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14.01.2019
12 Punkte für starke Kommunen

Die starke und faire Partnerschaft zwischen dem Land und seinen Kommunen liegt der CDU-Landtagsfraktion sehr am Herzen. Wir brauchen leistungsfähige Kreise, Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg. Denn wir wollen, dass sie ihre vielfältigen und weiter wachsenden Aufgaben der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger im Land verlässlich und auf hohem Niveau erfüllen können. Wie attraktiv und lebenswert unser Land ist, entscheidet sich zuerst vor Ort. Die Kommunen sind die Quellorte bürgerlicher Eigenverantwortung. Hier gestalten Bürger für Bürger das Zusammenleben. Hier entsteht Zusammenhalt.

Die CDU-Landtagsfraktion steht für eine Politik im engen Schulterschluss mit der kommunalen Familie. Das Land unterstützt die Kreise, Städte und Gemeinden deshalb in Milliardenhöhe. Allein im neu geschaffenen Kommunalen Sanierungsfonds stehen rund 600 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen und Brücken in den Kommunen bereit. Die Kommunen im Land stehen im bundesweiten Vergleich hervorragend da. Mit den nachfolgenden Punkten wollen wir die Kommunen in Baden-Württemberg weiter stärken.

Gleichwertige Bedingungen in Stadt und Land
Die CDU-Landtagsfraktion kämpft für flächendeckend beste Lebensbedingungen für alle Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger – in den städtischen Zentren genauso wie in den Gemeinden im ländlichen Raum. Kommunen mit einer großen Fläche im Verhältnis zur Einwohnerzahl haben für den Erhalt ihrer kommunalen Infrastruktur besonders hohe Belastungen zu schultern. Die CDU-Landtagsfraktion möchte deshalb einen Flächenfaktor in den kommunalen Finanzausgleich einführen und flächengroßen Kommunen so gezielt helfen. Wo ländliche Kommunen unter einem Einwohnerrückgang leiden, wollen wir diesen Trend außerdem mit einer Wachstumsstrategie für den ländlichen Raum umkehren. Zur Unterstützung betroffener Kommunen möchten wir dafür einen Demografiebonus ins Finanzausgleichsgesetz aufnehmen. Die Aufgabe militärisch genutzter Liegenschaften stellt einige Städte und Gemeinden im Land immer noch vor große Herausforderungen. Die CDU-Landtagsfraktion möchte mit zielgerichteten Konversionsmaßnahmen über eine Absicherung im Finanzausgleich betroffene Kommunen unterstützen.

Familienfreundliche, flexible Ganztagsangebote

Die Angebote der Schulen vor Ort müssen zum Alltag der Familien passen. Schüler, Eltern und Schulen brauchen Verlässlichkeit, aber auch Flexibilität. Ganztagsschule und Betreuung sollen sich nicht länger gegenseitig ausschließen, sondern sich vielmehr ergänzen. Entscheidend sind für uns Familienfreundlichkeit und Elternwille. Wir plädieren daher für eine Aufhebung der seit Schuljahr 2014/15 bestehenden Begrenzung des Landeszuschusses für kommunale Betreuungsangebote an Grundschulen (verlässliche Grundschule, Hortgruppen an Schulen). Wo möglich und vor Ort gewünscht wollen wir Wahlfreiheit zwischen rhythmisierter Ganztagsschule und Halbtagsschule mit flexiblen und

bedarfsgerechten Betreuungsangeboten an einer Schule ermöglichen. Davon möchten wir den Koalitionspartner überzeugen.

Kinderbetreuung: Qualität entscheidet
Die CDU-Landtagsfraktion setzt bei der frühkindlichen Bildung und Betreuung klar auf Qualität. Eine hochwertige Förderung der Kinder ist die Basis für erfolgreiche Bildungsbiografien. Mit unserem Pakt für gute Bildung und Betreuung setzen wir in enger Partnerschaft mit den Kommunen genau hier an. Für uns ist die Qualität der Kinderbetreuung auch vorrangig vor der Beitragsfreiheit. Gebührenfreiheit bedeutet weder eine qualitative noch quantitative Stärkung der Angebote, sondern Gießkannenprinzip und Mitnahmeeffekte. Das ist nicht unser Weg. Wir wollen Familien gezielt und sozial gerecht stärken. Dabei steht der Gedanke der Wahlfreiheit für uns im Mittelpunkt. Die Bundesmittel aus dem Gute- KiTa-Gesetz (720 Mio. Euro für die Jahre 2019 bis 2022) möchten wir in Übereinstimmung mit dem Städte- und Gemeindetag primär für Leitungszeit verwenden, um den Fachkräften in den Kitas Zeit für die Qualitätsentwicklung ihrer Einrichtung zu geben. Insgesamt bauen wir die Förderung der Kinderbetreuung kraftvoll aus: Die Kindergartenförderung, die im Jahr 2013 auf 529 Mio. Euro gedeckelt wurde, wird ab dem Jahr 2019 schrittweise auf über 1 Milliarde Euro fast verdoppelt. Für die Betreuung der Unter-3-Jährigen wird sich die Landesförderung in den zehn Jahren von 2009 bis 2019 auf über 1 Milliarde Euro verzehnfacht haben. Rund eine Viertelmilliarde dieses Aufwuchses fällt in die Zeit seit dem Regierungswechsel 2016.

