanierung der L 623 (Ochsenstraße) erhebliche zusätzliche Verkehrsbelastungen zukommen, muss dieser Knotenpunkt umgebaut sein. 

Schon frühzeitig hatte der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss mit der verkehrstechnischen Lösung gefasst und die finanziellen Weichen gestellt. 450 T€ sind im Nachtragshaushalt 2018 eingestellt für den Knoten Stuttgarter Straße. Weitere 230 T€ waren vorgesehen für den Ausbau der Kreuzung Almenweg / Badener-/ Friedens-/ Zwerstraße. Aktuell werden wegen erhöhter Baukosten und reduzierter Zuschüsse für das gesamte Projekt weitere 327 T€ erforderlich. Diese Mehrkosten segnete der Gemeinderat jetzt ab. „Mit zwei Fäusten in der Tasche“ gab der stv. Fraktionsvorsitzende Bgm-Stellvertreter Joachim Lauterbach das „Ja“ der CDU-Fraktion. Was uns missfällt und verärgert, ist die Kostenexplosion, der Zeitverzug und die Haltung von Landkreis und Regierungspräsidium bei der Mitfinanzierung des Projekts. Da es sich um eine Landesstraße handelt, war ursprünglich damit gerechnet worden, dass der Landkreis baut und ca. 2/3 der Kosten trägt. Der Grundsatzbeschluss 2014 basierte auf Gesamtkosten von 180 T€ plus Planung. Dann wurde einiges anders. Inzwischen ist die Gemeinde Bauherr und die erwarteten Zuweisungen und Zuschüsse relativieren sich auf nur 200 T€. Außerdem fordert das Regierungspräsidium ein Sicherheitsaudit, dessen Kosten von rund 50 T€ die Gemeinde zusätzlich belasten. Aber es ist erforderlich, um überhaupt an die Zuschüsse zu kommen. Und der Umbau ist nötig und muss schnell gelöst werden. Darin waren sich GR und Verwaltung einig. Nach Ausschreibung beider Maßnahmen (Knotenpunkt und angrenzende Straßen) liegt das Submissionsergebnis um 163 T€ über dem geplanten Ansatz. Mit den Umbaumaßnahmen soll Mitte September 2018 begonnen werden; der Verkehr wird innerörtlich großräumig umgeleitet, berichtete die Verwaltung. Nach Umbau bringt eine verbesserte Verkehrs- und Radwegeführung mehr Sicherheit. In der untergeordneten Friedensstraße entsteht eine Mittelinsel als Querungshilfe. Erforderliche Arbeiten an der Wasserversorgung werden beim Straßenumbau mit berücksichtigt. Es bleibt zu hoffen, dass die Straßensanierung bis zum Frühjahr fertig ist, damit kein Engpass entsteht, wenn wegen der anstehenden Umleitung der Ochsenstraße durch Waldbronn noch mehr Verkehr fließt. Um das große Verkehrschaos im kommenden Jahr zu vermeiden, erwarten wir von der Straßenverkehrsbehörde Lösungen zu weiteren Themen: alternative Umleitungsstrecken, Ortsdurchfahrten, LKW-Durchfahrtsverbot, Verkehrsüberwachung, Konzept für den ruhenden Verkehr in Waldbronn. Unsere Anträge und Anfragen zu diesen Fragen liegen vor und warten auf Behandlung.

CDU-Gemeinderatsfraktion Waldbronn,
Hildegard Schottmüller, 2. stv. Vorsitzende

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