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70 Jahre CDU Waldbronn

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70 Jahre CDU Waldbronn

22.12.2018
Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Masino,
sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Mitbürger,

Meine Ausführungen zum vorliegenden Haushaltsentwurf 2019 beginne ich mit einigen grundsätzlichen Anmerkungen:

Durch die positive Einnahmesituation bei Einkommen- und Gewerbesteuer konnten wir dieses Mal die Haushaltsberatungen etwas entspannter angehen. Die Haushaltsstrukturkommission (HSK) hat ihre internen Beratungen mit dem Abschluss einer Strategieklausur des gesamten Gemeinderates (GR) im Sommer zwar vorerst beendet, aber für uns ist die Konsolidierung unseres kommunalen Haushalts damit bei weitem noch nicht abgeschlossen. Wir sind immer noch mit der Umsetzung der im November 2017 gefassten Schließungsbeschlüsse zu Musikschule, Bücherei und Eistreff beschäftigt. ?Die damaligen Beschlüsse werden sich erst in der Finanzplanung für die Jahre 2020 und folgende auswirken. 

Obwohl die Schließungsbeschlüsse damals einstimmig oder mit breiten Mehrheiten erfolgten, waren die nachfolgenden Diskussionen - hier im GR - zum Teil doch sehr kontrovers. Ob dies mit dem absehbar sehr guten Abschluss des Haushaltsjahres 2018 zusammenhängt oder mit den bevorstehenden Kommunalwahlen in 2019, muss jeder für sich entscheiden.

Im November 2017 im Kurhaus waren wir uns einig, dass es sich um schmerzhafte Einschnitte bei unseren freiwilligen Leistungen handelt und dass auch noch weitere folgen müssen. Die CDU-Fraktion wird den von unserem Kämmerer seit Jahren immer wieder eingeforderten Weg zur Konsolidierung des HH weiterhin mitgehen, und zwar mit Augenmaß.

Allgemeine Ausführungen zur Finanzwirtschaft der Gemeinde

Der vorliegende HHP-Entwurf ist der letzte nach dem alten HH-Recht. Mit der Einführung des neuen Haushaltsrechts im nächsten Jahr sollten wir die Beratungen wieder etwas straffen. Wir würden ohnehin empfehlen, für die Zukunft darüber nachzudenken, ob denn nicht die Erstellung eines Doppelhaushalts sinnvoll wäre. Einige Nachbargemeinden, z. B. Karlsbad und auch der Nachbarschaftsverband Karlsruhe, bei dem wir Mitglied sind, praktizieren dies bereits. Der Aufwand für die Erstellung eines Doppelhaushaltsplans ist insgesamt geringer als die Aufstellung von zwei Einzelhaushalten.

Die Entwicklung des Vermögenshaushalts erscheint uns erneut wieder aufgebläht. 2017 haben wir von den geplanten 4,1 Mio. € alleine bei den Baumaßnahmen 1,1 Mio. € nicht umgesetzt. 2018 wird sich dies wiederholen. Und in 2019 haben wir nun einen Volumen von 13,5 Mio. € geplant, davon alleine 6,9 Mio. € für Hoch- und Tiefbau. Eine erhebliche Anzahl der geplanten Maßnahmen sind noch nicht entscheidungsreif.

Dies führt zu einer hohen Anzahl an Sperrvermerken (3,2 Mio. €) und Verpflichtungsermächtigungen (4,2 Mio. €). Bereits jetzt ist schon absehbar, dass es zu Verschiebungen in die nächsten HH-Jahre kommen wird. Selbst Sie, Herr Thomann, umschreiben im Vorbericht diese auch von Ihnen geteilte Einschätzung mit dem Hinweis eines „erwartet langsamen Mittelabflusses für die Investitionen des Jahres 2019“ und in der Schlussbetrachtung mit der Anmerkung, dass Sie wohl „Zweifel haben, ob die zahlreichen vorgesehenen Maßnahmen der Jahre 2019 und 2020…umgesetzt werden können“.