Erstklassige Medizin und Pflege – überall!
Wir wollen, dass sich die Menschen im ganzen Land auf eine erstklassige medizinische Versorgung durch Ärzte und Krankenhäuser verlassen können. Für unsere Städte und Gemeinden sind Gesundheitsleistungen am Ort ein Zukunftsfaktor. Deshalb fördern wir gezielt die Niederlassung von Ärzten in schlechter versorgten Regionen. Dazu fordern wir die Einführung einer Landarztquote bei der Medizinstudienplatzvergabe. Als Voraussetzung dafür erhöhen wir die Zahl der Medizinstudienplätze im Land um 10 Prozent. Die Investitionskostenförderung für die Krankenhäuser wollen wir auf dem bestehenden hohen Niveau verstetigen. Zusätzlich werden in den kommenden vier Jahren 240 Mio. Euro zur hälftigen Ko-Finanzierung des Krankenhausstrukturfonds und im Jahr 2019 10 Mio. Euro für ein Digitalisierungsprogramm in den Krankenhäusern zur Verfügung gestellt. Wir richten unser Augenmerk noch stärker auf Pflege und Quartiersentwicklung. Wir wollen die Wirkung des Aktionsbündnisses für die Kurzzeitpflege evaluieren und nötigenfalls weitere Schritte beim Ausbau der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege gehen. Gleiches gilt für die Unterstützung von Städten, Gemeinden, Landkreisen und gesellschaftlichen Akteuren bei der Entwicklung alters- und generationengerechter Pflege- und Versorgungsmodelle im Quartier vor Ort. Zudem treten wir für einen Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung ein.

Digitale Infrastruktur ausbauen
Zukunftsfähige Kommunen brauchen eine moderne digitale Infrastruktur. Gegenüber früheren Jahren unter Grün-Rot haben wir die jährlichen Mittel für den Breitbandausbau vervielfacht. Allein 2018 konnten so weit über 500 kommunale Breitbandprojekte gefördert werden. 83,5 Prozent aller Haushalte in Baden-Württemberg verfügen Stand Mitte 2018 über eine Versorgung von mindestens 50 Mbit/s. Seit 2016 hat sich dieser Wert um über zehn Prozent erhöht. Mehr als 92 Prozent des Landes verfügen über eine Download-Geschwindigkeit von 16 Mbit/s. Unser Ziel ist, dass bis 2025 gigabitfähige Netze flächendeckend verfügbar sind. Mit der Weiterentwicklung der Breitbandförderung werden wir den Kommunen neue Chancen zum Gigabitausbau eröffnen. Damit die Gemeinden ihren Eigenanteil zur neuen Bundesförderung für den Glasfaserausbau trotz steigender Tiefbaupreise stemmen können, unterstützt sie das Land zusätzlich. Bund und Land übernehmen damit 90 Prozent der förderfähigen Kosten. Schnelles Internet muss auch unterwegs überall verfügbar sein und ist Voraussetzung für Zukunftstechnologien wie das vernetzte Fahren. Ein weiterer Ausbau mit 4G und ein schneller Aufbau von 5G sind daher gerade für die Kommunen als Gewerbestandorte von entscheidender Bedeutung. Wir fordern daher, dass nationales Roaming verpflichtend wird. Der gigabitfähige Ausbau der Glasfasernetze ist auch eine Voraussetzung dafür, dass es ein flächendeckendes 5G-Mobilfunknetz gibt. Dafür brauchen wir mehr ans Glasfasernetz angeschlossene Sendemasten.

Moderne Mobilität ermöglichen
Wir wollen hohe Lebensqualität und moderne Mobilität in unseren Städten und Gemeinden. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur auf Straße und Schiene ist lebenswichtig für die Kommunen im Land. Daher verdoppeln wir ab 2020 die jährlichen Mittel für das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) von 165 auf 320 Mio. Euro. Unsere Städte und Gemeinden brauchen eine gute Verkehrsanbindung. Gute und schnelle Verkehrswege zwischen Stadt und Land helfen dabei, die Potenziale des ländlichen Raums zu aktivieren. Das ist wichtig, um die Wohnungsprobleme der Städte zu lösen. Eine gute Verkehrspolitik muss Mobilität ermöglichen und darf sie nicht reglementieren oder verbieten. Sie muss alle Verkehrsträger vom Fahrrad über das Auto bis zur Schiene im Blick haben. Wir stehen für eine ideologiefreie Verkehrspolitik.

