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13.12.2018
Kiga St. Josef in neuen Räumen - Container werden weiter benötigt

Der Kindergarten St. Josef hat „sein“ Domizil in den umgebauten Räumen bezogen. Wir sind froh, dass Kinder und Erzieherinnen wieder ein festes Haus haben und hoffen, dass sie sich nach der Zeit in den mobilen Einheiten in den neuen Räumen wohlfühlen. Nach dem etwas verspäteten Umzug werden aber die Systembauten (Container) nicht frei, sondern der Mietvertrag wird von der Gemeinde übernommen. Denn in den Containern am Kiga St. Josef soll der zusätzlich benötigte Platz für die Kinderbetreuung geschaffen werden, bis die vorgesehene Erweiterung des Kiga Don Bosco fertiggestellt ist. Aktuell entstehen neben der bereits beschlossenen Schmetterlings-Ü3-Gruppe noch 2 weitere Kleinkindgruppen und - das war neu - evtl. noch eine zusätzliche Ü3-Gruppe. Ob sie allerdings erforderlich sein wird, war noch nicht so ganz klar. Erneut wurde uns mitgeteilt, dass die schon lange vom Gemeinderat gewünschte Transparenz bei der Belegung und Anmeldung der Kitas immer noch nicht zuverlässig gegeben ist. Zwar haben inzwischen alle Kitas Zugriff auf die Software, die Zahlen sind allerdings wegen häufiger Doppelanmeldung zu hinterfragen. Obwohl erneut „Besserung gelobt wurde“, fehlt uns, ehrlich gesagt, das Verständnis, dass kein laufender aktueller Überblick der Belegungssituation geliefert werden kann. Immerhin mussten wir für dieses Systembau-Provisorium für 19 Monate einen Gesamtbetrag von 316.000 € bewilligen. Auf der anderen Seite wurde die von uns schon mehrfach ins Gespräch gebrachte Ausweitung des Kiga Waldkleckse im alten Busenbacher Schulhaus mehrfach abgetan. Die Begründung waren jeweils die „erheblichen notwendigen Umbaumaßnahmen“, allerdings ohne genaue Benennung der Maßnahmen und der dafür notwendigen Kosten. Das alte Schulhaus Busenbach haben wir bei den Raumkapazitäten erneut ins Gespräch gebracht, ebenso wie die Möglichkeiten in der Karl-Walter-Schule in Reichenbach. 

Stellplatzverordnung wurde vom Gericht gekippt

In der Fragestunde der Bürger wurde nachgefragt, ob es denn zutrifft, dass die Stellplatzverordnung gerichtlich als nichtig erklärt wurde. Dies bestätigte Bürgermeister Masino. Das Verwaltungsgericht hat einem Bauherrn Recht gegeben, der im Widerspruchsverfahren gegen die Ablehnung seines Bauantrags vorging. Ablehnungsgrund war u.a. der notwendige Nachweis der lt. Gemeindeverordnung vorgeschriebenen Anzahl der PKW-Stellplätze. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts gilt wieder die Landesbauordnung, die nur 1 Stellplatzes pro Wohnung fordert. Bekanntermaßen sind aber gerade die fehlenden Stellplätze auf den Grundstücken bei Neu- oder Ergänzungsbauten (Stichwort Innenverdichtung) ein Grund für unser teilweise vorherrschendes „Park-Chaos“. Genau dies war in 2010 die Begründung, warum der Gemeinderat auf den Erlass einer Stellplatzverordnung gedrungen hat. Dabei wurden bis zu 2 Stellplätzen pro Wohnung gefordert. Die Gemeindeverordnung galt für die „nicht überplanten Wohnquartiere“ (§ 34-Fälle). In den „überplanten Bereichen“ ist die Anzahl der notwendigen Stellplätze über den jeweils gültigen Bebauungsplan geregelt. Was gilt es nun zu tun? Entweder wir erarbeiten eine neue und rechtssichere Stellplatzverordnung, welche den strengeren Vorgaben entspricht, oder wir müssen dies über die Erstellung von Bebauungsplänen für die bisher „nicht überplanten Wohnquartiere“ regeln, was schon immer ein wiederkehrender Wunsch der Gemeinderäte über mehrere Gemeinderatsperioden war. Eines kann allerdings nicht sein: Nichts zu tun!

Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

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