Liebe Besucherin, lieber Besucher,

herzlich willkommen bei der CDU Waldbronn. Wir freuen uns, dass Sie sich für unsere Arbeit interessieren. Auf den folgenden Seiten erfahren Sie mehr über die Aktivitäten unseres Gemeindeverbandes.
Außerdem haben Sie Gelegenheit, sich über unsere Funktions- und Mandatsträger zu informieren und mit ihnen in Kontakt zu treten. Sie können somit frühzeitig zu aktuellen kommunal-, landes- und bundespolitischen Themen Stellung nehmen, uns Ihre Meinung und auch Ihre Anliegen vortragen.

Parteiarbeit ist aktive Mitarbeit für unser demokratisches Gemeinwesen. Wir freuen uns deshalb auf Ihre Anregungen, Ihre Kommentare und wünschen Ihnen viel Spaß beim Surfen.

Ihr CDU-Gemeindeverband Waldbronn

Termine

Die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin (CDU) lädt alle Bürgerinnen und Bürger recht herzlich ein. 

zum Adventstreffen am Donnerstag, 13. Dezember 2018, 16.30 Uhr – 19.00 Uhr in das Wahlkreisbüro Entengasse 12, 76275 Ettlingen 

Bei Punsch und Plätzchen dankt MdL Neumann-Martin für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und die wertvollen Begegnungen im zu Ende gehenden Jahr. Wer teilzunehmen beabsichtigt, wir um Anmeldung gebeten per Mail unter mdl@christine-neumann.info oder telefonisch unter 07243 37 50 111.

zur nächsten Bürgersprechstunde am Montag, 10. Dezember 2018 von 14.00 bis 16.00 Uhr in der Stadtmühle Malsch, Hauptstraße 30, 76316 Malsch

Landeszuschuss zum Umbau Gemeinschaftsschule Karlsbad / Waldbronn

Der zweite Bauabschnitt des umfangreichen Umbaus der Werkrealschule in Karlsbad-Langensteinbach zur Gemeinschaftsschule Karlsbad / Waldbronn wird in 2018 vom Land mit 688.000 € bezuschusst. Dies teilen die beiden Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin und Barbara Saebel mit. Insgesamt kostet die Baumaßnahme in Langensteinbach über fünf Millionen, im letzten Jahr hat das Land den ersten Bauabschnitt bereits mit 675.000 € gefördert. Von den derzeit 360 Schülern der dreizügigen Schule kommen 68 aus Waldbronn.

mehr Presseinformationen zur Gemeinschaftsschule auf der Homepage von MdL Neumann-Martin

 

 

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18.11.2018
Haushaltsplanberatungen sind in vollem Gange

Die jährlich wiederkehrende Haushaltsklausur des Gemeinderates liegt hinter uns. Anders als in den zurückliegenden 2 Jahren wurden die Beratungen nicht unter dem finanziellen Druck geführt, einen genehmigungsfähigen Haushalt zustande zu bringen. Denn durch die hervorragende Wirtschaftslage der zurückliegenden 2 Jahre und die dadurch üppig fließenden Steuereinnahmen hat sich die Einnahmenseite des Haushaltsplanes (HHP) erheblich verbessert. Die zusätzlichen, teils schmerzlichen Eingriffe in die freiwilligen Leistungen der Gemeinde liefern auf der Ausgabenseite einen weiteren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Die mahnenden Worte des Kämmerers Phillipe Thomann zeigen vor allem in die Jahre 2020 und 2021. Dann ist aufgrund der aktuellen sehr guten Steuerentwicklung mit deutlichen Rückgängen der finanziellen Zuweisungen des Landes zu rechnen. Hinzu kommen mit der gleichen Begründung, die erhöht abzuführenden Umlagen (Kreisumlage, Finanzausgleichsumlage). Es ist also nach wie vor ein sehr sparsamer Umgang mit den laufenden Ausgaben (Verwaltungshaushalt) und den Investitionen (Vermögenshaushalt) anzuraten. 

Der erste Eindruck des vorgelegten Haushaltsplan-Entwurfs für 2019 war ein insgesamt deutlicher Anstieg des Volumens im Verwaltungs- wie auch im Vermögenshaushalt. Das hat auch damit zu tun, dass viele geplante Vorhaben und Projekte aus 2018, die mit einem „Sperrvermerk“ versehen waren, nach 2019 übertragen wurden. Dies ist im Verwaltungshaushalt ein Betrag von immerhin 300 T€ und im Vermögenshaushalt ein Betrag von nahezu 700 T€. Die Begründung dafür ist, dass eine Vielzahl von Vorhaben und Projekten im vergangenen Jahr eingeplant waren, aber nicht angegangen wurden. Wir haben deshalb einen erkennbaren Stau bei der Abarbeitung dieser Projekte. Hinzu kommen in 2019 neue Vorhaben, die aber noch nicht soweit vorbereitet sind, dass darüber grundsätzlich entschieden werden konnte. Deshalb wurden auch bei diesen Vorhaben erneut „Sperrvermerke“ gesetzt. Beispielhaft sei hierbei die geplante Beschaffung von 3 Fahrzeugen für die Feuerwehr genannt. 

Zusammenfassend ist festzuhalten: Wir sind auf dem besten Weg, uns so wie in 2018 geschehen auch für 2019 zu viel vorzunehmen. Es ist schon jetzt absehbar, dass wir neben den bereits laufenden Großprojekten (Rück II, Aldi) nicht die notwendigen Personalkapazitäten in der Gemeindeverwaltung haben, die Vielzahl der neu geplanten Maßnahmen in Gänze durchzuführen. Dies hat einen künstlich aufgeblähten HHP zur Folge, der aber auch in vollem Umfang gegenfinanziert werden muss.

Unser Vorschlag ist: Bewusste Verschiebung einiger nicht so dringlicher Projekte in die Folgejahre. Wir werden dazu unsere Vorschläge im weiteren Verlauf der HHP-Beratungen einbringen.

Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

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