Die Konsequenz wird sein, dass es zu Verschiebungen kommen wird. Wir müssen diese Ansätze im HHP in vollem Umfang aber auch finanzieren. Hinzu kommt, dass sich die GV mit den bekannt begrenzten Ressourcen ständig für die Verschiebung von geplanten Projekten rechtfertigen muss. Und es führt zunehmend zu Unzufriedenheit auf beiden Seiten, der GV aber auch dem GR. Hier wäre eine Änderung der Strategie angesagt!

Bei der Einkommensteuer können wir eine erfreuliche Steigerung um über 500 T€ auf nunmehr 9,8 Mio. € verzeichnen.

Nach der in 2018 auf einem extrem hohen Niveau erwarteten Gewerbesteuer von voraussichtlich 9 Mio. € wird ein Rückgang auf ein immer noch sehr gutes Normalniveau von 6,7 Mio. € erwartet. Auf diese möglichen extremen Schwankungen und Risiken bei der Gewerbesteuer, unserem 2. Bein auf der Einnahmenseite, weisen Sie ja erneut hin, Herr Thomann.

Eine erfreuliche Entwicklung haben wir bei den Schlüsselzuweisungen mit einem Anstieg von über 2 Mio. € auf nunmehr 4,3 Mio. €.

Im Ergebnis erwirtschaften wir damit eine Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1,8 Mio. €. 

Für uns resultiert dieses doch sehr positive Ergebnis neben der sehr guten gesamtwirtschaftlichen Lage auch aus dem konsequenten Verhalten der Mehrheit des GR, sich auf die Pflichtaufgaben zu konzentrieren.

Das Einbringen von zusätzlichen Wünschen in den HH-Beratungen ist doch eher die Seltenheit geworden. Für uns ist dieses Verhalten in einer schwierigen finanziellen Lage, in der wir zweifelsohne sind, nicht nur zwingend, sondern auch in hohem Maße verantwortungsbewusst. Es führt zu einer spürbaren Stabilität des aktuellen HHP, aber auch der HHP in den Folgejahren.

Der Aufbau von Rücklagen ist in diesem Zusammenhang ganz wichtig. Nach der positiven Prognose für 2018 steigen sie auf nunmehr 7,9 Mio. € an.

Eine der Folgen dieser besonnenen Haushaltsführung ist auch der prognostizierte stetige Rückgang der Pro-Kopf-Verschuldung auf 1.199 €/Einwohner Ende 2019.

Außerdem gibt es die Möglichkeit zur Tilgung von Darlehen in 2020 und 2021.

Die Rücklagenentnahme für den HH 2019 in Höhe von 3,1 Mio. €, ist der Tatsache geschuldet, dass wir die hohen Ausgaben des Vermögenshaushaltes in 2019 finanzieren müssen.

Die sehr positive Prognose für das Rechnungsergebnis 2018 ermöglicht es, mit Blick auf das HH-Jahr 2020 auf Kreditaufnahmen zu verzichten. Dass wir im vorliegenden HH für 2019 dabei für die Finanzierung des Anbaus am Don-Bosco-Kiga eine Ausnahme machen, ist der aktuellen Zinssituation mit hervorragenden Kreditkonditionen der KfW-Bank geschuldet.

Immer wieder werden wir von besorgten Bürgern angesprochen, wie sich das drohende finanzielle Damoklesschwert der Klage des KVBW auf die Finanzen der Gemeinde auswirkt. Eine Antwort kann noch niemand geben. Mit der Urteilsverkündung des OLG Karlsruhe im Januar 2019 erhalten wir dazu einen Schritt mehr Klarheit. Ein Wirtschaftsunternehmen müsste für dieses Finanzrisiko gesetzlich vorgeschriebene Rückstellungen bilden, wir als Gemeinde nicht. Aber trotzdem ist es wichtig, die Bildung von Rücklagen auch in diesem Hinblick im Auge zu behalten. 

Was haben wir bei der Haushaltskonsolidierung bisher geschafft ?und was ist noch offen?