Wohnraumoffensive in Partnerschaft mit den Kommunen
Heimat muss bezahlbar bleiben: wir wollen, dass junge Leute in ihrer Heimat bleiben können und dort bezahlbaren Wohnraum für Ihre Familie finden. Die Änderung der Landesbauordnung ist dabei ein Teil unserer Wohnraumpolitik. Wir haben damit das Bauen schneller, einfacher und kostengünstiger gemacht. Für eine ausreichende Wohnraumversorgung liegt der Schlüssel in der dringend notwendigen Gewinnung von Bauflächen. Dabei spielen insbesondere die Gemeinden eine entscheidende Rolle. Mit dem geplanten „Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW“ wollen wir die Kommunen künftig noch besser dabei unterstützen, Wohnraum zu schaffen. Der Fonds wird drei entscheidende Schwerpunkte haben: Erstens soll ein Grundstücksfonds aufgebaut werden, der finanzschwachen Kommunen beim Erwerb von Wohnraumflächen unterstützt. Zweitens sollen Kommunen Zuschüsse oder günstige Darlehen für den Bau von Wohnungen erhalten, die dann an einkommensschwache Haushalte vermietet werden können, die nicht vom aktuellen Wohnraumförderprogramm berücksichtigt werden.

Drittens sollen auch nicht investive Maßnahmen der Kommunen unterstützt werden, wie die Vermietung von Bestandswohnungen an einkommensschwache Familien, die durch eine Auszahlung von Prämien an Vermieter gefördert werden soll.

Sichere Städte und Gemeinden
Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Städten und Gemeinden, wie auch im ganzen Land, ist ein zentrales Kernthema unserer politischen Agenda. Mit der von uns angeschobenen Einstellungsoffensive bei der Polizei setzen wir unser Vorhaben, bei der Polizei 1.500 neue Stellen zu schaffen, um. Zudem haben wir die Mittel zur Verbesserung der technischen Ausstattung bei der Polizei spürbar erhöht. Innerhalb eines Gesamtkonzeptes „Sicherer Öffentlicher Raum“ werden wir auch die künftige Ausgestaltung des Freiwilligen Polizeidienstes fortentwickeln und hierdurch einen weiteren Schritt für die Stärkung der Landespolizei und damit für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unseren Kommunen leisten.

Artenschutz stärken: Jeder Gemeinde ihr Biotop
Bienen- und Insektensterben bedrohen das ökologische Gleichgewicht. Wir wollen, dass in allen Städten und Gemeinden Baden-Württembergs mindestens ein Biotop besteht, so dass sich ein landesweites Netz von Lebensräumen entwickelt, das der Tierwelt als Wanderkorridor dient. Uns ist dabei wichtig, den Flächendruck nicht zu erhöhen. Deshalb setzen wir auf die Umwandlung landwirtschaftlich unergiebigen Grunds in Biotope. Vorbild dafür ist das bundesweit anerkannte Projekt der Sielmann Stiftung mit dem Biotopverbund Bodensee. Naturschutz ist Heimatpflege. Träger und Partner des Naturschutzes ist die Landwirtschaft. Wir wollen ebenso die Verschmutzung öffentlicher Flächen stoppen. Ein Wegwerfbecher mit einer geschätzten Lebenszeit von 15 Minuten steht wie kaum ein anderes Produkt für Ressourcen- und Energieverschwendung. Deshalb wollen wir zusammen mit den Kommunen und dem Handel Mehrwegsysteme stärken.

Energiewende in die Städte und Gemeinden holen
Wir wollen die Energiewende in die Städte und Gemeinden holen. Das Land geht mit seiner Solaroffensive voran und stattet die Dächer der Landesliegenschaften mit Photovoltaikanlagen aus. Wir wollen, dass die Städte und Gemeinden ihre Liegenschaften mit weiteren Photovoltaikanlagen ausrüsten. Außerdem wollen wir den Mietersolarstrom voranbringen, damit nicht nur Immobilieneigentümer von der Solarförderung profitieren.

Kommunen bei der Wasserversorgung unterstützen
Wir setzen auf eine zukunftsfähige Wasserversorgung in Baden-Württemberg. Die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung obliegen den Gemeinden. Das Land kann aber Vorhaben administrativ unterstützen und finanziell fördern. Bei der Förderung der Investitionskosten kommunaler Einrichtungen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung besteht ein erheblicher Antragsstau. Wasser als Lebensmittel ist ein Gut von unschätzbarem Wert. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich deshalb für die Unterstützung der Kommunen zur Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgaben im Bereich der Wasserwirtschaft ein.

Evaluation der GemO-Reform
Die Auswirkungen der reformierten Regelungen in der Gemeindeordnung zur Bürgerbeteiligung, insbesondere die Öffnungsklausel für verfahrenseinleitende Bauleitplanbeschlüsse, werden wir untersuchen und diese auf einen möglichen Anpassungsbedarf überprüfen. Dabei werden wir auch alle anderen von unterschiedlichster Seite vorgebrachten Änderungsvorschläge zur Gemeindeordnung und zum Kommunalwahlrecht in die Diskussion mit einbeziehen.

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