Liebe Besucherin, lieber Besucher,

herzlich willkommen bei der CDU Waldbronn. Wir freuen uns, dass Sie sich für unsere Arbeit interessieren. Auf den folgenden Seiten erfahren Sie mehr über die Aktivitäten unseres Gemeindeverbandes.
Außerdem haben Sie Gelegenheit, sich über unsere Funktions- und Mandatsträger zu informieren und mit ihnen in Kontakt zu treten. Sie können somit frühzeitig zu aktuellen kommunal-, landes- und bundespolitischen Themen Stellung nehmen, uns Ihre Meinung und auch Ihre Anliegen vortragen.

Parteiarbeit ist aktive Mitarbeit für unser demokratisches Gemeinwesen. Wir freuen uns deshalb auf Ihre Anregungen, Ihre Kommentare und wünschen Ihnen viel Spaß beim Surfen.

Ihr CDU-Gemeindeverband Waldbronn

Leben in Waldbronn 2030 – CDU-Werkstattgespräch zur Kommunalwahl 2019

Die CDU Waldbronn lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, zu einem 

Werkstattgespräch mit den
CDU-Kandidatinnen und Kandidaten zur Gemeinderatswahl

am Donnerstag, 21. März 2019, 19:00 Uhr
in der Pizzeria Toscana im Gesellschaftshaus in Etzenrot.

Thema der Veranstaltung ist Leben in Waldbronn 2030. 

Nennen Sie „Ihre Idee für Waldbronn“ und „Schreiben Sie mit am Kommunalwahlprogramm der CDU“ dazu haben wir die Bürgerinnen und Bürger schon auf einer Postkarte zur Kommunalwahl 2019 aufgefordert. Nun geben wir allen Waldbronnern eine weitere Möglichkeit, bei der Ausgestaltung unserer Wahlaussagen zur Kommunalwahl mitzuwirken. Dabei legen wir darauf Wert, nicht nur Ideen und Anliegen für die nächste Amtsperiode des Gemeinderates zu formulieren. Deshalb haben wir bewusst das Thema „Leben in Waldbronn 2030“ gewählt. In einer offenen Debatte in der Form eines Werkstattgesprächs fragen wir nach einem Zeitraum, der den Zielhorizont des Leitbilds 2025 überdauert. Das inhaltliche Spektrum deckt alle Bereiche ab: Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Freizeit, Schule, Betreuung von Jung und Alt. Wir sind gespannt auf Ihre Beiträge und Meinungen.

Außerdem haben Sie die Möglichkeit an diesem Abend unsere Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl persönlich kennen zu lernen.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch. 

Ihre CDU Waldbronn


Termine:

MdEP Manfred Weber beim Politischer Fastendonnerstag mit
am Donnerstag, 14. März 2019, 18:30 Uhr, in Karlsdorf-Neuthard, Altenbürghalle

Für Fahrgemeinschaft Treffpunkt um 17:00 Uhr auf dem Parkplatz beim Rathaus

Bürgersprechstunde der Landratsabgeordneten Christine Neumann-Martin MdL

am Donnerstag, den 21.03.2019 von 15.00 bis 17.00 Uhr ?in der AWO Betreuten Wohnanlage Wöschbach, "Haus Sonneneck", Wesostraße 4, 76327 Pfinztal

CDU Gemeindeverband Waldbronn 
Text: Hildegard Schottmüller

Kommunalwahl 2019

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13.12.2018
Kiga St. Josef in neuen Räumen - Container werden weiter benötigt

Der Kindergarten St. Josef hat „sein“ Domizil in den umgebauten Räumen bezogen. Wir sind froh, dass Kinder und Erzieherinnen wieder ein festes Haus haben und hoffen, dass sie sich nach der Zeit in den mobilen Einheiten in den neuen Räumen wohlfühlen. Nach dem etwas verspäteten Umzug werden aber die Systembauten (Container) nicht frei, sondern der Mietvertrag wird von der Gemeinde übernommen. Denn in den Containern am Kiga St. Josef soll der zusätzlich benötigte Platz für die Kinderbetreuung geschaffen werden, bis die vorgesehene Erweiterung des Kiga Don Bosco fertiggestellt ist. Aktuell entstehen neben der bereits beschlossenen Schmetterlings-Ü3-Gruppe noch 2 weitere Kleinkindgruppen und - das war neu - evtl. noch eine zusätzliche Ü3-Gruppe. Ob sie allerdings erforderlich sein wird, war noch nicht so ganz klar. Erneut wurde uns mitgeteilt, dass die schon lange vom Gemeinderat gewünschte Transparenz bei der Belegung und Anmeldung der Kitas immer noch nicht zuverlässig gegeben ist. Zwar haben inzwischen alle Kitas Zugriff auf die Software, die Zahlen sind allerdings wegen häufiger Doppelanmeldung zu hinterfragen. Obwohl erneut „Besserung gelobt wurde“, fehlt uns, ehrlich gesagt, das Verständnis, dass kein laufender aktueller Überblick der Belegungssituation geliefert werden kann. Immerhin mussten wir für dieses Systembau-Provisorium für 19 Monate einen Gesamtbetrag von 316.000 € bewilligen. Auf der anderen Seite wurde die von uns schon mehrfach ins Gespräch gebrachte Ausweitung des Kiga Waldkleckse im alten Busenbacher Schulhaus mehrfach abgetan. Die Begründung waren jeweils die „erheblichen notwendigen Umbaumaßnahmen“, allerdings ohne genaue Benennung der Maßnahmen und der dafür notwendigen Kosten. Das alte Schulhaus Busenbach haben wir bei den Raumkapazitäten erneut ins Gespräch gebracht, ebenso wie die Möglichkeiten in der Karl-Walter-Schule in Reichenbach. 

Stellplatzverordnung wurde vom Gericht gekippt

In der Fragestunde der Bürger wurde nachgefragt, ob es denn zutrifft, dass die Stellplatzverordnung gerichtlich als nichtig erklärt wurde. Dies bestätigte Bürgermeister Masino. Das Verwaltungsgericht hat einem Bauherrn Recht gegeben, der im Widerspruchsverfahren gegen die Ablehnung seines Bauantrags vorging. Ablehnungsgrund war u.a. der notwendige Nachweis der lt. Gemeindeverordnung vorgeschriebenen Anzahl der PKW-Stellplätze. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts gilt wieder die Landesbauordnung, die nur 1 Stellplatzes pro Wohnung fordert. Bekanntermaßen sind aber gerade die fehlenden Stellplätze auf den Grundstücken bei Neu- oder Ergänzungsbauten (Stichwort Innenverdichtung) ein Grund für unser teilweise vorherrschendes „Park-Chaos“. Genau dies war in 2010 die Begründung, warum der Gemeinderat auf den Erlass einer Stellplatzverordnung gedrungen hat. Dabei wurden bis zu 2 Stellplätzen pro Wohnung gefordert. Die Gemeindeverordnung galt für die „nicht überplanten Wohnquartiere“ (§ 34-Fälle). In den „überplanten Bereichen“ ist die Anzahl der notwendigen Stellplätze über den jeweils gültigen Bebauungsplan geregelt. Was gilt es nun zu tun? Entweder wir erarbeiten eine neue und rechtssichere Stellplatzverordnung, welche den strengeren Vorgaben entspricht, oder wir müssen dies über die Erstellung von Bebauungsplänen für die bisher „nicht überplanten Wohnquartiere“ regeln, was schon immer ein wiederkehrender Wunsch der Gemeinderäte über mehrere Gemeinderatsperioden war. Eines kann allerdings nicht sein: Nichts zu tun!

Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

© CDU Waldbronn