Mit der Einrichtung einer Außenstelle der MS Ettlingen haben wir gezeigt, dass man auch bei schwierigen Entscheidungen, aber mit einem konstruktiven und auch kreativen Handeln, durchaus gute Ergebnisse erzielen kann. Die qualitativ gute Musikausbildung für die Waldbronner Musikschüler ist weiterhin, und so weit als möglich auch vor Ort, gewährleistet. Dass die damit verbundenen Personalentscheidungen keinem GR leicht fielen, wurde mehrfach, auch gegenüber den betroffenen Musiklehrern ausgesprochen. ?Für sie wurde inzwischen mit dem Personalrat ein Sozialplan verhandelt. ?Wir hoffen darauf, dass damit einvernehmliche Einigungen ohne Gerichtsverfahren möglich sind. Die räumlichen Voraussetzungen für den Musikschulunterricht der Außenstelle Ettlingen müssen von der Verwaltung noch erarbeitet und uns vorgeschlagen werden.

Nach der beschlossenen Schließung der kommunalen Bücherei „Leseinsel“ wurde der Versuch gestartet, eine Kinder- und Jugendbücherei im Radiomuseum einzurichten. Die Diskussionen gingen für uns eindeutig in Richtung ehrenamtlicher Trägerschaft. Diesem Gedanken hätten wir uns anschließen können. Nachdem eine ehrenamtliche Trägerschaft vom Förderverein allerdings in einer zweiten Beschlussvorlage ausgeschlossen wurde, hat sich vergangene Woche, hier im Saal, eine deutliche Mehrheit des Gemeinderats dagegen ausgesprochen, die Bücherei wieder in einer kommunalen Trägerschaft zu betreiben. Ob es denn durch erneute Initiativen vom Trägerverein oder aus der Bürgerschaft doch noch zu einer ehrenamtlichen Lösung kommen kann, steht in den Sternen. Wir sind zu Diskussionen dafür offen. 

Zu der doch teilweise in den letzten Wochen und Monaten sehr emotional geführten Auseinandersetzung möchten wir allerdings verschiedene bereits im vergangenen Jahr vorgebrachte Sachverhalte nochmals anführen: Die Büchereiangebote in den Nachbarkommunen Karlsbad, Ettlingen und Karlsruhe sind umfassend. Auch die Digitalisierung hat in allen Büchereien Einzug gehalten. Der herkömmliche Entleihbetrieb ist im Umbruch. Deshalb konnten wir auch im vergangenen Jahr, ohne schlechtes Gewissen, der Schließung der Bücherei zustimmen.

Es lässt sich leider erwarten, dass wir 2019 ähnlich schwierige Diskussionen mit der Einstellung des kommunalen Eislaufbetriebs Ende März 2020 haben werden. Bereits jetzt gibt es schon Einzelstimmen, die ein „Überdenken“ des Beschlusses vom November 2017 empfehlen. Sicher für manchen auch ein weiteres dankbares Wahlkampfthema. Lösungen, wie z. B. ein weiterer Eislaufbetrieb in privatwirtschaftlicher Regie, sind für uns bisher, auch nicht ansatzweise, erkennbar. Eine weitere kommunale Nutzung der Eislaufhallen sehen wir derzeit nicht. Die bereits diskutierten Nutzungsalternativen als Festhallenersatz oder als gemeinsames Feuerwehrhaus waren aus unserer Sicht nicht zielführend. Die von Ihnen, Herr Bürgermeister, ins Gespräch gebrachte mögliche Veräußerung der Eislaufhalle hat auch noch keine konkreteren Formen angenommen. Hier gilt es, aktiv zu werden.

Bei der VHS haben wir inzwischen „schleichend“ den weiteren Betrieb akzeptiert. Die vorgesehene Ergebnisprüfung nach vorgenommener Gebührenerhöhung und reduziertem Kursangebot hat noch nicht stattgefunden. Als Alternative hat die HSK eine mögliche interkommunale Kooperation mit der Landkreis-VHS oder mit Nachbarkommunen ins Gespräch gebracht. Außerdem ist der Personaleinsatz durch den Wegfall der bisher kombinierten Betreuung von VHS und Bücherei neu zu beleuchten.

Das Ergebnis einer aufwändig vorbereiteten und auch durchgeführten Strategieklausur des Gemeinderates mit der Kommunalberatung Kehl im Sommer dieses Jahres sollte von der Gemeindeverwaltung aufbereitet und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Wir warten darauf.

Die Vereinsförderrichtlinien im Generellen anzuschauen und eine zeitgemäße Förderung zu erarbeiten, war auch ein Ergebnis der Beratungen in der HSK. Immer wieder wurde dies auch von Ihnen, Herr Bürgermeister, jeweils bei anstehenden  Einzelentscheidungen zugesagt. Als Stichworte seien genannt: Nutzung des Kurhaussaals durch die Vereine, Bauzuschuss für den TV Busenbach, Spielfelderneuerung für den TSV Etzenrot und Aldi-Platz des FC Busenbach. In jedem Fall wurden Einzelentscheidungen gefällt, ohne auf eine neue, für alle transparente Förderrichtlinie zurückgreifen zu können. Und das ist nicht gut so.

Vorhaben und Projekte im HHP 2019

Lassen sie mich noch in verkürzter Form auf die wesentlichen Projekte und Vorhaben eingehen:

Ausbau der Kinderbetreuung

Bei diesem Thema haben wir einige „offene Baustellen“: 

Der automatisierte Austausch der Anmelde- und Belegungsinformationen funktioniert immer noch nicht. ?Das können wir nicht nachvollziehen. 

Weiterentwicklung der Kita-Standorte: 

Für den geplanten Naturkindergarten sind neben der geplanten Besichtigungstour im Januar noch Standort und Trägerschaft offen. 

Für das Container-Provisorium Don Bosco haben wir die notwendigen Finanzmittel bereits außerplanmäßig bewilligt. Bei den zusätzlich geplanten Außenspielflächen bitten wir, nochmals ernsthafte Gespräche mit den Verantwortlichen von St. Josef zu führen, um eine gemeinsame Nutzung der bereits vorhandenen Außenfläche für die überschaubare Zeit des Provisoriums zu erreichen. 

Kinderbetreuung ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Das jährliche Defizit hat sich von 2014 mit 1,7 Mio. € auf nunmehr 3,4 Mio. € erhöht. ?Eine weitere Erhöhung ist spätestens nach der Erweiterung der Kita Don Bosco und dem Neubau im Baugebiet „Rück II“ zu erwarten.

Eine Randbemerkung sei mir an dieser Stelle erlaubt: 

Der Vorstoß der Landes-SPD für gebührenfreie Kitas hätte, trotz des in Berlin gerade beschlossenen „Guten-Kita-Gesetzes“, für unsere Gemeinde erhebliche negative finanzielle Auswirkungen. Sicher ein dankbares Wahlkampfthema; für unsere Gemeinde aber folgenschweres finanzielles Thema.

Schulentwicklungsplan 

Die zu erwartenden Schülerzahlen für die nächsten Jahre liegen uns vor. ?Mit der begonnen Diskussion zur kurzfristigen Entspannung der Raumsituation in der Waldschule Etzenrot gehen wir den richtigen Weg. 

Der Schulentwicklungsplan beschreibt aber lediglich den Status Quo unserer 3 Waldbronner Grundschulen. Eine weiterführende zukünftige Konzeption dieser 3 Schulen liegt damit nicht vor. Hier gibt es noch einiges zu tun. 

Bei den Fragen zur Ganztagsgrundschule oder dem LIMA-RIMA-Angebot sind auch die längerfristigen Standortfragen dafür festzulegen. 

Als Auswirkungen davon sind dann auch die Hort- und Nachmittagsbetreuung neu zu denken.

Ruhender Verkehr

Ein Thema, das sehr viele unserer Mitbürger bewegt. Seit unserem Antrag im April dieses Jahres werden wir Gemeinderäte, und auch die Gemeindeverwaltung, ständig auf bestehende Missstände angesprochen. 

Die Parkdisziplin hat über die Jahre deutlich abgenommen. Insbesondere beim Gehwegparken muss mit verstärkten Überwachungsmaßnahmen eingegriffen werden. 

Die Genehmigung einer zusätzlichen Vollzeitstelle zur Verkehrsüberwachung sehen wir als notwendig an. 

Sorge macht uns in diesem Zusammenhang die gerichtlich gekippte Stellplatzverordnung. Wir können nur dringend empfehlen, dem GR schnell eine rechtssichere neue Verordnung zur Beschlussfassung vorzulegen. In der Übergangszeit erwarten wir von der Baurechtsbehörde eine enge Auslegung des § 34 BundesBauGesetz bezüglich der Zulässigkeit der Größe eines Baukörpers. 

Unterbringung der Flüchtlinge

Beschaffung neuer Wohncontainer vorgesehen. Wir sehen dies noch nicht als der „Weisheit letzter Schluss“. Die Flüchtlingszahlen sind rückläufig, und wir haben in Neurod mit dem Landkreis eine Kombilösung begonnen.

Die professionelle Betreuung durch den Landkreis ist in Neurod damit durchgängig gewährleistet. Für die ehrenamtliche Betreuung sind Räume vorhanden.

Allerdings gilt es, für Neurod dringend über eine längerfristige „Quartierskonzeption“ nachzudenken. Das hoch einzuschätzende ehrenamtliche Engagement kann dauerhaft die dringend notwendige Integrationsarbeit alleine nicht leisten. Wir begrüßen es deshalb, dass dazu bereits Kontakte zwischen Caritasverband, Landkreis und Gemeinde aufgenommen wurden. Der Gemeinderat sollte in diese Gespräche unbedingt mit eingebunden werden.

Eine Klärung muss auch für die Nutzung des kommunalen Anwesens Busenbacher Str. 3 nach der erfolgten Sanierung herbeigeführt werden. Die Mittel dafür stehen bereit.

Nutzung kommunaler Gebäude

Wir haben mehrere Gebäude, die teilweise leer stehen oder umgenutzt werden sollten, z. B. Altes Schulhaus Busenbach, Karl-Walter-Schule Reichenbach und Radiomuseum. Auf der anderen Seite benötigen wir z. B. Räumlichkeiten für den Musikschulunterricht der Außenstelle der Musikschule Ettlingen. ?Wir glauben, dass es dabei nicht nur um die Frage gehen kann „Was passt wo rein?“, sondern vor allem auch die wirtschaftliche Seite bei Belegungen und Umnutzungen betrachtet werden muss.

Pachtverträge

Ein Anliegen der HSK war es, die bestehenden Pachtverträge zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Es geht hier u. a. um das Alte Rathaus in Reichenbach, die Einrichtungen im Kurpark wie Minigolf, die Tennisplätze und den Kurparkpavillon. Wir sind der Meinung, dass dies eigentlich ein Bestandteil des laufenden Geschäfts der Gemeindeverwaltung sein muss.

Veräußerung kommunaler Immobilien 

Dies wurde sowohl von der HSK als auch vom Landratsamt empfohlen. ?Die Veräußerung des Alten Rathauses in Reichenbach fand im GR keine Mehrheit. Von der Veräußerung des Gesellschaftshauses Etzenrot haben wir aufgrund des uns inzwischen bekannten hohen Sanierungsbedarfs und auch der nur sehr eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit Abstand genommen. 

Ob denn, wie angedacht, die Waldschule mit ihrer Nachmittagsbetreuung dorthin ausweichen kann, wird derzeit abgeprüft.

Kur- und Badebetrieb 

Die Albtherme haben wir zukunftsfähig ausgebaut, damit sie sich als attraktive Therme mit Bäderbetrieb, Saunalandschaft Wellness & Spa-Bereich im regionalen Wettbewerb behaupten kann. Die erneute Auszeichnung durch den Heilbäderverband als 5-Sterne-Wellness-Einrichtung bestätigt das. Wir finden das Prädikat Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb wichtig. Neben dem damit verbundenen „Wohlfühlgedanken“ haben wir die Möglichkeit, deshalb Fördergelder für Investitionen am Ort zu erhalten.

Das Vorhaben, den Therapiepark neu zu gestalten und dazu öffentliche Fördermittel in Anspruch zu nehmen hat vor einigen Monaten hohe Wellen geschlagen. Wie wir wissen, hat die Klinik ein großes Interesse, den Therapiepark in ihr Behandlungskonzept mit einzubauen. Das ist gut so. Das heißt für uns aber auch, dass die notwendige Finanzierung der Restsumme in ganz erheblichem Umfang von der Klinik zu stemmen sein wird.

Im Freibad war ursprünglich für 2019 der Neubau des Kinderbeckens geplant. Im Zusammenhang mit der Suche nach einem Standort für das gemeinsame FW-Haus haben wir beantragt, die Sanierung des Kinderbeckens mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis die endgültige Standortentscheidung für das FW-Haus gefallen ist. Einer der alternativ diskutierten Standorte befindet sich nämlich im Randbereich des Freibads.

FFW-Waldbronn

Die grundlegende Entscheidung ist getroffen, bis spätestens 2025 ein gemeinsames Feuerwehrhaus zu bauen und die Waldbronner Feuerwehrabteilungen zusammen zu legen. Die Diskussion zu dieser Entscheidung hat die CDU-Fraktion aktiv begleitet, weil wir der Meinung sind, das ist der richtige Weg, die Waldbronner Wehr zu stärken und zukunftsfähig zu machen. Als Standort favorisieren wir kurzfristig verfügbares kommunales Gelände, z.B. in Freibadnähe. 

Der uns vorliegende FW-Bedarfsplan ist auf diese neue Situation hin zu überarbeiten. Kritisch sehen wir die darin vorgesehene Beschaffung von 3 neuen Löschfahrzeugen innerhalb von 2 Jahren. Eine sinnvolle Streckung der Beschaffungsliste über mehrere Jahre wäre wünschenswert.

Ebenso muss die Notwendigkeit des übergangsweise vorgesehenen Aufbaus einer Leichtbauhalle zur Unterbringung eines Löschfahrzeugs hinterfragt werden. 

Wir sollten unsere ganze Energie in Zukunft auf die Standortwahl und die beschleunigte Planung für das neue FW-Hauses legen. 

Straßensanierungen und Baumaßnahmen

Für die Straßensanierungen müssten wir, um den Rückstand aufzuholen, eigentlich pro Jahr mindestens 1 Mio. € aufwenden. 

Die St.-Bernhard-Straße in Etzenrot wurde uns zur Sanierung vom Technischen Amt vorgeschlagen. 

Wir sehen im dringenden Sanierungsbedarf allerdings auch die Waldstraße in Busenbach. Aufgrund der Länge der Straße und dem engen Finanzierungsspielraum schlagen wir vor, die Maßnahme in mehreren Bauabschnitten auszuführen und über 2 oder 3 Haushaltsjahre zu strecken.

Die immer wieder auftretende Hochwassersituation „Am Turnplatz“ wird nun angegangen. Dankbar sind wir, dass der TV Busenbach seine Bereitschaft erkennen ließ, das angrenzende Turnplatzgelände für eine damit zusammen hängende Tiefbaumaßnahme zur Verfügung zu stellen. Dies wird die Baukosten für die Gemeinde in erheblichem Maße senken.

Einen Schandfleck haben wir im Ortskern von Busenbach. Nach dem Abbruch des kommunalen Anwesens am Kirchplatz, wurde der Platz zwar eingeebnet, sieht aber erbärmlich aus und ist als Parkplatz für die Kirchenbesucher eine Zumutung. Wir wiederholen unsere mehrfach vorgebrachte Bitte, dass die Verkehrssicherheit und Befahrbarkeit des Platzes hergestellt wird. Gegen die dortigen Fremdparker bitten wir vorzugehen.

Ein weiteres Trauerspiel ist die gesperrte Kurparkbrücke. Nicht nur, dass die Sanierungskosten steigen. Wir haben auch seit der Sperrung keine geschützte Querungsmöglichkeit für die Fußgänger an dieser Stelle der Landesstraße. Wir bitten dringend darum, die Auftragsvergabe für die Sanierungsarbeiten unmittelbar zum Jahresbeginn vorzunehmen.

Mit der Diskussion um den Ausbau der Talstraße haben wir ein weiteres „Meisterstück“ abgeliefert. Mit vereinten Kräften (Bürgerschaft, Gemeinderat und Polizei) ist es nun doch noch gelungen, unsere beauftragten Planer von ihrem Vorhaben der Verengung auf eine Fahrbahnbreite auf 6,5 m abzubringen. Die CDU-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass die Fahrbahnbreite bei 7,5 m bleibt und wir beidseitig sichere Schutzstreifen für den Radverkehr erhalten. Danke an alle Unterstützer.

Auf unsere beiden Großprojekte „Rück II“ und „Nahversorgungszentrum Aldi“ möchte ich nicht näher eingehen. Es würde hier den Rahmen sprengen.

Die Erneuerung des Kunstrasen-Spielfelds für den TSV Etzenrot wurde von uns freigegeben. Ebenso dachten wir, mit dem FC Busenbach zur Herstellung eines neuen Kunstrasen-Spielfelds beim Aldi Einigkeit erzielt zu haben. Offensichtlich gibt es aber nochmaligen Gesprächsbedarf. Wir erwarten eine einvernehmliche Lösung, die von beiden Seiten mitgetragen werden kann. 

Für die Friedhöfe in allen 3 Ortsteilen geben wir beachtliche Summen aus, um den zunehmenden neuen Bestattungsformen mehr Raum zu geben. ?Es geht hierbei um die Ergänzung durch Stelenanlagen in Busenbach und Etzenrot und eine Urnenwand in Reichenbach. Außerdem soll ein Gesamtkonzept für den Friedhof Etzenrot erstellt werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Thomann,

Mit der Haushaltskonsolidierung sind wir auf einem guten Weg. Aber es muss weitergehen, um die finanzpolitische Wende in Waldbronn auf stabile Beine zu stellen. Die Überlegungen und Denkanstöße der HSK müssen zielgerichtet weiter verfolgt werden. 

Die Ergebnisse der Strategieklausur müssen nun aufbereitet und daraus beschlussreife Vorlagen für den GR erstellt werden. 

Unsere konstruktive Mitarbeit hierzu können wir Ihnen zusagen.

Lassen Sie mich kurz zusammenfassen:

Die CDU-Fraktion hat sich intensiv und ernsthaft das ganze Jahr über mit der Finanzsituation unserer Gemeinde befasst und mit konstruktiven Beiträgen in der HSK, im GR und bei den Haushaltsberatungen die mehrheitlich gefassten Beschlüsse unterstützt und im Einzelnen auch mitgetragen.

Wir gehen davon aus, dass wir damit dem Landratsamt auch für 2019 wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen können.

Die CDU-Fraktion stimmt deshalb auch dem vorliegenden HHP für 2019, der Finanzplanung und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung zu.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürger,

das gemeindliche Miteinander passiert nicht nur hier im Rathaus zwischen Gemeinderat und Gemeindeverwaltung. Einen ganz besonderen Anteil haben unsere ehrenamtlich tätigen Mitbürger vor Ort in den vielfältigen Vereinen, Verbänden und Organisationen. Ihnen gilt unser spezieller Dank für ihren unermüdlichen Einsatz. Ohne sie wäre vieles in unserer liebenswerten Gemeinde nicht möglich. Wir ermutigen diese Menschen, ihr freiwilliges Engagement für unsere Gemeinde fortzusetzen. Das verdient die Unterstützung durch die Politik. Herzlichen Dank dafür. 

Vielleicht können wir an dieser Stelle in einem Jahr von einem weiteren bürgerschaftlichen Engagement berichten: der Bürgerstiftung. Hoffnungsvolle Gespräche dazu haben bereits stattgefunden. Es wäre schön, wenn diese gute Idee zielgerichtet und erfolgreich weiter verfolgt wird.

Es bleibt mir nur noch, Ihnen allen und auch unseren Mitbürgern ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start im neuen Jahr 2019 zu wünschen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Roland Bächlein
Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion

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